(aktualisiert u.a. 03.11.2021,09.12.2021, 22.12.21,07.01.2022,12.01.2022, 14.01.2022, 16.02.2022, 13.03.2022, 11.04.2022, 27.02.2024)
Die Behauptung, die Ossis seien nicht demokratiefähig, findet sich immer wieder. In den Print-Medien, im Radio, im Fernsehen, ja, sogar im Internet.1 Aber, und hier stimme ich zum ersten Mal in meinem Leben mit der AfD überein, was haben sie getan: Sie haben bei einer demokratischen Wahl eine im normalen demokratischen Prozess aufgestellte Partei gewählt. In Sachsen hatte diese Partei das mit dem Prozess zwar nicht so richtig gerafft und hat Fehler bei der Aufstellung der KandidatInnen gemacht, aber sonst alles prima. Und wie Kalbitz mit einem süffisanten Lächeln bemerkte, hat die AfD sogar Nicht-Wähler mobilisiert. Und zwar wie die Analyse der Wählerwanderung zeigt: 115.000 in Brandenburg und 246.000 in Sachsen! In Sachsen stieg die Wahlbeteiligung um 17,5 % in Brandenburg um 15,2 %.
Ja, sie haben Nazis gewählt. Vertreter (ohne ‑Innen) des Flügels, der vom Verfassungsschutz jetzt offiziell als kritisch eingestuft wird. Schauen wir uns die Partei, die zur Wahl stand, mal an.
Zusammensetzung des Vorstands / Personal in den Bundesländern / Rechtsextreme
Gründer*innen und Versitzende
Sie wurde 2013 gegründet von neoliberalen Professoren/Akademikern, die den Euro ablehnten.
- Prof. Dr. Bernd Lucke (West-Berlin, Austritt 2015 nach Abwahl als Vorsitzender zugunsten von Petry auch wegen ausländer- und islamfeindlicher Tendenzen)
- Albrecht Glaser (Worms, persönlicher Referent des Rektors der Uni Heidelberg, noch Mitglied und im Vorstand)
- Frauke Petry (Dresden, Austritt 2017)
- Hans-Olaf Henkel (Hamburg, Manager bei IBM, Präsident BDI, Austritt 2015, wegen Petry)
- Konrad Adam (Wuppertal, Gründungssprecher, 2015 wegen Warnung vor Rechtsruck von Partei abgemahnt, noch Mitglied)
Der einzige Ossi, der auf Führungsebene eine Rolle spielte, war Frauke Petry.
Zur Zeit (03.09.2019) sind folgende Personen im Vorstand:
- Prof. Dr. Jörg Meuthen (Essen)
- Dr. Alexander Gauland (geboren in Chemnitz, 1959 Ausreise in BRD)
- Oberst a. D. Georg Pazderski (Pirmasens, Rheinland-Pfalz)
- Kay Gottschalk (Hamburg, Diplom-Kaufmann, Doppelstudium BWL/Jura)
- Albrecht Glaser (Worms, Burschenschaftler, Jurist)
- Hans-Holger Malcomeß (Dresden, studierter Germanist)
- Frank Pasemann (Magdeburg, Diplom-Ökonom)
- Joachim Kuhs (Schonach, Baden-Württemberg, Rechtspfleger)
Dr. Alice Weidel (Gütersloh, NRW) ist mit Gauland Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.
Die Landesvorsitzenden der AfD in Ostländern sind:
- Björn Höcke (Thüringen, Lünen, Westfalen)
- Andreas Kalbitz (Brandenburg, München, am 15.05.2020 mit sieben gegen fünf Stimmen bei einer Enthaltung wegen falscher Angaben bzgl. Unvereinbarkeitsliste ausgeschlossen)
- Birgit Bessin (Brandenburg, Worms; ab 09.04.2022 Nachfolger von Kalbitz, gilt als Kalbitz Vertraute)
- Jörg Urban (Sachsen, Meißen)
- Leif-Erik Holm (Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin)
- Martin Reichardt (Sachsen-Anhalt, Goslar, Niedersachsen)
Man kann also zusammenfassen, dass im Vorstand 2 von 8 Personen aus dem Osten sind. Dazu noch Alice Weidel im Bundestag an prominenter Position. Also 2 von 9. Von den fünf neuen Bundesländern haben zwei einen Ostdeutschen zum Vorsitz. Inzwischen ist Andreas Kalbitz durch den rechtsextremen Hans-Christoph Berndt ersetzt worden, der aus dem Osten ist.
Rechtsextreme in der Presse
Prominente Rechtsextreme/Nazis sind (fortwährend aktualisiert, die Namen verlinken auf die Wikipedia-Seiten, auf denen alles ausführlichst belegt ist):
- Doris von Sayn-Wittgenstein (Arolsen, Hessen, rechtsextrem, Kontakt zu Reichsbürgern und Holocaustleugnern, bei laufendem Auschlussverfahren Wiederwahl zur Landesvorsitzenden Schleswig-Holstein)
- Beatrix von Storch (Lübeck, Flügel, seit 2013 dabei, gegen Homo-Ehe, Rassistin)
- Marcus Pretzell (Rinteln, Niedersachsen, Rechtsanwalt, Immobilienentwickler, seit 2013 dabei, 2016 Beitritt zur rechtsextremen Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), Ehemann von Frauke Petry aber immer noch in der AfD)
- André Poggenburg (Weißenfels, Sachsen-Anhalt, Flügel)
- PD Dr. phil. Hans-Thomas Tillschneider (Landtag von Sachsen-Anhalt, aus Freudenstadt, Baden-Württemberg, Flügel, habilitiert 2019 in Bayreuth und lehrt noch)
- Dr. Wolfgang Gedeon (Cham, Bayern, Antisemit, Flügel, die AfD-Fraktion in Baden-Würtemberg bekam keine 2/3‑Mehrheit zusammen, die für einen Ausschluss von Gedeon nötig gewesen wäre, nach Spaltung der Fraktion wurde weiter mit ihm zusammengearbeitet, im September 2019 spachen sich über die Hälfte der Landtagsabgeordenten für eine Wiederaufnahme von Gedeon in die Fraktion aus, im Oktober 2019 scheiterte das zweite Ausschlussverfahren)
- Joachim Paul (Bendorf, Reihnland-Pfalz, Fraktionsvize Reihnland-Pfalz, hat höchstwahrscheinlich in NPD-Zeitschrift H&J publiziert, mit 107 von 127 Stimmen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt)
- Dennis Augustin (Hamburg, Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpomern 2017–2019, NPD-Mitglied, 2019 wegen Verheimlichung der NPD-Mitgliedschaft ausgeschlossen)
- Heiko Heßenkemper (Hamm, Landesliste auf Platz 6 der AfD Sachsen 2017)
- Jens Meier (Bremen, 2017 über Landesliste Sachsen (Platz 2) in den Bundestag eingezogen, vom Sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, er war Obman des Flügels)
- Ralph Weber (Bad Mergentheim, Baden-Würtemberg, ab 2016 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Kontakte zu NPD, DVU, Tragen von Thor-Steinar-Sachen in der Universität, Einladung von Rechtsextremen zu Vorträgen, Promotion eines klar faschistischen Neonazis, 2021 Austritt)
- Thorsten Weiß (Berlin, Steglitz-Zehlendorf, bis zu dessen Selbstauflösung im April 2020 Landesobmann des rechtsnationalen Parteiflügels „Der Flügel“ in Berlin, welcher 2020 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Er gilt als Vertrauensmann des thüringischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke)
- Dr. habil. Gottfried Curio (Berlin, Gymnasium in Schmargendorf, kommt im Bericht des Bundesamtes für Verfassungschutz mit ausländerfeindlichen Äußerungen vor, die „die Grenze der verfassungsschutzrechtlich zulässigen Kritik“ überschreiten und gegen diverse Artikel des Grundgesetzes verstoßen)
- Carl-Wolfgang Holzapfel (Berlin-Zehlendorf, von der Berliner AfD 2022 in die Bundesversammlung entsandt hat 1973 die Entführung einer British-European Airways-Maschine von Stuttgart nach Moskau angekündigt, um die Freilassung von Rudolf Heß zu erreichen)
- Stephan Protschka (Dingolfing, Bayern, beschäftigte Identitäre und stiftete im November 2019 mit anderen verfassungsfeindlichen Organisationen in Polen ein Kriegerdenkmal, auf dem auch Organisationen geehrt werden, die Polen und Juden ermordeten. Darüber wurde in tagesschau und Presse ausführlich berichtet, aber Protschka wurde im Dezember 2019 auf dem AfD-Bundesparteitag zum Beisitzer im AfD-Bundesvorstand wiedergewählt.)
- Thomas Seitz (Ettenheim, Baden-Württemberg, Flügel, wegen rassistischer Äußerungen Richteramt für 8 Jahre abgesprochen, Verfassungstreue nicht gegeben)
- Johannes Huber (Moosburg an der Isar, Bayern, Flügelnähe, beschäftigte Rechtextreme Mitarbeiter*innen im Bundestag, antisemitische und rechtsextreme Verschwörungtheorien)
- Matthias Helferich (Dortmund-Hombruch, Kontakte zu Dortmunder Neo-Nazis, bezeichnet sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“, trägt Nazisymbole, Meuthen hat Ausschlussverfahren beantragt, dafür fand sich aber keine Mehrheit im Vorstand und Tino Chrupalla und Alice Weidel stimmten für Helferichs Verbleib in der Partei!)
- Josef Dörr (Illiingen, Saarland, sollte vom Bundespartei wegen „allzu enge Kontakte zu rechten und neonazistischen Kreisen“ aus der AfD ausgeschlossen werden. Hat im Jahr 2015 Mitgliedern der Freien Bürger Union satzungswidrig Doppelmitgliedschaften angeboten. taz, 12.03.2022)
- Andreas Winhart (out of Rosenheim, Bayern, seit 2021 Vorstand der AfD-Landtagsfraktion, durch rassistische und antisemtsiche Äußerungen bekannt. Mit Mordaufrufen gegen Seenotrettung 2018. Bis 2019 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.)
- Birgit Malsack-Winkemann (Darmstadt, Richterin, bis 2021 im Bundestag, mutmaßliches Mitglied der rechtsterroristischen Patriotischen Union aus der Reichsbürgerszene)
- Emil Sänze (Beuren, Baden-Württemberg, Landtagsabgeordneter und Co-Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg, fand die antisemitischen Äußerungen von Gedeon (siehe oben) nicht so schlimm … Gehört zum Stuttgarter Aufruf, studierte Betriebswirtschaft in Konstanz, arbeitete bei der Deutschen Bank und für die BMW Bank GmbH)
- Roland Ulbrich (Düsseldorf, NRW, Jurist, studiert in Bonn, Marburg und Köln, Mitglied in diversen schlagenden Verbindungen, Angehöriger des Flügels, fand Parteiausschluss von Kalbitz falsch, hat versprochen, dass es mit ihm im Schiedsgericht keine Parteiausschlussverfahrensorgien mehr geben würde und wurde dafür gewählt. 2024 hat er ein Urteil mit Bezug auf Gesetze aus der Nazi-Zeit begründet.)
- Christian Buchholz (Hamburg, laut taz, 28.02.2024 Neonazi Martin Sellner eingeladen, Angehöriger des Flügels)
- Andreas Lichert (Bad Homburg vor der Höhe, Hessen, Vorstandssprecher AfD Hessen, bei Landtagswahl 2018 im Wahlkreis Wetterau II 17,4 % der Erststimmen, bis 2018 Vorstandsmitglied des Trägervereins des rechtsextremen Instituts für Staatspolitik, war Hausverwalter einer Immobilie in Halle, die von der Identitären Bewegung als „identitäres Zentrum“ genutzt wurde)
- Jürgen Elsässer (Pforzheim, Baden-Würtemberg, Rechtsextremist, Leiter des 2024 verbotenen Compact)
- Oliver Janich (München, Bayern, vom Bayrischen Verfassungsschutz als Rechtsextremist und Antisemit eingeordnet)
Rechtsextreme, die verurteilt wurden laut Volksverpetzer:
- Marie-Thérèse Kaiser (Sottrum, Niedersachsen, Fotomodell und Influencerin wegen Volksverhetzung verurteilt, arbeitet für rechtsextremen Verein „Ein Prozent“)
- Florian Jäger (Kreisvorsitzender und Kreisrat der AfD in Fürstenfeldbruck, Bayern, verurteilt wegen Volksverhetzung auch nach Revision, Holocaust-Leugner).
Hier noch eine Liste von Wikipedia-Seiten von AfD-Politiker*innen, auf denen nicht steht, dass die betreffenden Personen rechtsextrem sind, aber stattdessen ausländerfeindliche, anti-demokratisch oder sonst wie geartete Meinungen bekundet werden, die normalerweise Ossis vorgeworfen werden:
- Nicolaus Fest (Hamburg, islamfeindlich und grundgesetzwidrig, weil er entgegen der Religionsfreiheit alle Moscheen schließen will, unter Merkel drohe Ent-Parlamentarisierung parallel zum Ermächtigungsgesetz der Nazis, will völkischen Flügel in AfD-Berlin integrieren, siehe auch taz, 15.02.22)
Ostler
Es folgt eine Liste von rechtsextremen AfD-Politiker*innen aus dem Osten:
- Hannes Gnauck (Prenzlau, MVP)
- Maximilian Krah (Kamenz, Sachsen)
- Stefan Möller (Erfurt, Thüringen, einer der beiden Landessprecher der AfD Thüringen neben Höcke, Unterzeichner der Erfurter Resolution)
Man kann also zusammenfassend sagen: Die AfD wurde von West-Professoren gegründet und sie wird von Westdeutschen geleitet. Prominente Rechtsextreme bzw. Nazis kommen aus dem Westen und wurden zum Teil auch nach angelaufenen Ausschlussverfahren in ihren Ämtern bestätigt.
Demokratieversagen?
Was ist passiert? 25 % der sächsischen und brandenburgischen WählerInnen haben eine Nazi-Partei gewählt. Haben sie sich undemokratisch verhalten? Nein. Siehe oben. Wie konnte das überhaupt passieren? Wieso gab es das früher nicht? Es gab im Westen immer schon solche Parteien wie die NPD, die DVU, die Republikaner. Das Gute war: Die waren zu doof. Sobald sie irgendwie nennenswerte Stimmenanteile bekamen und Positionen besetzen konnten, brach alles zusammen, weil die nötige Strukturiertheit und der Durchhaltewille fehlten. Das ist nun anders. Neoliberale Professoren haben diese Partei gegründet und auf einen rechtskonservativen Weg gebracht. Die Partei wurde dann schrittweise von Nazis übernommen, bei den Machtspielchen von Lucke, Petry und Gauland ist eben einiges schief gelaufen.
Wer hat versagt? Wir alle. Ja, unsere Demokratie hat versagt. Spätestens seit Maaßen ist das klar. Verfassungsschutzchef Maaßen (CDU, Mönchengladbach, Nordrhein-Westfalen) konnte in Chemnitz keine Hetzjagden erkennen und es hat ein Jahr gebraucht, bis dann irgendwie doch klar war, dass es Hetzjagden gab. Seehofer (CSU) hat Monate gebraucht, bis er Maaßen endlich gefeuert hat. Kurt „Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus.“ Biedenkopf konnte in Sachsen keine rechtsextremen Tendenzen feststellen. Der sächsische Verfassungsschutz war ihm offensichtlich keine große Hilfe. Kleine gemeine Frage: Wer hat den Verfassungsschutz im Osten aufgebaut? Wer die Polizei? Die Ostdeutschen? Nee. Wie war das mit dem NSU? Nix gemerkt? Oder vielleicht doch sogar einer vom Verfassungsschutz beim Mord dabei gewesen? Wir haben riesige rechtsextreme Netzwerke mit Todeslisten (Hannibal), rechtsextreme Vorfälle in Armee und Polizei. Gar einen Mord mit rechtsextremen Hintergrund in Hessen (wurde leider bei der Meldung der Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund vergessen, upsi).
Und nun? Verbieten? Ist nicht so einfach, wenn die Partei bereits 25 % der Stimmen bekommen hat.
Sind die Ostdeutschen nicht demokratiefähig?
Eine Studie der Universität Leipzig hat ergeben, dass die Ostdeutschen Demokratie grundsätzlich befürworten und zwar zu 95 % (im Westen nur 93 %). Ein Teil der WählerInnen hat eine rechtsextreme Partei gewählt. Diese wurde von Westdeutschen Professoren gegründet und etabliert und wird immer noch überwiegend von Westdeutschen geleitet. Aufgrund der spezifischen Situation im Osten sind Menschen dort für rassistische und nationalistische Positionen und den Quatsch, den die AfD von der Wende erzählt, empfänglich. Insgesamt ist es aber so, dass dieses Land, das gesamte Land, ein Rechtsextremismusproblem hat. Dieses kann man nur gemeinsam lösen und man löst es nicht durch Fingerzeigen und Bemerkungen von oben nach unten. Das Positive ist, dass die jüngsten Ereignisse zu einer Politisierung und auch zu einem Umdenken in der Politik geführt haben:
Dennoch geben die Wahlen für allzu apokalyptische Deutungen keinen Anlass. In dem Schlamassel stecken Geschichten, die Mut machen. Sie spielen jenseits der klassischen Parteienarithmetik und klingen nach Aufbruch und Erneuerung. Da wäre zum Beispiel eine umfassende Politisierung der Gesellschaft, die bei Wahlveranstaltungen von CDU, SPD, Grünen oder Linken zu spüren war. Die Menschen kamen, sie waren viele, und sie redeten ernsthaft über Politik. Über schrumpfende Dörfer, über Züge, die nicht mehr fahren, über die Braunkohle – und über Konzepte, die es besser machen. Was selten vorkam, war das imaginierte Zuviel an Migration. Es fand eine Erdung statt, die vor einem Jahr undenkbar schien, als Neonazis durch Chemnitz marodierten.
Die demokratische Mehrheit hat sich diskursive Räume zurückerkämpft und mit Leben gefüllt. Von Desinteresse der BürgerInnen kann keine Rede sein, es gibt ein Bedürfnis nach Teilhabe und Engagement. Das, was Ost- und Westdeutschland 30 Jahre nach der Wende trennt, liegt jetzt auf dem Tisch, für alle sichtbar. Auch die Parteien haben viel richtig gemacht. Oben auf der Bühne steht einer, belehrt die anderen und wird gewählt – so funktioniert es nicht mehr. CDU-Mann Kretschmer hat im Wahlkampf gefühlt jedem Sachsen persönlich die Hand geschüttelt, der Grüne Habeck in seinen Town Halls auch dem kritischsten Atomkraftfan minutenlang geantwortet.Ernsthaft ins Gespräch kommen, Zugewandtheit zeigen, das ist ein Anfang, aus dem etwas entstehen kann. Die Zivilgesellschaft und die demokratischen Parteien befinden sich in einer Suchbewegung – aufeinander zu.
Ulrich Schulte, Auch Mut machende Signale, taz, 03.09.2019
Hoffen wir, dass diese Entwicklung anhält und dass wir dieses Land retten können.
Nachtrag 07.09.2019: In Altenstadt-Waldsiedlung (Hessen) wurde der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende einstimmig mit Stimmen der SPD, FDP und CDU zum Ortsvorsteher gewählt.
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