Wir sind kurz vor der Macht­über­nah­me durch eine als gesi­chert rechts­extrem ein­ge­stuf­te Par­tei in einem Bun­des­land. Wahr­schein­lich wird der Kelch die­ses Mal noch an uns vor­über­ge­hen, aber alle dre­hen jetzt schon mal durch. Die Wochen­end-taz ist vol­ler (guter) Bei­trä­ge zu Sach­sen-Anhalt, aber es gibt auch – wie kurz nach der Wen­de von Eber­hardt Sei­del-Pie­len in der taz – Vor­schlä­ge, dem Osten Sub­ven­tio­nen zu kür­zen, weil er wählt, wie er wählt. (N.B. Wenn man meint, dass nie­mand die AfD wäh­len soll­te, dann wäre es ange­bracht, dafür zu sor­gen, dass nie­mand sie wäh­len kann. Zum Bei­spiel, indem man sie verbietet …)

Die­ser Bei­trag beschäf­tigt sich mit einem Stück von Harald Stut­te mit dem Titel „Dem Wes­ten reicht es irgend­wann“. Ist eigent­lich alles drin. Ich arbei­te den Bei­trag mal durch.

Für die gro­ße Mehr­heit der Men­schen im Wes­ten ist und bleibt die­se Bun­des­re­pu­blik eine Erfolgs­ge­schich­te, die sie mit Wohl­stand, Sicher­heit, Frei­heit, Tole­ranz und Frie­den verbinden.

Ja. Das liegt dar­an, dass Nazi-Deutsch­land im Wes­ten die Demo­kra­tie zusam­men mit dem Mar­schall­plan geschenkt bekom­men hat. Die Nazis durf­ten in den höchs­ten Posi­tio­nen wei­ter mit­spie­len. Allen ging es immer bes­ser. Es gab das Wirt­schafts­wun­der und die West­bin­dung. Im Osten hat eine klei­ne Min­der­heit ein fried­li­che Revo­lu­ti­on ange­sto­ßen und hat­te Glück, dass Gor­bat­schow und die DDR-Regie­rung die Pan­zer in der Gara­ge gelas­sen haben. Die­se Min­der­heit war gegen eine Wie­der­ver­ei­ni­gung nach dem Kohl-Plan, aber ihre Visio­nen waren nicht umsetz­bar. Auch aus öko­no­mi­schen Gründen. 

Die Ossis haben dann die Demo­kra­tie in einer trau­ma­ti­schen Umbruch­si­tua­ti­on erlebt. Fast alle Füh­rungs­po­si­tio­nen wur­den durch West­ler besetzt und das hat sich in vie­len gesell­schaft­li­chen Berei­chen auch nicht geän­dert, weil Eli­ten sich aus sich selbst rekru­tie­ren. Inter­es­san­ter­wei­se fin­den aber den­noch im Osten genau­so vie­le Men­schen die Demo­kra­tie als Herr­schafts­form gut, wie im Wes­ten. Das wird für gewöhn­lich in Kom­men­ta­ren wie dem hier dis­ku­tier­ten unterschlagen.

Aber anders als im Osten scheint es in den alten Bun­des­län­dern bei den meis­ten noch immer ein Grund­ver­trau­en in Demo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit zu geben. Dage­gen ist im Osten nur knapp die Hälf­te der Men­schen mit dem Funk­tio­nie­ren der Demo­kra­tie zufrie­den.

Dar­über hat­te ich bereits 2023 in Die Ossis sind mit der Demo­kra­tie nicht zufrie­den. Ach wirk­lich? Und war­um sind es die Wes­sis? geschrie­ben. Was bei all die­sen Mel­dun­gen und Aus­sa­gen gekonnt ver­schwie­gen wird, ist, dass auch West­ler mit der Demo­kra­tie, so wie sie gera­de ist, nicht zufrie­den sind. Der Pro­zent­satz ist gerin­ger, aber der Unter­schied ist nicht so groß, dass er einen Auf­schrei in den Medi­en recht­fer­ti­gen würde.

2023 waren 51% der Ossis mit der Demo­kra­tie, wie sie gera­de läuft, zufrie­den und 62% der Wessis.

Das hier ist das Ergeb­nis für die Fra­ge, wie man die Demo­kra­tie als Idee fin­det und wie man die Umset­zung findet:

Man kann sehr schön sehen, dass in Ost und West gleich vie­le Men­schen sehr zufrie­den oder eher zufrie­den sind, näm­lich 98%. Wenn es um das „Funk­tio­nie­ren der Demo­kra­tie“ geht, sind die Unter­schie­de auch nicht sehr groß: 38% in West­deutsch­land sind unzu­frie­den und 49% in Ost­deutsch­land. Und jetzt lie­be Wes­sis, passt ganz gut auf: Die­se Wer­te sind eine Kata­stro­phe: Denn die Ossis sind in der Gesamt­bi­lanz nicht so wich­tig, weil im Osten viel weni­ger Men­schen leben. In eini­gen Jah­ren wird uns alles um die Ohren flie­gen und zwar wegen der AfD-Wähler*innen im Westen.

Zum Ver­gleich hier die Daten von 2023:

Damals fan­den 98% der Wes­sis die Idee der Demo­kra­tie prin­zi­pi­ell gut, aber nur 96% der Ossis. Das bedeu­tet, dass sich in den letz­ten zwei Jah­ren die Zustim­mung bei den Ossis um 2% erhöht hat und jetzt genau­so hoch ist, wie bei den Wes­sis. Der Anteil der Ossis, die Demo­kra­tie als Herr­schafts­form prin­zi­pi­ell sehr gut fin­den, ist sogar von 60 auf 65% gestie­gen. Damals waren 39% der West­deut­schen mit dem Funk­tio­nie­ren der Demo­kra­tie unzu­frie­den und 46% der Ost­deut­schen. Das heißt, es sind 3% mehr Ossis unzu­frie­den. Man kann jetzt spe­ku­lie­ren, wor­an das liegt. Ich selbst bin auch unzu­frie­de­ner. In Ber­lin hat Schwarz-Rot alles kaputt gemacht. Hoch­schul­ver­trä­ge gebro­chen, Mobi­li­täts­ge­setz nicht umge­setzt. Volks­ent­schei­de wer­den behin­dert, nicht umge­setzt. Die schwarz-rote Bun­des­re­gie­rung ver­sucht, den Deut­sche-Woh­nen und Co-Ent­ei­gen-Volks­ent­scheid aus­zu­he­beln. Merz bezei­chent 2 Mil­lio­nen Men­schen als lin­ke Spin­ner. Mit Rei­che sitzt eine Gas-Mana­ge­rin im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um. Die Wis­sen­schafts­mi­nis­te­rin ist ein „Erfah­rungs­kli­ma­wis­sen­schaft­le­rin“ usw. 

Dage­gen ist im Osten nur knapp die Hälf­te der Men­schen mit dem Funk­tio­nie­ren der Demo­kra­tie zufrie­den. Von dort bis zur Bereit­schaft, die­ses Sys­tem einer Alter­na­ti­ve zu opfern, ist der Weg nicht weit.

Zwei Drit­tel im Wes­ten sind jetzt auch nicht berau­schend. Ich möch­te zum wie­der­hol­ten Male dar­auf hin­wei­sen, dass es ein fata­ler Feh­ler ist, den Wes­ten zu igno­rie­ren und auf den Osten zu ver­wei­sen. Irgend­wann in nicht all­zu fer­ner Zukunft bekom­men wir die Quit­tung dafür.

In Bre­mer­ha­ven, wo über 60 Pro­zent der Wohn­ge­bäu­de sanie­rungs­be­dürf­tig sind, in Ham­burg mit sei­nem beson­ders gro­ßen Sanie­rungs­be­darf an Schu­len oder in Nord­rhein-West­fa­len mit sei­nen zahl­rei­chen maro­den Brü­cken ballt manch einer die Faust in der Tasche.

OK. Bre­mer­ha­ven, Ham­burg, NRW. Alles Kom­mu­nis­ten, Lin­ke und Sozi­al­de­mo­kra­ten, oder? Gucken wir mal nach:

In allen Regio­nen hat die AfD zwi­schen 2021 und 2025 ihre Ergeb­nis­se ver­dop­pelt. In Bre­mer­ha­ven liegt sie bei 19,2%. 0,5% hin­ter der CDU als bereits dritt­stärks­te Kraft. In NRW dritt­stärks­te Kraft, nur 3,2 Pro­zent hin­ter der SPD. Mei­ne Pro­gno­se ist, dass die AfD bei der nächs­ten Wahl zweit­stärks­te Kraft wer­den wird. Fra­gen? Ich habe wel­che! Das ist ein sys­te­ma­ti­sches Ver­sa­gen der Medi­en. Immer wie­der. Über 35 Jah­re. Lang­sam wird es ernst. Man­che Medi­en wie die taz haben das begrif­fen und berich­ten seit eini­gen Jah­ren anders.

Hier zum Spaß noch Bay­ern: Die AfD ist in die­sem rei­chen Bun­des­land zweit­stärks­te Kraft gleich nach der CSU.

Bes­ser noch die Pro­gno­sen zur Landtagswahl:

CDU, AfD und Freie Wäh­ler haben zusam­men 70%. Alle­samt ras­sis­ti­sche und aus­län­der­feind­li­che Par­tei­en. Der Chef der Frei­en Wäh­ler ist ein Anti­se­mit. Horst See­ho­fer woll­te bis zur letz­ten Patro­ne gegen Migrant*innen kämp­fen und hat den Ver­fas­sungs­schutz­be­richt zur AfD ändern las­sen, weil eini­ge der monier­ten Äuße­run­gen auch von der CSU kommen. 

Wer will mir hier noch irgend­was erzählen?

Der Osten lei­det. Aber wor­an eigent­lich? Erst an […], heu­te an […], an […], an […], an […]? Am feh­len­den Ver­ständ­nis für […], an […] und […], an […], an „West­me­di­en“?

Ja. Ich definitiv.

PS: Ein ehe­ma­li­ger SPD-Poli­ti­ker hat mir erzählt, dass im Ruhr­ge­biet gan­ze SPD-Orts­ver­bän­de zur AfD wech­seln, wegen einem der drei Punk­te oben. Aber hakt mal wei­ter auf dem Osten rum. 

Quellen