Wahlen in Sachsen-Anhalt und alle drehen durch

Wir sind kurz vor der Macht­über­nah­me durch eine als gesi­chert rechts­extrem ein­ge­stuf­te Par­tei in einem Bun­des­land. Wahr­schein­lich wird der Kelch die­ses Mal noch an uns vor­über­ge­hen, aber alle dre­hen jetzt schon mal durch. (Ich auch.) Die Wochen­end-taz ist vol­ler (guter) Bei­trä­ge zu Sach­sen-Anhalt, aber es gibt auch – wie kurz nach der Wen­de von Eber­hardt Sei­del-Pie­len in der taz – Vor­schlä­ge, dem Osten Sub­ven­tio­nen zu kür­zen, weil er wählt, wie er wählt. (N.B. Wenn man meint, dass nie­mand die AfD wäh­len soll­te, dann wäre es ange­bracht, dafür zu sor­gen, dass nie­mand sie wäh­len kann. Zum Bei­spiel, indem man sie verbietet …)

Die­ser Bei­trag beschäf­tigt sich mit einem Stück von Harald Stut­te mit dem Titel „Dem Wes­ten reicht es irgend­wann“. Ist eigent­lich alles drin. Ich arbei­te den Bei­trag mal durch.

Über bald 37 Jah­re hat man sich an die Dau­er­em­pö­rung Ost als Dik­ta­tur­fol­ge und nun­mehr folk­lo­ris­tisch-regio­na­le Beson­der­heit gewöhnt – ohne sich ange­sichts ver­bes­ser­ter Beschäf­ti­gung, sanier­ter Infra­struk­tur und in Schuss gebrach­ter Innen­städ­te einen Reim dar­auf machen zu können.

Stut­te, Harald. 2026. Dro­hen­de Fol­gen eines AfD-Wahl­sie­ges: Dem Wes­ten reicht es irgend­wann. RND Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land.

Also, der Ver­gleichs­maß­stab bei der Beschäf­ti­gung ist die DDR, in der es Voll­be­schäf­ti­gung gab. Man kann nun sagen, dass die Ossis ja selbst Schuld sind, denn sie woll­ten (mehr­heit­lich) den schnel­len Anschluss. Danach gab es gro­ße Ent­las­sungs­wel­len und Unsi­cher­heit. Über 100.000 Wissenschaftler*innen wur­den ent­las­sen, Beru­fe exis­tier­ten nicht mehr. Dass es Beschäf­ti­gung gibt, bedeu­tet nicht unbe­dingt, dass die Men­schen mit die­ser Beschäf­ti­gung zufrie­den sind. Stra­ßen wur­den gebaut, Infra­struk­tur wur­de saniert. Das stimmt. Aber es wur­de auch ein gro­ßer Teil des Bahn­net­zes zer­stört. Die Innen­städ­te wur­den mit Staats­geld und dem Geld von West­lern saniert. Ohne wäre es wahr­schein­lich nicht gegan­gen. Aber das Ergeb­nis ist, dass die Immo­bi­li­en im Besitz von West­deut­schen sind. Das kann man in der Zeit von 2019 dazu lesen:

Das gilt nicht nur für Leip­zig: Schon vor zwölf Jah­ren fan­den Wis­sen­schaft­ler her­aus, dass 60 Pro­zent der pri­va­ten Ver­mie­ter von Dresd­ner Woh­nun­gen in West­deutsch­land leben. Laut Stich­pro­ben sei jeder vier­te Eigen­tü­mer ost­deut­scher Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser in den alten Län­dern zu Hau­se. Zah­len des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes erge­ben, dass 45 Pro­zent der West­deut­schen ihre Woh­nung selbst besit­zen. Im Osten liegt der Anteil nur bei 31 Pro­zent, und er ist seit 15 Jah­ren nicht gestie­gen. Im Ost­see-Bade­ort Binz sind west­deut­sche Eigen­tü­mer in der Mehr­heit: Wie der MDR vor vier Jah­ren berich­te­te, besit­zen Men­schen aus den alten Län­dern dort 52 Pro­zent der Flur­stü­cke. Wenn Ost­deut­sche Immo­bi­li­en besit­zen, dann eher dort, wo sie wenig wert sind: auf dem Dorf, in den Klein­städ­ten, in den Rand­la­gen. Der Durch­schnitts­haus­halt in den alten Län­dern ver­fügt über Immo­bi­li­en mit einem Net­to­wert von 122.500 Euro, in den neu­en Län­dern sind es 50.900 Euro.

Dar­an sei die Bun­des­re­gie­rung mit schuld. Die Son­der­ab­schrei­bung habe zwar dafür gesorgt, dass Städ­te rasch saniert wor­den sei­en. Aber sie habe wirt­schafts­po­li­tisch fal­sche Anrei­ze gesetzt: “Mit­tel- und lang­fris­tig hat sie dem Osten über­haupt nichts gebracht.”

War­um nicht? “Sie hat zu einer Ver­mö­gens­ver­schie­bung geführt”, sagt Milb­radt. “Ost­deut­sche haben kaum pro­fi­tiert, aber eini­ge West­deut­sche haben ihr Ver­mö­gen ver­grö­ßert.” Natür­lich, sagt er, galt die Son­der­ab­schrei­bung auch für Ost­deut­sche. Doch es kann nur der­je­ni­ge etwas von der Steu­er abset­zen, der Steu­ern bezahlt. Vie­le Ost­deut­sche aber fin­gen nach 1989 beruf­lich von vor­ne an.

[…]

Längst dis­ku­tie­ren wir dar­über, dass West­deut­sche in Füh­rungs­po­si­tio­nen im Osten über­re­prä­sen­tiert sind. Müs­sen wir nicht auch dar­über dis­ku­tie­ren, wie Ost­deut­schen zu Eigen­tum ver­hol­fen wer­den kann – so wie West­deut­schen einst zu Ost-Immo­bi­li­en ver­hol­fen wor­den ist?

Häh­ning, Anne. 2019. Wer ist eigent­lich mein Ver­mie­ter? Die Zeit. 36/2019

Der Prenz­lau­er Berg war kurz vor dem Zusam­men­bre­chen. Er wur­de unter erheb­li­chem finan­zi­el­len Auf­wand saniert. Nur: Dort woh­nen kei­ne Ossis mehr. 90% der Men­schen, die dort leben, sind nicht mehr aus dem Osten. Weg­gen­tri­fi­ziert. In der Urlaubs­an­la­ge an der Ost­see, in der wir Urlaub machen, arbei­tet eine Frau aus dem Osten. Aber die Anla­ge gehört jeman­dem aus dem Wes­ten. Man stel­le sich ein­mal vor, wie das wäre, wenn über die Hälf­te von Stutt­gart, Mün­chen oder Ham­burg im Besitz von Ost­deut­schen wäre. Eine merk­wür­di­ge Vor­stel­lung, oder?

Anne Rabe zitiert zu die­sem The­ma ihren Freund den His­to­ri­ker Patri­ce Pou­trus mit dem Satz: „ist mir doch egal, ob mir ein Wes­si die Mie­te erhöht oder einen Ossi.“ Das ist von bei­den unglaub­lich naiv, denn die Mie­te fließt in den Wes­ten. Dort wird sie ver­steu­ert und dort wird Ver­mö­gen auf­ge­baut oder das Geld aus­ge­ge­ben (Mehr­wert­steu­er geht an Kom­mu­nen, Län­der und Bund). Spä­ter wird das Ver­mö­gen im Wes­ten ver­erbt. Die Erb­schafts­steu­er geht an das Bun­des­land, die Ein­nah­men aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung wer­den antei­lig an Kom­mu­ne, Bun­des­land und Bund ver­teilt. Das heißt, der Immo­bi­li­en­be­sitz durch West­ler führt zu Wohl­stand im Wes­ten. Ungleich­hei­ten wer­den ver­stärkt. Sel­bi­ges trifft auf Fir­men­be­sitz zu. Die gro­ßen Fir­men haben ihren Sitz im Wes­ten und zah­len dort Steu­ern. Ich habe dar­über schon in Anne Rabe, die Prü­gel­stra­fe und Jugend­werk­hö­fe und die unglaub­li­che „tat­säch­li­che Armut“ in der DDR geschrieben. 

Wei­ter mit Sut­tes Text.

Für die gro­ße Mehr­heit der Men­schen im Wes­ten ist und bleibt die­se Bun­des­re­pu­blik eine Erfolgs­ge­schich­te, die sie mit Wohl­stand, Sicher­heit, Frei­heit, Tole­ranz und Frie­den verbinden.

Stut­te, Harald. 2026. Dro­hen­de Fol­gen eines AfD-Wahl­sie­ges: Dem Wes­ten reicht es irgend­wann. RND Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land.

Ja. Das liegt dar­an, dass Nazi-Deutsch­land im Wes­ten die Demo­kra­tie zusam­men mit dem Mar­shall­plan geschenkt bekom­men hat. Die Nazis durf­ten in den höchs­ten Posi­tio­nen wei­ter mit­spie­len. Allen ging es immer bes­ser. Es gab das Wirt­schafts­wun­der und die West­bin­dung. Im Osten hat eine klei­ne Min­der­heit ein fried­li­che Revo­lu­ti­on ange­sto­ßen und hat­te Glück, dass Gor­bat­schow und die DDR-Regie­rung die Pan­zer in der Gara­ge gelas­sen haben. Die­se Min­der­heit war gegen eine Wie­der­ver­ei­ni­gung nach dem Kohl-Plan, aber ihre Visio­nen waren nicht umsetz­bar. Auch aus öko­no­mi­schen Gründen. 

Die Ossis haben dann die Demo­kra­tie in einer trau­ma­ti­schen Umbruch­si­tua­ti­on erlebt. Fast alle Füh­rungs­po­si­tio­nen wur­den durch West­ler besetzt und das hat sich in vie­len gesell­schaft­li­chen Berei­chen auch nicht geän­dert, weil Eli­ten sich aus sich selbst rekru­tie­ren (Mau, 2020). Inter­es­san­ter­wei­se fin­den aber den­noch im Osten genau­so vie­le Men­schen die Demo­kra­tie als Herr­schafts­form gut, wie im Wes­ten. Das wird für gewöhn­lich in Kom­men­ta­ren wie dem hier dis­ku­tier­ten unterschlagen.

Aber anders als im Osten scheint es in den alten Bun­des­län­dern bei den meis­ten noch immer ein Grund­ver­trau­en in Demo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit zu geben. Dage­gen ist im Osten nur knapp die Hälf­te der Men­schen mit dem Funk­tio­nie­ren der Demo­kra­tie zufrie­den.

Stut­te, Harald. 2026. Dro­hen­de Fol­gen eines AfD-Wahl­sie­ges: Dem Wes­ten reicht es irgend­wann. RND Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land.

Dar­über hat­te ich bereits 2023 in Die Ossis sind mit der Demo­kra­tie nicht zufrie­den. Ach wirk­lich? Und war­um sind es die Wes­sis? geschrie­ben. Was bei all die­sen Mel­dun­gen und Aus­sa­gen gekonnt ver­schwie­gen wird, ist, dass auch West­ler mit der Demo­kra­tie, so wie sie gera­de ist, nicht zufrie­den sind. Der Pro­zent­satz ist gerin­ger, aber der Unter­schied ist nicht so groß, dass er einen Auf­schrei in den Medi­en recht­fer­ti­gen würde.

2023 waren 51% der Ossis mit der Demo­kra­tie, wie sie gera­de läuft, zufrie­den und 62% der Wessis.

Das hier ist das Ergeb­nis für die Fra­ge, wie man die Demo­kra­tie als Idee fin­det und wie man die Umset­zung findet:

Reprä­sen­ta­ti­ve Bevöl­ke­rungs­be­fra­gung: Fall­zahl n=4.005, reprä­sen­ta­tiv für die deutsch­spra­chi­ge
Wohn­be­völ­ke­rung des Bun­des­ge­biets ab 16 Jah­ren, 2025

Man kann sehr schön sehen, dass in Ost und West gleich vie­le Men­schen sehr zufrie­den oder eher zufrie­den sind, näm­lich 98%. Wenn es um das „Funk­tio­nie­ren der Demo­kra­tie“ geht, sind die Unter­schie­de auch nicht sehr groß: 38% in West­deutsch­land sind unzu­frie­den und 49% in Ost­deutsch­land. Und jetzt lie­be Wes­sis, passt ganz gut auf: Die­se Wer­te sind eine Kata­stro­phe: Denn die Ossis sind in der Gesamt­bi­lanz nicht so wich­tig, weil im Osten viel weni­ger Men­schen leben. In eini­gen Jah­ren wird uns alles um die Ohren flie­gen und zwar wegen der AfD-Wähler*innen im Westen.

Zum Ver­gleich hier die Daten von 2023:

Fall­zahl n=4.003, reprä­sen­ta­tiv für die deutsch­spra­chi­ge
Wohn­be­völ­ke­rung ab 16 Jah­ren des Bun­des­ge­biets, 2023

Damals fan­den 98% der Wes­sis die Idee der Demo­kra­tie prin­zi­pi­ell gut, aber nur 96% der Ossis. Das bedeu­tet, dass sich in den letz­ten zwei Jah­ren die Zustim­mung bei den Ossis um 2% erhöht hat und jetzt genau­so hoch ist, wie bei den Wes­sis. Der Anteil der Ossis, die Demo­kra­tie als Herr­schafts­form prin­zi­pi­ell sehr gut fin­den, ist sogar von 60 auf 65% gestie­gen. Damals waren 39% der West­deut­schen mit dem Funk­tio­nie­ren der Demo­kra­tie unzu­frie­den und 46% der Ost­deut­schen. Das heißt, es sind 3% mehr Ossis unzu­frie­den. Man kann jetzt spe­ku­lie­ren, wor­an das liegt. Viel­leicht an den ver­such­ten Ren­ten­re­for­men? Kran­ken­ver­si­che­run­gen? Dar­an, dass der Bun­des­kanz­ler uns alle für eine Trup­pe arbeits­scheu­er Fau­len­zer hält? Ich selbst bin auch unzu­frie­de­ner. In Ber­lin hat Schwarz-Rot alles kaputt gemacht. 

Teilnehmer*innen vom Pup­pen­thea­ter-Muse­um Ber­lin bei #unkürz­bar Demons­tra­ti­on gegen Kür­zun­gen in Ber­lin am Roten Rat­haus. Dem Pup­pen­thea­ter­mu­se­um wur­den Zuschüs­se für die Mie­te gestri­chen. 22.02.2025

Hoch­schul­ver­trä­ge gebro­chen, Mobi­li­täts­ge­setz nicht umge­setzt, Rad­in­fra­struk­tur zurück­ge­baut. Wege­ner gibt fast 400.000€ für einen Truck und Teil­nah­me am CSD + Cam­pa­gne aus, kürzt aber bei quee­ren Pro­jek­ten (taz, 2026). Volks­ent­schei­de wer­den behin­dert, nicht umge­setzt. Die schwarz-rote Bun­des­re­gie­rung ver­sucht, den Deut­sche-Woh­nen und Co-Ent­ei­gen-Volks­ent­scheid aus­zu­he­beln. Merz bezei­chent 2 Mil­lio­nen Men­schen als lin­ke Spinner.

Mil­lio­nen „lin­ke Spin­ner“ auf der Stra­ße: Lich­ter­meer am Bran­den­bur­ger Tor für Demo­kra­tie und gegen den Rechts­ruck, vorn leuch­ten­de Buch­sta­ben: „Hope & Resis­tance“, Ber­lin, 25.01.2025

Ich bin nur ein Ossi und habe von Demo­kra­tie kei­ne Ahnung, aber ich dach­te immer, dass Demons­tra­tio­nen ein Mit­tel sind, sei­ne Mei­nung kund­zu­tun. Eins der weni­gen Mit­tel, die man hat, wenn gera­de kei­ne Wahl ansteht. Es wäre schön, wenn Politiker*innen das zur Kennt­nis neh­men wür­den und viel­leicht sogar dem Vol­kes­wil­le ent­spre­chend han­deln. Die Demons­trie­ren­den zu beschimp­fen und dann mit der AfD gemein­sam einen Fünf Punk­te für siche­re Gren­zen und das Ende der ille­ga­len Migra­ti­on zu ver­ab­schie­den, ist so ziem­lich das Gegen­teil und kann zu Unzu­frie­den­heit mit dem „Funk­tio­nie­ren der Demo­kra­tie in Deutsch­land“ führen.

Mit Rei­che sitzt eine Gas-Mana­ge­rin im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um. Die Wis­sen­schafts­mi­nis­te­rin ist eine „Erfah­rungs­kli­ma­for­scherin“, die noch 2017 zum men­schen­ge­mach­ten Kli­ma­wan­del äußer­te: „aber ich glau­be nicht, dass wir die­je­ni­gen sind, die Schuld an irgend­was sind an die­ser Stel­le.“ usw. 

Dage­gen ist im Osten nur knapp die Hälf­te der Men­schen mit dem Funk­tio­nie­ren der Demo­kra­tie zufrie­den. Von dort bis zur Bereit­schaft, die­ses Sys­tem einer Alter­na­ti­ve zu opfern, ist der Weg nicht weit.

Stut­te, Harald. 2026. Dro­hen­de Fol­gen eines AfD-Wahl­sie­ges: Dem Wes­ten reicht es irgend­wann. RND Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land.

Zwei Drit­tel im Wes­ten sind jetzt auch nicht berau­schend. Ich möch­te zum wie­der­hol­ten Male dar­auf hin­wei­sen, dass es ein fata­ler Feh­ler ist, den Wes­ten zu igno­rie­ren und auf den Osten zu ver­wei­sen. Irgend­wann in nicht all­zu fer­ner Zukunft bekom­men wir die Quit­tung dafür.

In Bre­mer­ha­ven, wo über 60 Pro­zent der Wohn­ge­bäu­de sanie­rungs­be­dürf­tig sind, in Ham­burg mit sei­nem beson­ders gro­ßen Sanie­rungs­be­darf an Schu­len oder in Nord­rhein-West­fa­len mit sei­nen zahl­rei­chen maro­den Brü­cken ballt manch einer die Faust in der Tasche.

Stut­te, Harald. 2026. Dro­hen­de Fol­gen eines AfD-Wahl­sie­ges: Dem Wes­ten reicht es irgend­wann. RND Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land.

OK. Bre­mer­ha­ven, Ham­burg, NRW. Alles Kom­mu­nis­ten, Lin­ke und Sozi­al­de­mo­kra­ten, oder? Gucken wir mal nach:

In allen Regio­nen hat die AfD zwi­schen 2021 und 2025 ihre Ergeb­nis­se ver­dop­pelt. In Bre­mer­ha­ven liegt sie bei 19,2%. 0,5% hin­ter der CDU als bereits dritt­stärks­te Kraft. In NRW dritt­stärks­te Kraft, nur 3,2 Pro­zent hin­ter der SPD. Mei­ne Pro­gno­se ist, dass die AfD bei der nächs­ten Wahl zweit­stärks­te Kraft wer­den wird. Fra­gen? Ich habe wel­che! Das ist ein sys­te­ma­ti­sches Ver­sa­gen der Medi­en. Immer wie­der. Über 35 Jah­re. Lang­sam wird es ernst. Man­che Medi­en wie die taz haben das begrif­fen und berich­ten seit eini­gen Jah­ren anders.

Hier zum Spaß noch Bay­ern: Die AfD ist in die­sem rei­chen Bun­des­land zweit­stärks­te Kraft gleich nach der CSU.

Bes­ser noch die Pro­gno­sen zur Landtagswahl:

CDU, AfD und Freie Wäh­ler haben zusam­men 70%. Alle­samt ras­sis­ti­sche und aus­län­der­feind­li­che Par­tei­en. Der Chef der Frei­en Wäh­ler ist ein Anti­se­mit. Horst See­ho­fer woll­te bis zur letz­ten Patro­ne gegen Migrant*innen kämp­fen (Der Spie­gel, 2015) und hat den Ver­fas­sungs­schutz­be­richt zur AfD ändern las­sen, weil eini­ge der monier­ten Äuße­run­gen auch von der CSU kom­men (Süd­deut­sche Zei­tung, 2022).

Und das sind die Pro­gno­sen für die nächs­te Bundestagswahl:

Pro­gno­sen zur Bun­des­tags­wahl aus dem August 2026. Bei allen Insti­tu­ten liegt die AfD vor der CDU und ist stärks­te Kraft.

Bei allen Insti­tu­ten liegt die AfD vor der CDU und ist stärks­te Kraft. Die Ver­hält­nis­se der letz­ten Bun­des­tags­wahl haben sich umge­kehrt: Damals hat­te die CDU 28% und die AfD 20. Jetzt hat die AfD 28 und die CDU 20%. Man beach­te, dass der Osten dünn besie­delt ist. Das heißt bei Wahl­er­geb­nis­sen auf Bun­des­ebe­ne ist die Ost­be­völ­ke­rung prak­tisch irrele­vant. Man muss sich also fra­gen: Was ist pas­siert? Ist fast ein Drit­tel der (west­deut­schen) Bundesbürger*innen jetzt zu Nazis gewor­den? Und für wen spricht Stut­te, wenn er sagt, dass es „dem Wes­ten“ irgend­wann reicht? Lässt er die größ­te Wähler*innengruppe ele­gant unter den Tisch fallen?

Wer will mir hier noch irgend­was erzählen?

Der Osten lei­det. Aber wor­an eigent­lich? Erst an […], heu­te an […], an […], an […], an […]? Am feh­len­den Ver­ständ­nis für […], an […] und […], an […], an „West­me­di­en“?

Ja. Ich definitiv.

PS: Ein ehe­ma­li­ger SPD-Poli­ti­ker hat mir erzählt, dass im Ruhr­ge­biet gan­ze SPD-Orts­ver­bän­de zur AfD wech­seln, wegen einem der drei Punk­te oben. Aber hackt mal wei­ter auf dem Osten rum. 

Schluss

Dass Men­schen in Ost und West eine Nazi-Par­tei wäh­len, ist schreck­lich. Das ver­hin­dert man aber nicht durch Dro­hun­gen oder Beschimp­fun­gen in der Pres­se. Sol­che Arti­kel die­nen nur der Rück­ver­si­che­rung, dass man selbst zu den Guten gehört und die ande­ren irgend­wie komisch sind. Es ist Othe­ring und somit etwas, dass man ja eigent­lich als Guter ablehnt. Nur scheint das nie­mand zu merken. 

Die Fra­ge ist, was man tun kann. Herr Merz war ja ange­tre­ten, die AfD zu hal­bie­ren. Er hat sie ver­dop­pelt. Sein Ansatz war also der fal­sche. Ich wür­de hier dem Sozio­lo­gen Prof. Stef­fen Mau fol­gen, der Bür­ger­rä­te und mehr Betei­li­gung vor­schlägt. Es gab in der Bun­des­re­pu­blik schon immer einen Boden­satz von extrem Rech­ten: Repu­bli­ka­ner, Schill-Par­tei, DVU, NPD, Hei­mat. Die wird es wahr­schein­lich immer geben. Was zur Zeit pas­siert, liegt jedoch im Bereich dar­über und ist gefährlich. 

Die gesam­te Bun­des­re­pu­blik soll­te über Poli­tik und Poli­tik­stil nach­den­ken. Mar­co Bülow hat 2021 den Poli­tik-Kodex ent­wi­ckelt. Ziel ist die Ver­hin­de­rung von Kor­rup­ti­on und Lob­by­is­mus und von Trans­pa­renz. Wenn die­ser Poli­tik-Kodex für alle Politiker*innen ver­bind­lich wür­de, wäre viel gewonnen.

Quellen

Bal­ser, Mar­kus & Stein­ke, Ronen. 2022. Ver­fas­sungs­schutz: See­ho­fer ließ Ver­fas­sungs­schutz­kri­tik an AfD abschwä­chen. Süd­deut­sche Zei­tung. (https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-verfassungsschutz-seehofer-gutachtenvergleich‑1.5511775)

Bor­chol­te, Andre­as. 2015. See­ho­fers „Notwehr“-Sprüche: Rhe­to­risch braun. Der Spie­gel. 09.10.2015. (https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/horst-seehofer-brisantes-notwehr-gerede-a-1057081.html)

Fran­ke, Hele­ne & Heben­streit, Jörg & Holt­mann, Ever­hard & Jaeck, Tobi­as & Poll­ak, Rein­hard & Rei­ser, Mari­on & Sand, Mat­thi­as & Zis­sel, Pierre. 2026. Deutsch­land-Moni­tor ’25: Gesell­schaft­li­che und poli­ti­sche Ein­stel­lun­gen The­men­schwer­punkt: Wie ver­än­de­rungs­be­reit ist Deutsch­land? Ber­lin, Hal­le (Saa­le), Jena und Mann­heim: Zen­trum für Sozi­al­for­schung Hal­le e. V. (ZSH) an der Mar­tin-Luther-Uni­ver­si­tät Hal­le-Wit­ten­berg, Insti­tut für Poli­tik­wis­sen­schaft Fried­rich-Schil­ler-Uni­ver­si­tät Jena, GESIS – Leib­niz-Insti­tut für Sozi­al­wis­sen­schaf­ten. (https://deutschland-monitor.info/fileadmin/Reports/Deutschland-Monitor-2025-Hauptbericht.pdf)

Fromm, Anne. 2021. Pres­se in Ost­deutsch­land: Wer strei­chelt unse­re See­le? taz. 09.03.2021. Ber­lin. (https://taz.de/Presse-in-Ostdeutschland/!5756271/)

Häh­ning, Anne. 2019. Wer ist eigent­lich mein Ver­mie­ter? Die Zeit. 36/2019 (https://www.zeit.de/2019/36/ostdeutschland-wohnungen-besitzer-westdeutsche-investition-anreize/komplettansicht)

Heben­streit, Jörg & Holt­mann, Ever­hard & Jaeck, Tobi­as & Lutz, Lynn-Malou & Poll­ak, Rein­hard & Rei­ser, Mari­on & Sand, Mat­thi­as & Zis­sel, Pierre. 2024. Deutsch­land-Moni­tor ’23: Gesell­schaft­li­che und poli­ti­sche Ein­stel­lun­gen The­men­schwer­punkt: Stadt und Land. Ber­lin, Hal­le (Saa­le), Jena und Mann­heim: Zen­trum für Sozi­al­for­schung Hal­le e. V. (ZSH) an der Mar­tin-Luther-Uni­ver­si­tät Hal­le-Wit­ten­berg, Insti­tut für Poli­tik­wis­sen­schaft Fried­rich-Schil­ler-Uni­ver­si­tät Jena, GESIS – Leib­niz-Insti­tut für Sozi­al­wis­sen­schaf­ten. (https://deutschland-monitor.info/fileadmin/Reports/Deutschland-Monitor23.pdf)

Mau, Stef­fen. 2020. Lüt­ten Klein: Leben in der ost­deut­schen Trans­for­ma­ti­ons­ge­sell­schaft (Schrif­ten­rei­he 10490). Bonn: Zen­tra­le für Poli­ti­sche Bil­dung. (https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/303713/luetten-klein)

Mül­ler, Dana. 2026. PR-Akti­on kurz vor der Wahl: Weg­ners Wagen auf dem CSD: Win­ken statt Wir­ken. taz. 12.07.2026. Ber­lin. (https://taz.de/PR-Aktion-kurz-vor-der-Wahl/!6195433/)

Stut­te, Harald. 2026. Dro­hen­de Fol­gen eines AfD-Wahl­sie­ges: Dem Wes­ten reicht es irgend­wann. RND Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land. (https://www.rnd.de/politik/37-jahre-dauerempoerung-wahlen-im-osten-werden-zum-stresstest-fuer-die-demokratie-6QBXC275BVER3DP3BHFIAFTL3Y.html)

Was qualifiziert Sie für den Bundestag?

In die­sem Bei­trag bespre­che ich die Vor­aus­set­zun­gen für eine Wahl in den Bun­des­tag, das Pro­blem, das die gegen­wär­ti­gen Kri­sen für die Demo­kra­tie dar­stel­len und Mög­lich­kei­ten zur Erwei­te­rung der­sel­ben. Ein abschlie­ßen­der Abschnitt ist den Mensch­heits­kri­sen und sich dar­aus erge­ben­den neu­en Anfor­de­run­gen an Politiker*innen gewidmet.

Voraussetzungen für die Wahl

Als ich mit mei­nen Eltern über mei­ne Bun­des­tags­kan­di­da­tur für Die PARTEI Erlan­gen gespro­chen habe, waren sie skep­tisch. Mein Vater war der Mei­nung, dass das doch Men­schen machen soll­ten, die etwas ent­spre­chen­des stu­diert haben. Poli­tik­wis­sen­schaf­ten, oder so. Tja, so sind wir, wir Ossis. Wir fra­gen uns, ob wir Din­ge kön­nen, und im Zwei­fels­fall las­sen wir die Blen­der vor (hat­te ich Andre­as Scheu­er, MA mit sei­nem Fake-Dok­tor­ti­tel schon erwähnt?), die ein­fach selbst­be­wusst auf­tre­ten. Es gibt dazu einen schö­nen Witz aus Nach­wen­de­zei­ten: Fra­ge: „War­um dau­ert das Abitur im Wes­ten 13 Jah­re, aber im Osten nur 12 Jah­re?“ Anwort: „Weil im Wes­ten noch ein Jahr Schau­spiel­un­ter­richt dabei ist!“ Regi­ne Hil­de­brandt (1990 Minis­te­rin für Arbeit, Sozia­les, Gesund­heit und Frau­en in Bran­den­burg) erzählt ihn sehr gut zum Anfang einer MDR-Doku­men­ta­ti­on über Ost-Frauen:

https://youtu.be/dVX-XUYgAxM
Regi­ne Hil­de­brandt erzählt den Abitur-Witz. 2. Teil einer drei­tei­li­gen Doku­men­ta­ti­on über Ost­frau­en, MDR

Ich per­sön­lich kann mich über man­geln­des Selbst­ver­trau­en nicht bekla­gen. Das liegt aller­dings dar­an, dass ich Wis­sen­schaft­ler bin und da ist die Sach­la­ge oft sehr klar. Ich hat­te ein­fach immer Recht. Also meis­tens. Also aus­rei­chend oft.1

Was qua­li­fi­ziert einen dazu, in den Bun­des­tag zu gehen? Muss man Politikwissenschaftler*in sein? Nein, 2013 kan­di­dier­te ein Kol­le­ge, eben­falls Sprach­wis­sen­schaft­ler, für eine damals gera­de neu gegrün­de­te Par­tei. Das fand nie­mand lus­tig. Nun kan­di­die­re ich für Die PARTEI. Das fin­den hof­fent­lich eini­ge lus­tig. Der Huf­ei­sen-Ste­fan Mül­ler von der CSU, gegen den ich antre­te, ist Bank­fach­wirt, vie­le CSU-Mit­glie­der sind Bau­ern. Julia Klöck­ner ist Wein­kö­ni­gin. Sie kann sehr gut lächeln. Das ist genau die Qua­li­fi­ka­ti­on, die sie braucht. Zum Bei­spiel zum Kuscheln mit Nestlé:

Julia Klöck­ner sagt in ihrem Bei­trag, dass sie in ihrem Gespräch mit Nest­lé viel Neu­es erfah­ren hat. Über Nest­lé hät­te sie schon vor­her viel erfah­ren kön­nen. Zum Bei­spiel aus dem Film We feed the world – Essen glo­bal. Ich will das hier nicht zusam­men­fas­sen, da bekom­me ich nur schlech­te Lau­ne. Guckt Euch den Film ein­fach an.

Lobbyismus und Repräsentativität

Aber jetzt ganz im Ernst: Der Bun­des­tag besteht aus vom Volk gewähl­ten Vertreter*innen, die die Inter­es­sen der Wähler*innen bzw. von Grup­pen von Wähler*innen ver­tre­ten sol­len. Also eigent­lich Lob­by­is­mus. Vie­le CDU/C­SU-Abge­ord­ne­te sind (Groß-)Bauern und sit­zen auch im Agrar­aus­schuss des Bun­des­ta­ges (62% der CSU/CDU, 25% der Grü­nen, 0% bei den ande­ren, taz, 17.03.2021). Außer ihrer Par­tei­mit­glied­schaft haben sie kei­ne beson­de­re Qua­li­fi­ka­ti­on. Auch das ist in Ord­nung (aber sie­he unten). Das ein­zi­ge Pro­blem ist, dass Lob­by­is­mus in CDU/CSU und lei­der auch der SPD bis­her intrans­pa­rent geblie­ben ist und dass die CDU/CSU sich gegen ent­spre­chen­de Geset­ze gewehrt hat. 

Mar­co Bülow (Ex-SPD, jetzt Die PARTEI) spricht beim Kli­ma­mon­tag von Berlin4Future über Kor­rup­ti­on und Lob­by­is­mus, Ber­lin, Alex­an­der­platz, 07.09.20, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Es muss trans­pa­rent sein, wer was im Bun­des­tag macht und was dabei die Inter­es­sen der jewei­li­gen Per­son sind oder sein könn­ten. Dann kön­nen Wähler*innen frei ent­schei­den, ob sie jeman­den wäh­len wol­len oder nicht. 

Grob ver­ein­facht kann man also als Grund­vor­aus­set­zung für ein Bun­des­tags­man­dat eine Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit, die Fähig­keit zu lächeln2 und Men­schen zu begeis­tern und für gewis­se Posi­tio­nen die Fähig­keit zu füh­ren anneh­men. Reicht das für eine funk­tio­nie­ren­de Demo­kra­tie? Lei­der nicht, denn der Bun­des­tag ist nicht divers genug. Küp­pers­busch fasst zusammen: 

„Von der Idee, alle Stän­de und Beru­fe im Par­la­ment ver­tre­ten zu sehen ist wenig übrig. Im Bun­des­tag sit­zen 203 Abge­ord­ne­te aus dem Öffent­li­chen Dienst und zwei, die pri­vat Haus­mann­frau sind. 101 arbei­ten bei „gesell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen“ wie etwa Par­tei­en, vier sind arbeits­los oder ohne Beruf. Das Par­la­ment bil­det die Gesell­schaft nicht mehr ab, und das schaff­te auch Fall­hö­he für eine Rabu­lis­ten­frak­ti­on rechtsaußen.“

Fried­rich Küpers­busch: Coro­na, CDU und Grü­ne: Impf­par­ty mit Schei­be.(taz, 06.04.2021)

Für das Pro­blem, dass sich Tei­le der Bevöl­ke­rung nicht reprä­sen­tiert füh­len, gibt es eine Lösung. Reprä­sen­ta­tiv zusam­men­ge­stell­te, gelos­te Bürger*innenräte. Die­se wür­den auch das Lob­by­is­mus-Pro­blem abmil­dern und sie sind wich­tig für Pro­blem­fel­der, die Politiker*innen sys­tem­be­dingt nicht bear­bei­ten kön­nen. Wie funk­tio­niert das im Detail und warum? 

Gewis­se Pro­ble­me kön­nen bzw. wol­len Politiker*innen nicht ange­hen, weil sie das je nach Pro­blem­la­ge 5–10% ihrer Wähler*innen kos­ten könn­te und weil die gesam­te gegen­wär­ti­ge Poli­tik auf Macht­er­halt und Wie­der­wahl in vier bzw. fünf Jah­ren aus­ge­rich­tet ist. Ein Bei­spiel für einen Bürger*innenrat war der, der zum The­ma Abtrei­bung in Irland durch­ge­führt wur­de. Es wäre für Politiker*innen schwer gewe­sen, sich hin­zu­stel­len und zu sagen: „Ich bin für Abtrei­bung.“ Es wur­de also ein Bürger*innenrat zusam­men­ge­stellt. Dazu wur­de eine reprä­sen­ta­ti­ve Grup­pe von 100 Per­so­nen aus­ge­wählt. Reprä­sen­ta­tiv heißt, dass die Zusam­men­set­zung der Alters­struk­tur, der sozio-öko­no­mi­schen Struk­tur usw. des jewei­li­gen Lan­des ent­spricht. Wer letzt­end­lich in die­sem Rat sitzt, wird nach der reprä­sen­ta­ti­ven Vor­auswahl durch ein Los­ver­fah­ren ent­schie­den. Der Bürger*innenrat trifft sich dann über meh­re­re Wochen und bekommt Input von Expert*innen zum jewei­li­gen Pro­blem (Recht, Gesund, Öko­no­mie, Kli­ma, Ver­ke­her, wha­te­ver), so dass alle Aspek­te gut auf­ge­ar­bei­tet sind. (Das unter­schei­det die Räte von Volks­ent­schei­den, bei denen ein­fach jede*r Ein­zel­ne aus dem Bauch her­aus ent­schei­det.) Die 100 Per­so­nen kom­men dann zu einem Schluss, der hof­fent­lich von einer brei­ten Mehr­heit der Gesell­schaft mit­ge­tra­gen wird. Das fol­gen­de Video über das Refe­ren­dum zur Abtrei­bung in Irland erklärt alle Punk­te sehr gut:

Außer die­sem Bürgerrinnen*rat zur Abtrei­bung gab es auch in Frank­reich schon einen zum The­ma Kli­ma­schutz. Die Regie­rung Macron hat Tei­le der Emp­feh­lun­gen auch übernommen.

Dass Bürger*innenräte kein Hirn­ge­spinst irgend­wel­cher Revo­lu­zer oder Sozi­al­ro­man­ti­ker sind, sieht man auch dar­an, dass Wolf­gang Schäu­be­le (Bun­des­tags­prä­si­dent, CDU) sie unterstützt.

Bür­ger­rat Demo­kra­tie Ver­an­stal­tung mit Bun­des­prä­si­dent Wolf­gang Schäu­be­le, 15.11.2019

Das Lob­by­is­mus­pro­blem wür­de duch Bürger*innenräte zwar nicht gelöst, aber zumin­dest auch abge­mil­dert, weil es nicht mög­lich ist, lang­jäh­ri­ge Netz­wer­ke und Abhän­gig­kei­ten auf­zu­bau­en, wenn die Rats­mit­glie­der zufäl­lig aus­ge­wählt sind und nur zu weni­gen Sit­zun­gen zusammenkommen. 

Dass beim The­ma Lob­by­is­mus und Kor­rup­ti­on drin­gend etwas pas­sie­ren muss, zeigt auch das Rezo-Video, um das es im fol­gen­den Abschnitt geht.

Krisentauglichkeit

Rezo hat die gegen­wär­ti­ge Situa­ti­on mal wie­der schön zusam­men­ge­fasst: Unse­re gegen­wär­ti­ge Regie­rung ist kor­rupt, macho­mäs­sig unter­wegs und inkompetent:

Rezo zer­stört die Coro­na-Poli­tik, 05.04.2021

Was man in der aktu­el­len Situa­ti­on braucht, ist die Fähig­keit, eine Bedro­hungs­la­ge ein­zu­schät­zen. Man muss Expo­nen­ti­al­kur­ven ver­ste­hen kön­nen und man muss ein­schät­zen kön­nen, wie eine wei­te­re Ent­wick­lung ver­lau­fen wird. Nie­mand, der ein Minis­te­ri­um lei­tet, ver­steht alle fach­li­chen Details. Das muss auch nicht so sein, aber es braucht Selbst­be­wusst­sein und mensch­li­che Grö­ße und ein Urteils­ver­mö­gen, um ein­schät­zen zu kön­nen, dass man selbst an bestimm­ten Stel­len inkom­pe­tent ist und sich auf Expert*innen ver­las­sen muss. Rezo hat die wesent­li­chen Video­schnip­sel der letz­ten Wochen zusam­men­ge­schnit­ten und belegt, dass unse­re Bundesregierung/Ministerpräsidentenkonferenz ein inkom­pe­ten­ter, arro­gan­ter Macho­hau­fen ist. Aus der Bezeich­nung Macho­hau­fen (klingt irgend­wie wie Matsch­hau­fen, viel­leicht ist er ja nach dem Coro­na-Win­ter weg) folgt auch, dass Ange­la Mer­kel nicht ein­ge­schlos­sen ist. Sie hat Phy­sik stu­diert und ver­steht Expo­nen­ti­al­kur­ven. Das ist es, was wir brau­chen. Also nicht unbe­dingt die Phsy­ik aber die Expo­nen­ti­al­kur­ven (Mein Vater hat mich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Ober­stu­fen­schul­stoff ist.). Die fol­gen­de Kur­ve zeigt das Infek­ti­ons­ge­sche­hen in Deutsch­land. Man sieht sehr schön die ers­te, zwei­te und drit­te Welle.

Drit­te Wel­le kurz vor dem Rum­ge­eie­re der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fer­nez vor Ostern 2021

Die­se Ent­wick­lun­gen wur­den vor­her­ge­sagt. Es wur­den mathe­ma­ti­sche Model­le gebaut, die genau das vor­her­ge­sagt haben, was ein­ge­tre­ten ist. (Sie­he Fuß­no­te 1 zu for­ma­len Model­len in der Sprach­wis­sen­schaft.) In vie­len Situa­tio­nen hilft es, einen Phä­no­men­be­reich zu model­lie­ren. Man kann dann Vor­her­sa­gen einer Theo­rie bestim­men und ein Abgleich mit der Wirk­lich­keit hilft einem, Rück­schlüs­se auf die Qua­li­tät der Theo­rie zu zie­hen. Wie das Rezo-Video zeigt, wur­den die Gefah­ren, vor denen unser Land stand und immer noch steht, igno­riert und Poli­ti­ker (ohne *innen) sind sich nicht zu blöd, sich vorn hin­zu­stel­len und das auch noch rich­tig zu finden. 

Schau­en wir uns eine ande­re Kur­ve an. Sie ist aus dem Wiki­pe­dia-Arti­kel über Koh­len­stoff­di­oxid in der Erd­at­mo­sphä­re und zeigt eben­falls ein expo­nen­ti­el­les Wachstum:

Expo­nen­ti­el­ler Zunah­me von CO2 in der Atmo­sphä­re in den letz­ten Jahr­zehn­ten Quel­le: CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=694303

Klimawissenschaftler*innen bau­en kom­ple­xe Model­le zu den Ent­wick­lun­gen, die uns in den nächs­ten Jah­ren und Jahr­zehn­ten bevor­ste­hen. Sie sind sehr zurück­hal­tend und nicht alar­mis­tisch. Das ent­spricht der Serio­si­tät, die in der Wis­sen­schaft üblich ist. Ein Kol­le­ge von der Hum­boldt-Uni, der wie ich auch bei den Scientists4Future aktiv ist, hat noch vor zwei Jah­ren den Begriff Kli­ma­kri­se abge­lehnt, weil er ihn für zu alar­mis­tisch hielt. Die Klimawissenschftler*innen sind sich einig: Wir haben ein Pro­blem. Ein gro­ßes! Die Kli­ma­kri­se ist um ein Viel­fa­ches grö­ßer als das, was wir jetzt erle­ben. Coro­na macht kei­nen Spaß? Dann kämpft dafür, dass wir nicht Cor­na++ bekommen!

Ange­la Mer­kel ver­steht das alles, aber lei­der ist Ange­la Mer­kel eine lame duck. Sie konn­te sich bei Coro­na nicht gegen ihre Matsch-Kum­pels durch­set­zen. Auch die Öko-Bilanz ist fins­ter. Mer­kel war Umwelt­mi­nis­te­rin und hat auf die Kli­ma­pro­ble­me hingewiesen. 

Buch­pu­bli­ka­ti­on von Ange­la Mer­kel 1997

Sie hat schon 1997 klar auf­ge­zeigt, was getan wer­den muss. Was pas­siert ist, ist aber so ziem­lich das Gegen­teil von dem, was wir gebraucht hätten.

Chris­ti­an Lind­ner und mein Vater3 sagen: Die Kli­ma­pro­ble­me und die gro­ße Poli­tik soll­ten doch die Pro­fis regeln. Die­se haben aber ver­sagt. Wir kön­nen nicht mehr war­ten (und Lind­ner hat ja eh kei­ne Lust zu regie­ren). Und des­halb machen wir das jetzt selbst! Los! Wie Rezo sagt: Bes­ser als die sind wir allemal!

Ein (zukünf­ti­ger) Pro­fi demons­triert bei Fri­days For Future Demons­tra­ti­on in Ber­lin, 15.03.2019 Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Quellen

Küpers­busch, Fried­rich. 2021. Coro­na, CDU und Grü­ne: Impf­par­ty mit Schei­be. (https://taz.de/Corona-CDU-und-Gruene/!5758868/)

Mau­rin, Jost. 2021. Lob­by­is­mus in der Uni­on: Anfäl­lig­keit für Ein­fluss­nah­me. (https://taz.de/Lobbyismus-in-der-Union/!5757524/)

tages­schau. 2019. Initia­ti­ve für mehr Demo­kra­tie: „Bür­ger­rat“ gibt Emp­feh­lun­gen ab. (https://www.youtube.com/watch?v=LV_dptGINYI)

Wagen­ho­fer, Erwin. 2005. We feed the world – Essen glo­bal. Alle­gro Film. (https://www.youtube.com/watch?v=m5HfaSBdtWU)