Wahlen in Sachsen-Anhalt und alle drehen durch

Wir sind kurz vor der Macht­über­nah­me durch eine als gesi­chert rechts­extrem ein­ge­stuf­te Par­tei in einem Bun­des­land. Wahr­schein­lich wird der Kelch die­ses Mal noch an uns vor­über­ge­hen, aber alle dre­hen jetzt schon mal durch. (Ich auch.) Die Wochen­end-taz ist vol­ler (guter) Bei­trä­ge zu Sach­sen-Anhalt, aber es gibt auch – wie kurz nach der Wen­de von Eber­hardt Sei­del-Pie­len in der taz – Vor­schlä­ge, dem Osten Sub­ven­tio­nen zu kür­zen, weil er wählt, wie er wählt. (N.B. Wenn man meint, dass nie­mand die AfD wäh­len soll­te, dann wäre es ange­bracht, dafür zu sor­gen, dass nie­mand sie wäh­len kann. Zum Bei­spiel, indem man sie verbietet …)

Die­ser Bei­trag beschäf­tigt sich mit einem Stück von Harald Stut­te mit dem Titel „Dem Wes­ten reicht es irgend­wann“. Ist eigent­lich alles drin. Ich arbei­te den Bei­trag mal durch.

Über bald 37 Jah­re hat man sich an die Dau­er­em­pö­rung Ost als Dik­ta­tur­fol­ge und nun­mehr folk­lo­ris­tisch-regio­na­le Beson­der­heit gewöhnt – ohne sich ange­sichts ver­bes­ser­ter Beschäf­ti­gung, sanier­ter Infra­struk­tur und in Schuss gebrach­ter Innen­städ­te einen Reim dar­auf machen zu können.

Stut­te, Harald. 2026. Dro­hen­de Fol­gen eines AfD-Wahl­sie­ges: Dem Wes­ten reicht es irgend­wann. RND Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land.

Also, der Ver­gleichs­maß­stab bei der Beschäf­ti­gung ist die DDR, in der es Voll­be­schäf­ti­gung gab. Man kann nun sagen, dass die Ossis ja selbst Schuld sind, denn sie woll­ten (mehr­heit­lich) den schnel­len Anschluss. Danach gab es gro­ße Ent­las­sungs­wel­len und Unsi­cher­heit. Über 100.000 Wissenschaftler*innen wur­den ent­las­sen, Beru­fe exis­tier­ten nicht mehr. Dass es Beschäf­ti­gung gibt, bedeu­tet nicht unbe­dingt, dass die Men­schen mit die­ser Beschäf­ti­gung zufrie­den sind. Stra­ßen wur­den gebaut, Infra­struk­tur wur­de saniert. Das stimmt. Aber es wur­de auch ein gro­ßer Teil des Bahn­net­zes zer­stört. Die Innen­städ­te wur­den mit Staats­geld und dem Geld von West­lern saniert. Ohne wäre es wahr­schein­lich nicht gegan­gen. Aber das Ergeb­nis ist, dass die Immo­bi­li­en im Besitz von West­deut­schen sind. Das kann man in der Zeit von 2019 dazu lesen:

Das gilt nicht nur für Leip­zig: Schon vor zwölf Jah­ren fan­den Wis­sen­schaft­ler her­aus, dass 60 Pro­zent der pri­va­ten Ver­mie­ter von Dresd­ner Woh­nun­gen in West­deutsch­land leben. Laut Stich­pro­ben sei jeder vier­te Eigen­tü­mer ost­deut­scher Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser in den alten Län­dern zu Hau­se. Zah­len des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes erge­ben, dass 45 Pro­zent der West­deut­schen ihre Woh­nung selbst besit­zen. Im Osten liegt der Anteil nur bei 31 Pro­zent, und er ist seit 15 Jah­ren nicht gestie­gen. Im Ost­see-Bade­ort Binz sind west­deut­sche Eigen­tü­mer in der Mehr­heit: Wie der MDR vor vier Jah­ren berich­te­te, besit­zen Men­schen aus den alten Län­dern dort 52 Pro­zent der Flur­stü­cke. Wenn Ost­deut­sche Immo­bi­li­en besit­zen, dann eher dort, wo sie wenig wert sind: auf dem Dorf, in den Klein­städ­ten, in den Rand­la­gen. Der Durch­schnitts­haus­halt in den alten Län­dern ver­fügt über Immo­bi­li­en mit einem Net­to­wert von 122.500 Euro, in den neu­en Län­dern sind es 50.900 Euro.

Dar­an sei die Bun­des­re­gie­rung mit schuld. Die Son­der­ab­schrei­bung habe zwar dafür gesorgt, dass Städ­te rasch saniert wor­den sei­en. Aber sie habe wirt­schafts­po­li­tisch fal­sche Anrei­ze gesetzt: “Mit­tel- und lang­fris­tig hat sie dem Osten über­haupt nichts gebracht.”

War­um nicht? “Sie hat zu einer Ver­mö­gens­ver­schie­bung geführt”, sagt Milb­radt. “Ost­deut­sche haben kaum pro­fi­tiert, aber eini­ge West­deut­sche haben ihr Ver­mö­gen ver­grö­ßert.” Natür­lich, sagt er, galt die Son­der­ab­schrei­bung auch für Ost­deut­sche. Doch es kann nur der­je­ni­ge etwas von der Steu­er abset­zen, der Steu­ern bezahlt. Vie­le Ost­deut­sche aber fin­gen nach 1989 beruf­lich von vor­ne an.

[…]

Längst dis­ku­tie­ren wir dar­über, dass West­deut­sche in Füh­rungs­po­si­tio­nen im Osten über­re­prä­sen­tiert sind. Müs­sen wir nicht auch dar­über dis­ku­tie­ren, wie Ost­deut­schen zu Eigen­tum ver­hol­fen wer­den kann – so wie West­deut­schen einst zu Ost-Immo­bi­li­en ver­hol­fen wor­den ist?

Häh­ning, Anne. 2019. Wer ist eigent­lich mein Ver­mie­ter? Die Zeit. 36/2019

Der Prenz­lau­er Berg war kurz vor dem Zusam­men­bre­chen. Er wur­de unter erheb­li­chem finan­zi­el­len Auf­wand saniert. Nur: Dort woh­nen kei­ne Ossis mehr. 90% der Men­schen, die dort leben, sind nicht mehr aus dem Osten. Weg­gen­tri­fi­ziert. In der Urlaubs­an­la­ge an der Ost­see, in der wir Urlaub machen, arbei­tet eine Frau aus dem Osten. Aber die Anla­ge gehört jeman­dem aus dem Wes­ten. Man stel­le sich ein­mal vor, wie das wäre, wenn über die Hälf­te von Stutt­gart, Mün­chen oder Ham­burg im Besitz von Ost­deut­schen wäre. Eine merk­wür­di­ge Vor­stel­lung, oder?

Anne Rabe zitiert zu die­sem The­ma ihren Freund den His­to­ri­ker Patri­ce Pou­trus mit dem Satz: „ist mir doch egal, ob mir ein Wes­si die Mie­te erhöht oder einen Ossi.“ Das ist von bei­den unglaub­lich naiv, denn die Mie­te fließt in den Wes­ten. Dort wird sie ver­steu­ert und dort wird Ver­mö­gen auf­ge­baut oder das Geld aus­ge­ge­ben (Mehr­wert­steu­er geht an Kom­mu­nen, Län­der und Bund). Spä­ter wird das Ver­mö­gen im Wes­ten ver­erbt. Die Erb­schafts­steu­er geht an das Bun­des­land, die Ein­nah­men aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung wer­den antei­lig an Kom­mu­ne, Bun­des­land und Bund ver­teilt. Das heißt, der Immo­bi­li­en­be­sitz durch West­ler führt zu Wohl­stand im Wes­ten. Ungleich­hei­ten wer­den ver­stärkt. Sel­bi­ges trifft auf Fir­men­be­sitz zu. Die gro­ßen Fir­men haben ihren Sitz im Wes­ten und zah­len dort Steu­ern. Ich habe dar­über schon in Anne Rabe, die Prü­gel­stra­fe und Jugend­werk­hö­fe und die unglaub­li­che „tat­säch­li­che Armut“ in der DDR geschrieben. 

Wei­ter mit Sut­tes Text.

Für die gro­ße Mehr­heit der Men­schen im Wes­ten ist und bleibt die­se Bun­des­re­pu­blik eine Erfolgs­ge­schich­te, die sie mit Wohl­stand, Sicher­heit, Frei­heit, Tole­ranz und Frie­den verbinden.

Stut­te, Harald. 2026. Dro­hen­de Fol­gen eines AfD-Wahl­sie­ges: Dem Wes­ten reicht es irgend­wann. RND Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land.

Ja. Das liegt dar­an, dass Nazi-Deutsch­land im Wes­ten die Demo­kra­tie zusam­men mit dem Mar­shall­plan geschenkt bekom­men hat. Die Nazis durf­ten in den höchs­ten Posi­tio­nen wei­ter mit­spie­len. Allen ging es immer bes­ser. Es gab das Wirt­schafts­wun­der und die West­bin­dung. Im Osten hat eine klei­ne Min­der­heit ein fried­li­che Revo­lu­ti­on ange­sto­ßen und hat­te Glück, dass Gor­bat­schow und die DDR-Regie­rung die Pan­zer in der Gara­ge gelas­sen haben. Die­se Min­der­heit war gegen eine Wie­der­ver­ei­ni­gung nach dem Kohl-Plan, aber ihre Visio­nen waren nicht umsetz­bar. Auch aus öko­no­mi­schen Gründen. 

Die Ossis haben dann die Demo­kra­tie in einer trau­ma­ti­schen Umbruch­si­tua­ti­on erlebt. Fast alle Füh­rungs­po­si­tio­nen wur­den durch West­ler besetzt und das hat sich in vie­len gesell­schaft­li­chen Berei­chen auch nicht geän­dert, weil Eli­ten sich aus sich selbst rekru­tie­ren (Mau, 2020). Inter­es­san­ter­wei­se fin­den aber den­noch im Osten genau­so vie­le Men­schen die Demo­kra­tie als Herr­schafts­form gut, wie im Wes­ten. Das wird für gewöhn­lich in Kom­men­ta­ren wie dem hier dis­ku­tier­ten unterschlagen.

Aber anders als im Osten scheint es in den alten Bun­des­län­dern bei den meis­ten noch immer ein Grund­ver­trau­en in Demo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit zu geben. Dage­gen ist im Osten nur knapp die Hälf­te der Men­schen mit dem Funk­tio­nie­ren der Demo­kra­tie zufrie­den.

Stut­te, Harald. 2026. Dro­hen­de Fol­gen eines AfD-Wahl­sie­ges: Dem Wes­ten reicht es irgend­wann. RND Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land.

Dar­über hat­te ich bereits 2023 in Die Ossis sind mit der Demo­kra­tie nicht zufrie­den. Ach wirk­lich? Und war­um sind es die Wes­sis? geschrie­ben. Was bei all die­sen Mel­dun­gen und Aus­sa­gen gekonnt ver­schwie­gen wird, ist, dass auch West­ler mit der Demo­kra­tie, so wie sie gera­de ist, nicht zufrie­den sind. Der Pro­zent­satz ist gerin­ger, aber der Unter­schied ist nicht so groß, dass er einen Auf­schrei in den Medi­en recht­fer­ti­gen würde.

2023 waren 51% der Ossis mit der Demo­kra­tie, wie sie gera­de läuft, zufrie­den und 62% der Wessis.

Das hier ist das Ergeb­nis für die Fra­ge, wie man die Demo­kra­tie als Idee fin­det und wie man die Umset­zung findet:

Reprä­sen­ta­ti­ve Bevöl­ke­rungs­be­fra­gung: Fall­zahl n=4.005, reprä­sen­ta­tiv für die deutsch­spra­chi­ge
Wohn­be­völ­ke­rung des Bun­des­ge­biets ab 16 Jah­ren, 2025

Man kann sehr schön sehen, dass in Ost und West gleich vie­le Men­schen sehr zufrie­den oder eher zufrie­den sind, näm­lich 98%. Wenn es um das „Funk­tio­nie­ren der Demo­kra­tie“ geht, sind die Unter­schie­de auch nicht sehr groß: 38% in West­deutsch­land sind unzu­frie­den und 49% in Ost­deutsch­land. Und jetzt lie­be Wes­sis, passt ganz gut auf: Die­se Wer­te sind eine Kata­stro­phe: Denn die Ossis sind in der Gesamt­bi­lanz nicht so wich­tig, weil im Osten viel weni­ger Men­schen leben. In eini­gen Jah­ren wird uns alles um die Ohren flie­gen und zwar wegen der AfD-Wähler*innen im Westen.

Zum Ver­gleich hier die Daten von 2023:

Fall­zahl n=4.003, reprä­sen­ta­tiv für die deutsch­spra­chi­ge
Wohn­be­völ­ke­rung ab 16 Jah­ren des Bun­des­ge­biets, 2023

Damals fan­den 98% der Wes­sis die Idee der Demo­kra­tie prin­zi­pi­ell gut, aber nur 96% der Ossis. Das bedeu­tet, dass sich in den letz­ten zwei Jah­ren die Zustim­mung bei den Ossis um 2% erhöht hat und jetzt genau­so hoch ist, wie bei den Wes­sis. Der Anteil der Ossis, die Demo­kra­tie als Herr­schafts­form prin­zi­pi­ell sehr gut fin­den, ist sogar von 60 auf 65% gestie­gen. Damals waren 39% der West­deut­schen mit dem Funk­tio­nie­ren der Demo­kra­tie unzu­frie­den und 46% der Ost­deut­schen. Das heißt, es sind 3% mehr Ossis unzu­frie­den. Man kann jetzt spe­ku­lie­ren, wor­an das liegt. Viel­leicht an den ver­such­ten Ren­ten­re­for­men? Kran­ken­ver­si­che­run­gen? Dar­an, dass der Bun­des­kanz­ler uns alle für eine Trup­pe arbeits­scheu­er Fau­len­zer hält? Ich selbst bin auch unzu­frie­de­ner. In Ber­lin hat Schwarz-Rot alles kaputt gemacht. 

Teilnehmer*innen vom Pup­pen­thea­ter-Muse­um Ber­lin bei #unkürz­bar Demons­tra­ti­on gegen Kür­zun­gen in Ber­lin am Roten Rat­haus. Dem Pup­pen­thea­ter­mu­se­um wur­den Zuschüs­se für die Mie­te gestri­chen. 22.02.2025

Hoch­schul­ver­trä­ge gebro­chen, Mobi­li­täts­ge­setz nicht umge­setzt, Rad­in­fra­struk­tur zurück­ge­baut. Wege­ner gibt fast 400.000€ für einen Truck und Teil­nah­me am CSD + Cam­pa­gne aus, kürzt aber bei quee­ren Pro­jek­ten (taz, 2026). Volks­ent­schei­de wer­den behin­dert, nicht umge­setzt. Die schwarz-rote Bun­des­re­gie­rung ver­sucht, den Deut­sche-Woh­nen und Co-Ent­ei­gen-Volks­ent­scheid aus­zu­he­beln. Merz bezei­chent 2 Mil­lio­nen Men­schen als lin­ke Spinner.

Mil­lio­nen „lin­ke Spin­ner“ auf der Stra­ße: Lich­ter­meer am Bran­den­bur­ger Tor für Demo­kra­tie und gegen den Rechts­ruck, vorn leuch­ten­de Buch­sta­ben: „Hope & Resis­tance“, Ber­lin, 25.01.2025

Ich bin nur ein Ossi und habe von Demo­kra­tie kei­ne Ahnung, aber ich dach­te immer, dass Demons­tra­tio­nen ein Mit­tel sind, sei­ne Mei­nung kund­zu­tun. Eins der weni­gen Mit­tel, die man hat, wenn gera­de kei­ne Wahl ansteht. Es wäre schön, wenn Politiker*innen das zur Kennt­nis neh­men wür­den und viel­leicht sogar dem Vol­kes­wil­le ent­spre­chend han­deln. Die Demons­trie­ren­den zu beschimp­fen und dann mit der AfD gemein­sam einen Fünf Punk­te für siche­re Gren­zen und das Ende der ille­ga­len Migra­ti­on zu ver­ab­schie­den, ist so ziem­lich das Gegen­teil und kann zu Unzu­frie­den­heit mit dem „Funk­tio­nie­ren der Demo­kra­tie in Deutsch­land“ führen.

Mit Rei­che sitzt eine Gas-Mana­ge­rin im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um. Die Wis­sen­schafts­mi­nis­te­rin ist eine „Erfah­rungs­kli­ma­for­scherin“, die noch 2017 zum men­schen­ge­mach­ten Kli­ma­wan­del äußer­te: „aber ich glau­be nicht, dass wir die­je­ni­gen sind, die Schuld an irgend­was sind an die­ser Stel­le.“ usw. 

Dage­gen ist im Osten nur knapp die Hälf­te der Men­schen mit dem Funk­tio­nie­ren der Demo­kra­tie zufrie­den. Von dort bis zur Bereit­schaft, die­ses Sys­tem einer Alter­na­ti­ve zu opfern, ist der Weg nicht weit.

Stut­te, Harald. 2026. Dro­hen­de Fol­gen eines AfD-Wahl­sie­ges: Dem Wes­ten reicht es irgend­wann. RND Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land.

Zwei Drit­tel im Wes­ten sind jetzt auch nicht berau­schend. Ich möch­te zum wie­der­hol­ten Male dar­auf hin­wei­sen, dass es ein fata­ler Feh­ler ist, den Wes­ten zu igno­rie­ren und auf den Osten zu ver­wei­sen. Irgend­wann in nicht all­zu fer­ner Zukunft bekom­men wir die Quit­tung dafür.

In Bre­mer­ha­ven, wo über 60 Pro­zent der Wohn­ge­bäu­de sanie­rungs­be­dürf­tig sind, in Ham­burg mit sei­nem beson­ders gro­ßen Sanie­rungs­be­darf an Schu­len oder in Nord­rhein-West­fa­len mit sei­nen zahl­rei­chen maro­den Brü­cken ballt manch einer die Faust in der Tasche.

Stut­te, Harald. 2026. Dro­hen­de Fol­gen eines AfD-Wahl­sie­ges: Dem Wes­ten reicht es irgend­wann. RND Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land.

OK. Bre­mer­ha­ven, Ham­burg, NRW. Alles Kom­mu­nis­ten, Lin­ke und Sozi­al­de­mo­kra­ten, oder? Gucken wir mal nach:

In allen Regio­nen hat die AfD zwi­schen 2021 und 2025 ihre Ergeb­nis­se ver­dop­pelt. In Bre­mer­ha­ven liegt sie bei 19,2%. 0,5% hin­ter der CDU als bereits dritt­stärks­te Kraft. In NRW dritt­stärks­te Kraft, nur 3,2 Pro­zent hin­ter der SPD. Mei­ne Pro­gno­se ist, dass die AfD bei der nächs­ten Wahl zweit­stärks­te Kraft wer­den wird. Fra­gen? Ich habe wel­che! Das ist ein sys­te­ma­ti­sches Ver­sa­gen der Medi­en. Immer wie­der. Über 35 Jah­re. Lang­sam wird es ernst. Man­che Medi­en wie die taz haben das begrif­fen und berich­ten seit eini­gen Jah­ren anders.

Hier zum Spaß noch Bay­ern: Die AfD ist in die­sem rei­chen Bun­des­land zweit­stärks­te Kraft gleich nach der CSU.

Bes­ser noch die Pro­gno­sen zur Landtagswahl:

CDU, AfD und Freie Wäh­ler haben zusam­men 70%. Alle­samt ras­sis­ti­sche und aus­län­der­feind­li­che Par­tei­en. Der Chef der Frei­en Wäh­ler ist ein Anti­se­mit. Horst See­ho­fer woll­te bis zur letz­ten Patro­ne gegen Migrant*innen kämp­fen (Der Spie­gel, 2015) und hat den Ver­fas­sungs­schutz­be­richt zur AfD ändern las­sen, weil eini­ge der monier­ten Äuße­run­gen auch von der CSU kom­men (Süd­deut­sche Zei­tung, 2022).

Und das sind die Pro­gno­sen für die nächs­te Bundestagswahl:

Pro­gno­sen zur Bun­des­tags­wahl aus dem August 2026. Bei allen Insti­tu­ten liegt die AfD vor der CDU und ist stärks­te Kraft.

Bei allen Insti­tu­ten liegt die AfD vor der CDU und ist stärks­te Kraft. Die Ver­hält­nis­se der letz­ten Bun­des­tags­wahl haben sich umge­kehrt: Damals hat­te die CDU 28% und die AfD 20. Jetzt hat die AfD 28 und die CDU 20%. Man beach­te, dass der Osten dünn besie­delt ist. Das heißt bei Wahl­er­geb­nis­sen auf Bun­des­ebe­ne ist die Ost­be­völ­ke­rung prak­tisch irrele­vant. Man muss sich also fra­gen: Was ist pas­siert? Ist fast ein Drit­tel der (west­deut­schen) Bundesbürger*innen jetzt zu Nazis gewor­den? Und für wen spricht Stut­te, wenn er sagt, dass es „dem Wes­ten“ irgend­wann reicht? Lässt er die größ­te Wähler*innengruppe ele­gant unter den Tisch fallen?

Wer will mir hier noch irgend­was erzählen?

Der Osten lei­det. Aber wor­an eigent­lich? Erst an […], heu­te an […], an […], an […], an […]? Am feh­len­den Ver­ständ­nis für […], an […] und […], an […], an „West­me­di­en“?

Ja. Ich definitiv.

PS: Ein ehe­ma­li­ger SPD-Poli­ti­ker hat mir erzählt, dass im Ruhr­ge­biet gan­ze SPD-Orts­ver­bän­de zur AfD wech­seln, wegen einem der drei Punk­te oben. Aber hackt mal wei­ter auf dem Osten rum. 

Schluss

Dass Men­schen in Ost und West eine Nazi-Par­tei wäh­len, ist schreck­lich. Das ver­hin­dert man aber nicht durch Dro­hun­gen oder Beschimp­fun­gen in der Pres­se. Sol­che Arti­kel die­nen nur der Rück­ver­si­che­rung, dass man selbst zu den Guten gehört und die ande­ren irgend­wie komisch sind. Es ist Othe­ring und somit etwas, dass man ja eigent­lich als Guter ablehnt. Nur scheint das nie­mand zu merken. 

Die Fra­ge ist, was man tun kann. Herr Merz war ja ange­tre­ten, die AfD zu hal­bie­ren. Er hat sie ver­dop­pelt. Sein Ansatz war also der fal­sche. Ich wür­de hier dem Sozio­lo­gen Prof. Stef­fen Mau fol­gen, der Bür­ger­rä­te und mehr Betei­li­gung vor­schlägt. Es gab in der Bun­des­re­pu­blik schon immer einen Boden­satz von extrem Rech­ten: Repu­bli­ka­ner, Schill-Par­tei, DVU, NPD, Hei­mat. Die wird es wahr­schein­lich immer geben. Was zur Zeit pas­siert, liegt jedoch im Bereich dar­über und ist gefährlich. 

Die gesam­te Bun­des­re­pu­blik soll­te über Poli­tik und Poli­tik­stil nach­den­ken. Mar­co Bülow hat 2021 den Poli­tik-Kodex ent­wi­ckelt. Ziel ist die Ver­hin­de­rung von Kor­rup­ti­on und Lob­by­is­mus und von Trans­pa­renz. Wenn die­ser Poli­tik-Kodex für alle Politiker*innen ver­bind­lich wür­de, wäre viel gewonnen.

Quellen

Bal­ser, Mar­kus & Stein­ke, Ronen. 2022. Ver­fas­sungs­schutz: See­ho­fer ließ Ver­fas­sungs­schutz­kri­tik an AfD abschwä­chen. Süd­deut­sche Zei­tung. (https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-verfassungsschutz-seehofer-gutachtenvergleich‑1.5511775)

Bor­chol­te, Andre­as. 2015. See­ho­fers „Notwehr“-Sprüche: Rhe­to­risch braun. Der Spie­gel. 09.10.2015. (https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/horst-seehofer-brisantes-notwehr-gerede-a-1057081.html)

Fran­ke, Hele­ne & Heben­streit, Jörg & Holt­mann, Ever­hard & Jaeck, Tobi­as & Poll­ak, Rein­hard & Rei­ser, Mari­on & Sand, Mat­thi­as & Zis­sel, Pierre. 2026. Deutsch­land-Moni­tor ’25: Gesell­schaft­li­che und poli­ti­sche Ein­stel­lun­gen The­men­schwer­punkt: Wie ver­än­de­rungs­be­reit ist Deutsch­land? Ber­lin, Hal­le (Saa­le), Jena und Mann­heim: Zen­trum für Sozi­al­for­schung Hal­le e. V. (ZSH) an der Mar­tin-Luther-Uni­ver­si­tät Hal­le-Wit­ten­berg, Insti­tut für Poli­tik­wis­sen­schaft Fried­rich-Schil­ler-Uni­ver­si­tät Jena, GESIS – Leib­niz-Insti­tut für Sozi­al­wis­sen­schaf­ten. (https://deutschland-monitor.info/fileadmin/Reports/Deutschland-Monitor-2025-Hauptbericht.pdf)

Fromm, Anne. 2021. Pres­se in Ost­deutsch­land: Wer strei­chelt unse­re See­le? taz. 09.03.2021. Ber­lin. (https://taz.de/Presse-in-Ostdeutschland/!5756271/)

Häh­ning, Anne. 2019. Wer ist eigent­lich mein Ver­mie­ter? Die Zeit. 36/2019 (https://www.zeit.de/2019/36/ostdeutschland-wohnungen-besitzer-westdeutsche-investition-anreize/komplettansicht)

Heben­streit, Jörg & Holt­mann, Ever­hard & Jaeck, Tobi­as & Lutz, Lynn-Malou & Poll­ak, Rein­hard & Rei­ser, Mari­on & Sand, Mat­thi­as & Zis­sel, Pierre. 2024. Deutsch­land-Moni­tor ’23: Gesell­schaft­li­che und poli­ti­sche Ein­stel­lun­gen The­men­schwer­punkt: Stadt und Land. Ber­lin, Hal­le (Saa­le), Jena und Mann­heim: Zen­trum für Sozi­al­for­schung Hal­le e. V. (ZSH) an der Mar­tin-Luther-Uni­ver­si­tät Hal­le-Wit­ten­berg, Insti­tut für Poli­tik­wis­sen­schaft Fried­rich-Schil­ler-Uni­ver­si­tät Jena, GESIS – Leib­niz-Insti­tut für Sozi­al­wis­sen­schaf­ten. (https://deutschland-monitor.info/fileadmin/Reports/Deutschland-Monitor23.pdf)

Mau, Stef­fen. 2020. Lüt­ten Klein: Leben in der ost­deut­schen Trans­for­ma­ti­ons­ge­sell­schaft (Schrif­ten­rei­he 10490). Bonn: Zen­tra­le für Poli­ti­sche Bil­dung. (https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/303713/luetten-klein)

Mül­ler, Dana. 2026. PR-Akti­on kurz vor der Wahl: Weg­ners Wagen auf dem CSD: Win­ken statt Wir­ken. taz. 12.07.2026. Ber­lin. (https://taz.de/PR-Aktion-kurz-vor-der-Wahl/!6195433/)

Stut­te, Harald. 2026. Dro­hen­de Fol­gen eines AfD-Wahl­sie­ges: Dem Wes­ten reicht es irgend­wann. RND Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land. (https://www.rnd.de/politik/37-jahre-dauerempoerung-wahlen-im-osten-werden-zum-stresstest-fuer-die-demokratie-6QBXC275BVER3DP3BHFIAFTL3Y.html)

Der Ossi ist nicht demokratiefähig. Merkt Ihr’s noch?

(aktua­li­siert u.a. 03.11.2021,09.12.2021, 22.12.21,07.01.2022,12.01.2022, 14.01.2022, 16.02.2022, 13.03.2022, 11.04.2022, 27.02.2024)

Die Behaup­tung, die Ossis sei­en nicht demo­kra­tie­fä­hig, fin­det sich immer wie­der. In den Print-Medi­en, im Radio, im Fern­se­hen, ja, sogar im Inter­net.1 Aber, und hier stim­me ich zum ers­ten Mal in mei­nem Leben mit der AfD über­ein, was haben sie getan: Sie haben bei einer demo­kra­ti­schen Wahl eine im nor­ma­len demo­kra­ti­schen Pro­zess auf­ge­stell­te Par­tei gewählt. In Sach­sen hat­te die­se Par­tei das mit dem Pro­zess zwar nicht so rich­tig gerafft und hat Feh­ler bei der Auf­stel­lung der Kan­di­da­tIn­nen gemacht, aber sonst alles pri­ma. Und wie Kal­bitz mit einem süf­fi­san­ten Lächeln bemerk­te, hat die AfD sogar Nicht-Wäh­ler mobi­li­siert. Und zwar wie die Ana­ly­se der Wäh­ler­wan­de­rung zeigt: 115.000 in Bran­den­burg und 246.000 in Sach­sen! In Sach­sen stieg die Wahl­be­tei­li­gung um 17,5 % in Bran­den­burg um 15,2 %.

Ja, sie haben Nazis gewählt. Ver­tre­ter (ohne ‑Innen) des Flü­gels, der vom Ver­fas­sungs­schutz jetzt offi­zi­ell als kri­tisch ein­ge­stuft wird. Schau­en wir uns die Par­tei, die zur Wahl stand, mal an. 

Zusammensetzung des Vorstands / Personal in den Bundesländern / Rechtsextreme

Gründer*innen und Versitzende

Sie wur­de 2013 gegrün­det von neo­li­be­ra­len Professoren/Akademikern, die den Euro ablehnten.

  • Prof. Dr. Bernd Lucke (West-Ber­lin, Aus­tritt 2015 nach Abwahl als Vor­sit­zen­der zuguns­ten von Petry auch wegen aus­län­der- und islam­feind­li­cher Tendenzen)
  • Albrecht Gla­ser (Worms, per­sön­li­cher Refe­rent des Rek­tors der Uni Hei­del­berg, noch Mit­glied und im Vorstand)
  • Frau­ke Petry (Dres­den, Aus­tritt 2017)
  • Hans-Olaf Hen­kel (Ham­burg, Mana­ger bei IBM, Prä­si­dent BDI, Aus­tritt 2015, wegen Petry)
  • Kon­rad Adam (Wup­per­tal, Grün­dungs­spre­cher, 2015 wegen War­nung vor Rechts­ruck von Par­tei abge­mahnt, noch Mitglied)

Der ein­zi­ge Ossi, der auf Füh­rungs­ebe­ne eine Rol­le spiel­te, war Frau­ke Petry.

Zur Zeit (03.09.2019) sind fol­gen­de Per­so­nen im Vorstand:

Dr. Ali­ce Wei­del (Güters­loh, NRW) ist mit Gau­land Co-Vor­sit­zen­de der AfD-Bundestagsfraktion.

Die Lan­des­vor­sit­zen­den der AfD in Ost­län­dern sind:

  • Björn Höcke (Thü­rin­gen, Lünen, Westfalen)
  • Andre­as Kal­bitz (Bran­den­burg, Mün­chen, am 15.05.2020 mit sie­ben gegen fünf Stim­men bei einer Ent­hal­tung wegen fal­scher Anga­ben bzgl. Unver­ein­bar­keits­lis­te ausgeschlossen)
  • Bir­git Bes­sin (Bran­den­burg, Worms; ab 09.04.2022 Nach­fol­ger von Kal­bitz, gilt als Kal­bitz Vertraute)
  • Jörg Urban (Sach­sen, Meißen)
  • Leif-Erik Holm (Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Schwerin)
  • Mar­tin Rei­chardt (Sach­sen-Anhalt, Gos­lar, Niedersachsen)

Man kann also zusam­men­fas­sen, dass im Vor­stand 2 von 8 Per­so­nen aus dem Osten sind. Dazu noch Ali­ce Wei­del im Bun­des­tag an pro­mi­nen­ter Posi­ti­on. Also 2 von 9. Von den fünf neu­en Bun­des­län­dern haben zwei einen Ost­deut­schen zum Vor­sitz. Inzwi­schen ist Andre­as Kal­bitz durch den rechts­extre­men Hans-Chris­toph Berndt ersetzt wor­den, der aus dem Osten ist.

Rechtsextreme in der Presse

Pro­mi­nen­te Rechtsextreme/Nazis sind (fort­wäh­rend aktua­li­siert, die Namen ver­lin­ken auf die Wiki­pe­dia-Sei­ten, auf denen alles aus­führ­lichst belegt ist):

  • Doris von Sayn-Witt­gen­stein (Arol­sen, Hes­sen, rechts­extrem, Kon­takt zu Reichs­bür­gern und Holo­caust­leug­nern, bei lau­fen­dem Aus­chluss­ver­fah­ren Wie­der­wahl zur Lan­des­vor­sit­zen­den Schleswig-Holstein)
  • Bea­trix von Storch (Lübeck, Flü­gel, seit 2013 dabei, gegen Homo-Ehe, Rassistin)
  • Mar­cus Pret­zell (Rin­teln, Nie­der­sach­sen, Rechts­an­walt, Immo­bi­li­en­ent­wick­ler, seit 2013 dabei, 2016 Bei­tritt zur rechts­extre­men Frak­ti­on Euro­pa der Natio­nen und der Frei­heit (ENF), Ehe­mann von Frau­ke Petry aber immer noch in der AfD)
  • André Pog­gen­burg (Wei­ßen­fels, Sach­sen-Anhalt, Flü­gel)
  • PD Dr. phil. Hans-Tho­mas Till­schnei­der (Land­tag von Sach­sen-Anhalt, aus Freu­den­stadt, Baden-Würt­tem­berg, Flü­gel, habi­li­tiert 2019 in Bay­reuth und lehrt noch)
  • Dr. Wolf­gang Gede­on (Cham, Bay­ern, Anti­se­mit, Flü­gel, die AfD-Frak­ti­on in Baden-Würt­em­berg bekam kei­ne 2/3‑Mehrheit zusam­men, die für einen Aus­schluss von Gede­on nötig gewe­sen wäre, nach Spal­tung der Frak­ti­on wur­de wei­ter mit ihm zusam­men­ge­ar­bei­tet, im Sep­tem­ber 2019 spa­chen sich über die Hälf­te der Land­tags­ab­ge­or­den­ten für eine Wie­der­auf­nah­me von Gede­on in die Frak­ti­on aus, im Okto­ber 2019 schei­ter­te das zwei­te Ausschlussverfahren)
  • Joa­chim Paul (Ben­dorf, Reihn­land-Pfalz, Frak­ti­ons­vi­ze Reihn­land-Pfalz, hat höchst­wahr­schein­lich in NPD-Zeit­schrift H&J publi­ziert, mit 107 von 127 Stim­men zum stell­ver­tre­ten­den Lan­des­vor­sit­zen­den gewählt)
  • Den­nis Augus­tin (Ham­burg, Lan­des­vor­sit­zen­der Meck­len­burg-Vor­po­mern 2017–2019, NPD-Mit­glied, 2019 wegen Ver­heim­li­chung der NPD-Mit­glied­schaft ausgeschlossen)
  • Hei­ko Heßenk­em­per (Hamm, Lan­des­lis­te auf Platz 6 der AfD Sach­sen 2017)
  • Jens Mei­er (Bre­men, 2017 über Lan­des­lis­te Sach­sen (Platz 2) in den Bun­des­tag ein­ge­zo­gen, vom Säch­si­schen Ver­fas­sungs­schutz als rechts­extrem ein­ge­stuft, er war Obman des Flügels)
  • Ralph Weber (Bad Mer­gen­theim, Baden-Würt­em­berg, ab 2016 im Land­tag Meck­len­burg-Vor­pom­mern, stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der, Kon­tak­te zu NPD, DVU, Tra­gen von Thor-Stei­nar-Sachen in der Uni­ver­si­tät, Ein­la­dung von Rechts­extre­men zu Vor­trä­gen, Pro­mo­ti­on eines klar faschis­ti­schen Neo­na­zis, 2021 Austritt)
  • Thors­ten Weiß (Ber­lin, Ste­glitz-Zehlen­dorf, bis zu des­sen Selbst­auf­lö­sung im April 2020 Lan­des­ob­mann des rechts­na­tio­na­len Par­tei­flü­gels „Der Flü­gel“ in Ber­lin, wel­cher 2020 vom Ver­fas­sungs­schutz als rechts­extrem ein­ge­stuft wur­de. Er gilt als Ver­trau­ens­mann des thü­rin­gi­schen Lan­des- und Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Björn Höcke)
  • Dr. habil. Gott­fried Curio (Ber­lin, Gym­na­si­um in Schmar­gen­dorf, kommt im Bericht des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sung­schutz mit aus­län­der­feind­li­chen Äuße­run­gen vor, die „die Gren­ze der ver­fas­sungs­schutz­recht­lich zuläs­si­gen Kri­tik“ über­schrei­ten und gegen diver­se Arti­kel des Grund­ge­set­zes verstoßen)
  • Carl-Wolf­gang Holz­ap­fel (Ber­lin-Zehlen­dorf, von der Ber­li­ner AfD 2022 in die Bun­des­ver­samm­lung ent­sandt hat 1973 die Ent­füh­rung einer Bri­tish-Euro­pean Air­ways-Maschi­ne von Stutt­gart nach Mos­kau ange­kün­digt, um die Frei­las­sung von Rudolf Heß zu erreichen) 
  • Ste­phan Protsch­ka (Din­gol­fing, Bay­ern, beschäf­tig­te Iden­ti­tä­re und stif­te­te im Novem­ber 2019 mit ande­ren ver­fas­sungs­feind­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen in Polen ein Krie­ger­denk­mal, auf dem auch Orga­ni­sa­tio­nen geehrt wer­den, die Polen und Juden ermor­de­ten. Dar­über wur­de in tages­schau und Pres­se aus­führ­lich berich­tet, aber Protsch­ka wur­de im Dezem­ber 2019 auf dem AfD-Bun­des­par­tei­tag zum Bei­sit­zer im AfD-Bun­des­vor­stand wiedergewählt.)
  • Tho­mas Seitz (Etten­heim, Baden-Würt­tem­berg, Flü­gel, wegen ras­sis­ti­scher Äuße­run­gen Rich­ter­amt für 8 Jah­re abge­spro­chen, Ver­fas­sungs­treue nicht gegeben)
  • Johan­nes Huber (Moos­burg an der Isar, Bay­ern, Flü­gel­nä­he, beschäf­tig­te Recht­ex­tre­me Mitarbeiter*innen im Bun­des­tag, anti­se­mi­ti­sche und rechts­extre­me Verschwörungtheorien)
  • Mat­thi­as Hel­fe­rich (Dort­mund-Hom­bruch, Kon­tak­te zu Dort­mun­der Neo-Nazis, bezeich­net sich selbst als „das freund­li­che Gesicht des NS“, trägt Nazi­sym­bo­le, Meu­then hat Aus­schluss­ver­fah­ren bean­tragt, dafür fand sich aber kei­ne Mehr­heit im Vor­stand und Tino Chrup­al­la und Ali­ce Wei­del stimm­ten für Hel­fe­richs Ver­bleib in der Par­tei! Ab 2025 ist er Mit­glied der Bun­des­tags­frak­ti­on, obwohl ein Par­tei­aus­schluss­ver­fah­ren gegen ihn läuft (taz, 25.02.2025).)
  • Josef Dörr (Illi­in­gen, Saar­land, soll­te vom Bun­des­par­tei wegen „all­zu enge Kon­tak­te zu rech­ten und neo­na­zis­ti­schen Krei­sen“ aus der AfD aus­ge­schlos­sen wer­den. Hat im Jahr 2015 Mit­glie­dern der Frei­en Bür­ger Uni­on sat­zungs­wid­rig Dop­pel­mit­glied­schaf­ten ange­bo­ten. taz, 12.03.2022)
  • Andre­as Win­hart (out of Rosen­heim, Bay­ern, seit 2021 Vor­stand der AfD-Land­tags­frak­ti­on, durch ras­sis­ti­sche und anti­semt­si­che Äuße­run­gen bekannt. Mit Mord­auf­ru­fen gegen See­not­ret­tung 2018. Bis 2019 unter Beob­ach­tung des Verfassungsschutzes.)
  • Bir­git Mal­sack-Win­ke­mann (Darm­stadt, Rich­te­rin, bis 2021 im Bun­des­tag, mut­maß­li­ches Mit­glied der rechts­ter­ro­ris­ti­schen Patrio­ti­schen Uni­on aus der Reichs­bür­ger­sze­ne)
  • Emil Sän­ze (Beu­ren, Baden-Würt­tem­berg, Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter und Co-Vor­sit­zen­der des AfD-Lan­des­ver­ban­des Baden-Würt­tem­berg, fand die anti­se­mi­ti­schen Äuße­run­gen von Gede­on (sie­he oben) nicht so schlimm … Gehört zum Stutt­gar­ter Auf­ruf, stu­dier­te Betriebs­wirt­schaft in Kon­stanz, arbei­te­te bei der Deut­schen Bank und für die BMW Bank GmbH)
  • Roland Ulb­rich (Düs­sel­dorf, NRW, Jurist, stu­diert in Bonn, Mar­burg und Köln, Mit­glied in diver­sen schla­gen­den Ver­bin­dun­gen, Ange­hö­ri­ger des Flü­gels, fand Par­tei­aus­schluss von Kal­bitz falsch, hat ver­spro­chen, dass es mit ihm im Schieds­ge­richt kei­ne Par­tei­aus­schluss­ver­fah­rens­or­gi­en mehr geben wür­de und wur­de dafür gewählt. 2024 hat er ein Urteil mit Bezug auf Geset­ze aus der Nazi-Zeit begrün­det.)
  • Chris­ti­an Buch­holz (Ham­burg, laut taz, 28.02.2024 Neo­na­zi Mar­tin Sell­ner ein­ge­la­den, Ange­hö­ri­ger des Flügels) 
  • Andre­as Lichert (Bad Hom­burg vor der Höhe, Hes­sen, Vor­stands­spre­cher AfD Hes­sen, bei Land­tags­wahl 2018 im Wahl­kreis Wet­ter­au II 17,4 % der Erst­stim­men, bis 2018 Vor­stands­mit­glied des Trä­ger­ver­eins des rechts­extre­men Insti­tuts für Staats­po­li­tik, war Haus­ver­wal­ter einer Immo­bi­lie in Hal­le, die von der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung als „iden­ti­tä­res Zen­trum“ genutzt wurde)
  • Jür­gen Elsäs­ser (Pforz­heim, Baden-Würt­em­berg, Rechts­extre­mist, Lei­ter des 2024 ver­bo­te­nen Compact)
  • Oli­ver Janich (Mün­chen, Bay­ern, vom Bay­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz als Rechts­extre­mist und Anti­se­mit eingeordnet)
  • Wieb­ke Muh­sal (Lüding­hau­sen, NRW) Erst­un­ter­zeich­ne­rin der Erfur­ter Reso­lu­ti­on, Mit­glied Flü­gel, Land­tag Thüringen. 
  • Lena Kotré (West-Ber­lin) AfD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te in Bran­den­burg, Teil­neh­mer an Remi­gra­ti­ons­tref­fen mit Blood & Honour (cor­rec­tiv, 27.12.2024)
  • Roger Beck­amp (Köln), Abge­ord­ne­ter für die AfD im Deut­schen Bun­des­tag, Teil­neh­mer an Remi­gra­ti­ons­tref­fen mit Blood & Honour (cor­rec­tiv, 27.12.2024)
  • Manu­el Kraut­hau­sen (Rhein­land), als Kom­mis­sar­an­wär­ter wegen Ras­sis­mus ent­las­sen (vom Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen bestä­tigt), jetzt im Bun­des­tag für AfD

Rechts­extre­me, die ver­ur­teilt wur­den laut Volksverpetzer:

Hier noch eine Lis­te von Wiki­pe­dia-Sei­ten von AfD-Politiker*innen, auf denen nicht steht, dass die betref­fen­den Per­so­nen rechts­extrem sind, aber statt­des­sen aus­län­der­feind­li­che, anti-demo­kra­tisch oder sonst wie gear­te­te Mei­nun­gen bekun­det wer­den, die nor­ma­ler­wei­se Ossis vor­ge­wor­fen werden:

  • Nico­laus Fest (Ham­burg, islam­feind­lich und grund­ge­setz­wid­rig, weil er ent­ge­gen der Reli­gi­ons­frei­heit alle Moscheen schlie­ßen will, unter Mer­kel dro­he Ent-Par­la­men­ta­ri­sie­rung par­al­lel zum Ermäch­ti­gungs­ge­setz der Nazis, will völ­ki­schen Flü­gel in AfD-Ber­lin inte­grie­ren, sie­he auch taz, 15.02.22)

Ostler

Es folgt eine Lis­te von rechts­extre­men AfD-Politiker*innen aus dem Osten:

  • Chris­ti­na Baum (Mül­heim, Thü­rin­gen, 1954 gebo­ren, 1984 Aus­rei­se­an­trag, 1989 aus­ge­reist, seit 2013 in der AfD, Von 2013 bis 2017 stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de des AfD-Lan­des­ver­ban­des Baden-Würt­tem­berg. Erst­un­ter­zeich­ne­rin Erfur­ter Reso­lu­ti­on, Ver­trau­te von Höcke, 2021–2025 über Lan­des­lis­te BaWü im Bun­des­tag, 2025 nicht erneut auf­ge­stellt, als Direkt­kan­di­da­tin Bun­des­tags­wahl­kreis Harz in Sach­sen-Anhalt auf­ge­stellt und gewählt. Taucht im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt mehr­fach auf.)
  • Han­nes Gnauck (Prenz­lau, MVP)
  • Maxi­mi­li­an Krah (Kamenz, Sach­sen, Ab 2025 ist er Mit­glied der Bun­des­tags­frak­ti­on (taz, 25.02.2025).)
  • Ste­fan Möl­ler (Erfurt, Thü­rin­gen, einer der bei­den Lan­des­spre­cher der AfD Thü­rin­gen neben Höcke, Unter­zeich­ner der Erfur­ter Resolution)

Man kann also zusam­men­fas­send sagen: Die AfD wur­de von West-Pro­fes­so­ren gegrün­det und sie wird von West­deut­schen gelei­tet. Pro­mi­nen­te Rechts­extre­me bzw. Nazis kom­men aus dem Wes­ten und wur­den zum Teil auch nach ange­lau­fe­nen Aus­schluss­ver­fah­ren in ihren Ämtern bestätigt.

Demokratieversagen?

Was ist pas­siert? 25 % der säch­si­schen und bran­den­bur­gi­schen Wäh­le­rIn­nen haben eine Nazi-Par­tei gewählt. Haben sie sich unde­mo­kra­tisch ver­hal­ten? Nein. Sie­he oben. Wie konn­te das über­haupt pas­sie­ren? Wie­so gab es das frü­her nicht? Es gab im Wes­ten immer schon sol­che Par­tei­en wie die NPD, die DVU, die Repu­bli­ka­ner. Das Gute war: Die waren zu doof. Sobald sie irgend­wie nen­nens­wer­te Stim­men­an­tei­le beka­men und Posi­tio­nen beset­zen konn­ten, brach alles zusam­men, weil die nöti­ge Struk­tu­riert­heit und der Durch­hal­te­wil­le fehl­ten. Das ist nun anders. Neo­li­be­ra­le Pro­fes­so­ren haben die­se Par­tei gegrün­det und auf einen rechts­kon­ser­va­ti­ven Weg gebracht. Die Par­tei wur­de dann schritt­wei­se von Nazis über­nom­men, bei den Macht­spiel­chen von Lucke, Petry und Gau­land ist eben eini­ges schief gelaufen.

Wer hat ver­sagt? Wir alle. Ja, unse­re Demo­kra­tie hat ver­sagt. Spä­tes­tens seit Maa­ßen ist das klar. Ver­fas­sungs­schutz­chef Maa­ßen (CDU, Mön­chen­glad­bach, Nord­rhein-West­fa­len) konn­te in Chem­nitz kei­ne Hetz­jag­den erken­nen und es hat ein Jahr gebraucht, bis dann irgend­wie doch klar war, dass es Hetz­jag­den gab. See­ho­fer (CSU) hat Mona­te gebraucht, bis er Maa­ßen end­lich gefeu­ert hat. Kurt „Die Sach­sen sind immun gegen Rechts­extre­mis­mus.“ Bie­den­kopf konn­te in Sach­sen kei­ne rechts­extre­men Ten­den­zen fest­stel­len. Der säch­si­sche Ver­fas­sungs­schutz war ihm offen­sicht­lich kei­ne gro­ße Hil­fe. Klei­ne gemei­ne Fra­ge: Wer hat den Ver­fas­sungs­schutz im Osten auf­ge­baut? Wer die Poli­zei? Die Ost­deut­schen? Nee. Wie war das mit dem NSU? Nix gemerkt? Oder viel­leicht doch sogar einer vom Ver­fas­sungs­schutz beim Mord dabei gewe­sen? Wir haben rie­si­ge rechts­extre­me Netz­wer­ke mit Todes­lis­ten (Han­ni­bal), rechts­extre­me Vor­fäl­le in Armee und Poli­zei. Gar einen Mord mit rechts­extre­men Hin­ter­grund in Hes­sen (wur­de lei­der bei der Mel­dung der Straf­ta­ten mit rechts­extre­men Hin­ter­grund ver­ges­sen, upsi).

Und nun? Ver­bie­ten? Ist nicht so ein­fach, wenn die Par­tei bereits 25 % der Stim­men bekom­men hat. 

Sind die Ostdeutschen nicht demokratiefähig?

Eine Stu­die der Uni­ver­si­tät Leip­zig hat erge­ben, dass die Ost­deut­schen Demo­kra­tie grund­sätz­lich befür­wor­ten und zwar zu 95 % (im Wes­ten nur 93 %). Ein Teil der Wäh­le­rIn­nen hat eine rechts­extre­me Par­tei gewählt. Die­se wur­de von West­deut­schen Pro­fes­so­ren gegrün­det und eta­bliert und wird immer noch über­wie­gend von West­deut­schen gelei­tet. Auf­grund der spe­zi­fi­schen Situa­ti­on im Osten sind Men­schen dort für ras­sis­ti­sche und natio­na­lis­ti­sche Posi­tio­nen und den Quatsch, den die AfD von der Wen­de erzählt, emp­fäng­lich. Ins­ge­samt ist es aber so, dass die­ses Land, das gesam­te Land, ein Rechts­extre­mis­mus­pro­blem hat. Die­ses kann man nur gemein­sam lösen und man löst es nicht durch Fin­ger­zei­gen und Bemer­kun­gen von oben nach unten. Das Posi­ti­ve ist, dass die jüngs­ten Ereig­nis­se zu einer Poli­ti­sie­rung und auch zu einem Umden­ken in der Poli­tik geführt haben:

Den­noch geben die Wah­len für all­zu apo­ka­lyp­ti­sche Deu­tun­gen kei­nen Anlass. In dem Schla­mas­sel ste­cken Geschich­ten, die Mut machen. Sie spie­len jen­seits der klas­si­schen Par­tei­e­narith­me­tik und klin­gen nach Auf­bruch und Erneue­rung. Da wäre zum Bei­spiel eine umfas­sen­de Poli­ti­sie­rung der Gesell­schaft, die bei Wahl­ver­an­stal­tun­gen von CDU, SPD, Grü­nen oder Lin­ken zu spü­ren war. Die Men­schen kamen, sie waren vie­le, und sie rede­ten ernst­haft über Poli­tik. Über schrump­fen­de Dör­fer, über Züge, die nicht mehr fah­ren, über die Braun­koh­le – und über Kon­zep­te, die es bes­ser machen. Was sel­ten vor­kam, war das ima­gi­nier­te Zuviel an Migra­ti­on. Es fand eine Erdung statt, die vor einem Jahr undenk­bar schien, als Neo­na­zis durch Chem­nitz maro­dier­ten.
Die demo­kra­ti­sche Mehr­heit hat sich dis­kur­si­ve Räu­me zurück­er­kämpft und mit Leben gefüllt. Von Des­in­ter­es­se der Bür­ge­rIn­nen kann kei­ne Rede sein, es gibt ein Bedürf­nis nach Teil­ha­be und Enga­ge­ment. Das, was Ost- und West­deutsch­land 30 Jah­re nach der Wen­de trennt, liegt jetzt auf dem Tisch, für alle sicht­bar. Auch die Par­tei­en haben viel rich­tig gemacht. Oben auf der Büh­ne steht einer, belehrt die ande­ren und wird gewählt – so funk­tio­niert es nicht mehr. CDU-Mann Kret­schmer hat im Wahl­kampf gefühlt jedem Sach­sen per­sön­lich die Hand geschüt­telt, der Grü­ne Habeck in sei­nen Town Halls auch dem kri­tischs­ten Atom­kraft­fan minu­ten­lang geantwortet. 

Ernst­haft ins Gespräch kom­men, Zuge­wandt­heit zei­gen, das ist ein Anfang, aus dem etwas ent­ste­hen kann. Die Zivil­ge­sell­schaft und die demo­kra­ti­schen Par­tei­en befin­den sich in einer Such­be­we­gung – auf­ein­an­der zu.

Ulrich Schul­te, Auch Mut machen­de Signa­le, taz, 03.09.2019

Hof­fen wir, dass die­se Ent­wick­lung anhält und dass wir die­ses Land ret­ten können.

Nach­trag 07.09.2019: In Alten­stadt-Wald­sied­lung (Hes­sen) wur­de der stell­ver­tre­ten­de NPD-Lan­des­vor­sit­zen­de ein­stim­mig mit Stim­men der SPD, FDP und CDU zum Orts­vor­ste­her gewählt.

Genau das ist das Problem: Selbstgefälligkeit und Arroganz

Vorgeschichte zur Einordnung

  1. Ich bin Anti­fa­schist, habe für gear­bei­tet und bin zutiefst erschüt­tert über das Wahl­er­geb­nis der AfD in Bran­den­burg und in Sach­sen. Es ist umso schlim­mer, weil klar ist, dass Kal­bitz ein Nazi ist (taz, Spie­gel, Jung&Naiv). Mit tie­fer Ver­wur­ze­lung im rechts­extre­men Milieu.
  2. Ich bin in den 60ern in Jena gebo­ren wor­den und seit 2013 Ossi.
  3. Ana­tol Ste­fa­no­witsch ist ein guter Kol­le­ge von mir. Wir haben jah­re­lang zusam­men in Bre­men gear­bei­tet und uns zur Freu­de unse­rer Mit­ar­bei­te­rIn­nen jeden Tag beim Mit­tag­essen über alles Mög­li­che gestrit­ten. Meis­tens Grammatik.
  4. Ich tei­le vie­le sei­ner Ansich­ten und lie­be sei­ne poin­tier­ten Tweets. Sie sind oft auf den Punkt.

Klischees und wilde Behauptungen

In sei­nem Tweet vom 02.09.2019 direkt nach den Land­tags­wah­len in Sach­sen und Bran­den­burg schreibt Ana­tol Ste­fa­no­witsch fol­gen­des: Wahl­sta­tis­ti­ker: „War­um haben Sie AfD gewählt?“ Wäh­ler: „Aus Pro­test gegen Aus­län­der, Juden, Mus­li­me, Schwu­le, Frau­en und Gre­ta.“ Wahl­sta­tis­ti­ker: *kreuzt “Pro­test­wäh­ler” an.

Tweet von @aste­fa­no­witsch nach den Land­tags­wah­len in Bran­den­burg und Sach­sen, 02.09.2019

Damit tut Ana­tol (ich nehm’ mal den Vor­na­men) zwei Din­ge: Ers­tens er bezwei­felt die Wis­sen­schaft­lich­keit von Wahl­for­schung. Und er belei­digt die Pro­test­wäh­ler, denn er unter­stellt, dass ein gro­ßer Teil der Pro­test­wäh­le­rIn­nen Aus­län­der, Juden, Mus­li­me, Schwu­le, Frau­en oder Gre­ta Thun­berg ablehnt.

Infragestellung von Forschungsergebnissen: eine rechte Strategie, oder?

Der ers­te Punkt ist schlimm, denn er ent­spricht genau dem, was Rech­te und Rechts­extre­me tun: Sie zie­hen wis­sen­schaft­li­che Ergeb­nis­se in Zwei­fel. OK, wir alle wis­sen, dass mit Umfra­ge­er­geb­nis­sen auch Poli­tik gemacht wird. Aber es gibt ja meh­re­re Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tu­te und man kann die Pro­gno­sen vor Wah­len sehr gut mit den Wahl-Ergeb­nis­sen abglei­chen und kann dann das Insti­tut ent­spre­chend ein­ord­nen. Je nach Insti­tut schwan­ken die Zah­len um eini­ge Pro­zent. Bei der Wahl­be­richt­erstat­tung in der ARD wur­de aber gesagt, dass nur 39 % der AfD-Wäh­le­rIn­nen in Sach­sen sie wegen der Inhal­te gewählt haben, 52 % dage­gen aus Ent­täu­schung. Von 8–9% wis­sen wir es nicht.

Wahl­be­richt­erstat­tung Land­tags­wahl Sach­sen und Bran­den­burg am 01.09.2019

Selbst wenn man hier eine Ver­fäl­schung des Ergeb­nis­ses in eine bestimm­te Rich­tung unter­stel­len woll­te, bekä­me man immer noch einen Wert um die 50% von Wäh­lern, die sich nicht mit den Inhal­ten der Par­tei identifizieren.

Protestwähler

Noch mal: Ich bin zutiefst erschüt­tert ob des Wahl­er­geb­nis­ses. Es gibt kei­ne Recht­fer­ti­gung dafür, eine Par­tei mit Nazi-Per­so­nal an der Spit­ze zu wählen.

Aber: Es gibt Leu­te, die aus Pro­test kei­ne der demo­kra­ti­schen Par­tei­en mehr wäh­len. Man sieht in Sach­sen sehr deut­lich, dass Wäh­le­rIn­nen der Lin­ken zur AfD gewech­selt sind.

Wäh­ler­wan­de­rung, Dar­stel­lung aus dem Spie­gel-Arti­kel Ana­ly­se zu Wah­len in Sach­sen und Bran­den­burg, 2019

Man kann sich die Deutsch­land­kar­ten anse­hen und stellt fest, dass sozio­öko­no­mi­scher Sta­tus stark mit dem Wahl­ver­hal­ten kor­re­liert ist. Guckt man nach Bay­ern (19,2% Deg­gen­dorf) oder Baden-Würt­em­berg (16,3% Pforz­heim) so fin­det man in eini­gen Wahl­krei­sen einen 15–20%-Anteil an AfD-Wäh­lern, ohne dass es in die­sen Orten irgend­wel­che Pro­ble­me der Art gibt, mit der der Osten kämpft. Ähn­lich gela­gert dürf­te es im Osten sein: Es gibt einen Anteil der­je­ni­gen, die AfD-Posi­tio­nen teilt (die 39% der Wäh­le­rIn­nen). Oben drauf kom­men dann die Abghäng­ten und Frus­trier­ten. Das ist kei­ne Ent­schul­di­gung für irgend­was, aber wir müs­sen uns damit aus­ein­an­der­set­zen, damit wir etwas ändern können.

Arroganz

Auf mei­ne Kri­tik an Ana­tols ursprüng­li­chem Post kam die Ant­wort von einem Nut­zer aus NRW: „Niveau sieht nur von unten wie Arro­ganz aus.“ Net­ter­wei­se hat er noch dazu­ge­schrie­ben, dass NRW in West­deutsch­land liegt. Ich hät­te sonst erst nach­gu­cken müssen.

Lus­ti­ger Aus­tausch auf Twit­ter. 02.09.2019

Das zeigt recht deut­lich, wo das Pro­blem liegt: Man bewegt sich niveau­voll in sei­ner Bla­se und spricht von oben nach unten. Das löst aber das Pro­blem nicht. Lei­der ver­stärkt es das Pro­blem nur. Ja, das Von-oben-nach-unten-Reden ist ein Pro­blem. Der Wes­ten ist immer noch wirt­schaft­lich stär­ker. Im Osten gibt es die Tari­fe nicht, die es im Wes­ten gibt. Schon über Jahr­zehn­te (z.B. seit 2003 35-Stun­den-Woche bei der IG Metall im Wes­ten, 38 Stun­den im Osten für glei­ches Geld).

Keine Toleranz für Nazis und Mitläufer

Es gibt ganz vie­le Ant­wor­ten auf den Tweet, die ihre Abgren­zung zum Aus­druck brin­gen. Kann ich voll ver­ste­hen. Nur was folgt dar­aus? Dass wir mit 18 % der Bevöl­ke­rung (18,6 % in Sach­sen, 14,4 % in Bran­den­burg bei Berück­sich­ti­gung der Nicht­wäh­ler) nicht mehr reden? Es ist zu ein­fach zu sagen, ich bin gut und ihr seid Nazis. Das ist selbst­ge­fäl­lig. Man macht es sich bequem auf sei­nem Sessel/Bürodrehstuhl und guckt mit Schau­dern gen Osten und zeigt mit dem Fin­ger. Davon ändert sich aber nichts. Im Gegen­teil. Die ande­ren Reden mit ihnen. Und sie hören das wahn­sin­ni­ge Gefa­sel von der Wen­de 2.0. Von Leu­ten, die damals noch ganz klein waren und in West­fa­len oder Mün­chen zur Schu­le gegan­gen sind.

Höcke: Dafür haben wir nicht die fried­li­che Revo­lu­ti­on gemacht

Hier noch mal für den Geschichts­leh­rer: Das haben die Bür­ger­be­we­gun­gen damals gewollt. Der gan­ze ande­re Scheiß kam später.

Demo­auf­ruf der ver­schie­de­nen Grup­pie­run­gen der Bür­ger­be­we­gung, 19.12.1989, DDR-Muse­um Eisenhüttenstadt

Schlussfolgerung

Wir müs­sen mit­ein­an­der reden. Wohl eher nicht mit den Nazis, obwohl Thi­lo von Jung auch das sehr gut hin­be­kom­men hat (Inter­view mit Kal­bitz). Aber wenn wirk­lich 61 % von 25 % nicht mit den Ansich­ten der AfD über­ein­stim­men, dann sind das doch sehr vie­le Men­schen. Und selbst bei den 39 % ist noch nicht alles ver­lo­ren. Da sind sicher Men­schen dabei, die wegen „Gre­ta“ die AfD gewählt haben, denn die Kli­ma­wan­del­leug­ner haben sich recht klar für Koh­le posi­tio­niert und das ist für eini­ge Bran­den­bur­ge­rIn­nen existenziell.

Also, ver­su­chen wir mit ihnen zu reden. Bit­te ver­sucht Ihr Wes­sis mit uns Ossis auf Augen­hö­he zu reden. Es ist Eure ein­zi­ge Chan­ce. Es ist unse­re ein­zi­ge Chance.

Nachtrag 04.09.2019

Lei­der muss ich mir hier gleich wider­spre­chen. Den oben ange­spro­che­nen Erkennt­nis­sen von infra­test dimap, wonach nur 39% der Wäh­le­rIn­nen in Sach­sen die AfD aus Über­zeu­gung gewählt haben, wider­spricht eine Stu­die der For­schungs­grup­pe Wah­len, der­zu­fol­ge 28 % das Motiv „Denk­zet­tel“ nann­ten und 70% die AfD „wegen ihrer poli­ti­schen For­de­run­gen“ wähl­ten (Tele­fon­be­fra­gung unter 1071 zufäl­lig aus­ge­wähl­ten Wahl­be­rech­tig­ten in der Woche vor der Wahl und Befra­gung von 18 411 Wäh­lern am Wahl­tag). Ein Unter­schied von 31% in den Ergeb­nis­sen ist doch ziem­lich groß. Ich wer­de mich bemü­hen, Nähe­res über die ers­te Befra­gung her­aus­zu­fin­den. Immer­hin ist die Zahl 28% auch nicht klein. In Bran­den­burg lag die Zahl der Pro­test­wäh­le­rinn­nen bei über 50%.