Wir sind kurz vor der Machtübernahme durch eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei in einem Bundesland. Wahrscheinlich wird der Kelch dieses Mal noch an uns vorübergehen, aber alle drehen jetzt schon mal durch. (Ich auch.) Die Wochenend-taz ist voller (guter) Beiträge zu Sachsen-Anhalt, aber es gibt auch – wie kurz nach der Wende von Eberhardt Seidel-Pielen in der taz – Vorschläge, dem Osten Subventionen zu kürzen, weil er wählt, wie er wählt. (N.B. Wenn man meint, dass niemand die AfD wählen sollte, dann wäre es angebracht, dafür zu sorgen, dass niemand sie wählen kann. Zum Beispiel, indem man sie verbietet …)

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit einem Stück von Harald Stutte mit dem Titel „Dem Westen reicht es irgendwann“. Ist eigentlich alles drin. Ich arbeite den Beitrag mal durch.

Über bald 37 Jahre hat man sich an die Dauerempörung Ost als Diktaturfolge und nunmehr folkloristisch-regionale Besonderheit gewöhnt – ohne sich angesichts verbesserter Beschäftigung, sanierter Infrastruktur und in Schuss gebrachter Innenstädte einen Reim darauf machen zu können.

Stutte, Harald. 2026. Drohende Folgen eines AfD-Wahlsieges: Dem Westen reicht es irgendwann. RND Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Also, der Vergleichsmaßstab bei der Beschäftigung ist die DDR, in der es Vollbeschäftigung gab. Man kann nun sagen, dass die Ossis ja selbst Schuld sind, denn sie wollten (mehrheitlich) den schnellen Anschluss. Danach gab es große Entlassungswellen und Unsicherheit. Über 100.000 Wissenschaftler*innen wurden entlassen, Berufe existierten nicht mehr. Dass es Beschäftigung gibt, bedeutet nicht unbedingt, dass die Menschen mit dieser Beschäftigung zufrieden sind. Straßen wurden gebaut, Infrastruktur wurde saniert. Das stimmt. Aber es wurde auch ein großer Teil des Bahnnetzes zerstört. Die Innenstädte wurden mit Staatsgeld und dem Geld von Westlern saniert. Ohne wäre es wahrscheinlich nicht gegangen. Aber das Ergebnis ist, dass die Immobilien im Besitz von Westdeutschen sind. Das kann man in der Zeit von 2019 dazu lesen:

Das gilt nicht nur für Leipzig: Schon vor zwölf Jahren fanden Wissenschaftler heraus, dass 60 Prozent der privaten Vermieter von Dresdner Wohnungen in Westdeutschland leben. Laut Stichproben sei jeder vierte Eigentümer ostdeutscher Mehrfamilienhäuser in den alten Ländern zu Hause. Zahlen des Statistischen Bundesamtes ergeben, dass 45 Prozent der Westdeutschen ihre Wohnung selbst besitzen. Im Osten liegt der Anteil nur bei 31 Prozent, und er ist seit 15 Jahren nicht gestiegen. Im Ostsee-Badeort Binz sind westdeutsche Eigentümer in der Mehrheit: Wie der MDR vor vier Jahren berichtete, besitzen Menschen aus den alten Ländern dort 52 Prozent der Flurstücke. Wenn Ostdeutsche Immobilien besitzen, dann eher dort, wo sie wenig wert sind: auf dem Dorf, in den Kleinstädten, in den Randlagen. Der Durchschnittshaushalt in den alten Ländern verfügt über Immobilien mit einem Nettowert von 122.500 Euro, in den neuen Ländern sind es 50.900 Euro.

Daran sei die Bundesregierung mit schuld. Die Sonderabschreibung habe zwar dafür gesorgt, dass Städte rasch saniert worden seien. Aber sie habe wirtschaftspolitisch falsche Anreize gesetzt: „Mittel- und langfristig hat sie dem Osten überhaupt nichts gebracht.“

Warum nicht? „Sie hat zu einer Vermögensverschiebung geführt“, sagt Milbradt. „Ostdeutsche haben kaum profitiert, aber einige Westdeutsche haben ihr Vermögen vergrößert.“ Natürlich, sagt er, galt die Sonderabschreibung auch für Ostdeutsche. Doch es kann nur derjenige etwas von der Steuer absetzen, der Steuern bezahlt. Viele Ostdeutsche aber fingen nach 1989 beruflich von vorne an.

[…]

Längst diskutieren wir darüber, dass Westdeutsche in Führungspositionen im Osten überrepräsentiert sind. Müssen wir nicht auch darüber diskutieren, wie Ostdeutschen zu Eigentum verholfen werden kann – so wie Westdeutschen einst zu Ost-Immobilien verholfen worden ist?

Hähning, Anne. 2019. Wer ist eigentlich mein Vermieter? Die Zeit. 36/2019

Der Prenzlauer Berg war kurz vor dem Zusammenbrechen. Er wurde unter erheblichem finanziellen Aufwand saniert. Nur: Dort wohnen keine Ossis mehr. 90% der Menschen, die dort leben, sind nicht mehr aus dem Osten. Weggentrifiziert. In der Urlaubsanlage an der Ostsee, in der wir Urlaub machen, arbeitet eine Frau aus dem Osten. Aber die Anlage gehört jemandem aus dem Westen. Man stelle sich einmal vor, wie das wäre, wenn über die Hälfte von Stuttgart, München oder Hamburg im Besitz von Ostdeutschen wäre. Eine merkwürdige Vorstellung, oder?

Anne Rabe zitiert zu diesem Thema ihren Freund den Historiker Patrice Poutrus mit dem Satz: „ist mir doch egal, ob mir ein Wessi die Miete erhöht oder einen Ossi.“ Das ist von beiden unglaublich naiv, denn die Miete fließt in den Westen. Dort wird sie versteuert und dort wird Vermögen aufgebaut oder das Geld ausgegeben (Mehrwertsteuer geht an Kommunen, Länder und Bund). Später wird das Vermögen im Westen vererbt. Die Erbschaftssteuer geht an das Bundesland, die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung werden anteilig an Kommune, Bundesland und Bund verteilt. Das heißt, der Immobilienbesitz durch Westler führt zu Wohlstand im Westen. Ungleichheiten werden verstärkt. Selbiges trifft auf Firmenbesitz zu. Die großen Firmen haben ihren Sitz im Westen und zahlen dort Steuern. Ich habe darüber schon in Anne Rabe, die Prügelstrafe und Jugendwerkhöfe und die unglaubliche „tatsächliche Armut“ in der DDR geschrieben.

Weiter mit Suttes Text.

Für die große Mehrheit der Menschen im Westen ist und bleibt diese Bundesrepublik eine Erfolgsgeschichte, die sie mit Wohlstand, Sicherheit, Freiheit, Toleranz und Frieden verbinden.

Stutte, Harald. 2026. Drohende Folgen eines AfD-Wahlsieges: Dem Westen reicht es irgendwann. RND Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Ja. Das liegt daran, dass Nazi-Deutschland im Westen die Demokratie zusammen mit dem Marshallplan geschenkt bekommen hat. Die Nazis durften in den höchsten Positionen weiter mitspielen. Allen ging es immer besser. Es gab das Wirtschaftswunder und die Westbindung. Im Osten hat eine kleine Minderheit ein friedliche Revolution angestoßen und hatte Glück, dass Gorbatschow und die DDR-Regierung die Panzer in der Garage gelassen haben. Diese Minderheit war gegen eine Wiedervereinigung nach dem Kohl-Plan, aber ihre Visionen waren nicht umsetzbar. Auch aus ökonomischen Gründen.

Die Ossis haben dann die Demokratie in einer traumatischen Umbruchsituation erlebt. Fast alle Führungspositionen wurden durch Westler besetzt und das hat sich in vielen gesellschaftlichen Bereichen auch nicht geändert, weil Eliten sich aus sich selbst rekrutieren (Mau, 2020). Interessanterweise finden aber dennoch im Osten genauso viele Menschen die Demokratie als Herrschaftsform gut, wie im Westen. Das wird für gewöhnlich in Kommentaren wie dem hier diskutierten unterschlagen.

Aber anders als im Osten scheint es in den alten Bundesländern bei den meisten noch immer ein Grundvertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu geben. Dagegen ist im Osten nur knapp die Hälfte der Menschen mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden.

Stutte, Harald. 2026. Drohende Folgen eines AfD-Wahlsieges: Dem Westen reicht es irgendwann. RND Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Darüber hatte ich bereits 2023 in Die Ossis sind mit der Demokratie nicht zufrieden. Ach wirklich? Und warum sind es die Wessis? geschrieben. Was bei all diesen Meldungen und Aussagen gekonnt verschwiegen wird, ist, dass auch Westler mit der Demokratie, so wie sie gerade ist, nicht zufrieden sind. Der Prozentsatz ist geringer, aber der Unterschied ist nicht so groß, dass er einen Aufschrei in den Medien rechtfertigen würde.

2023 waren 51% der Ossis mit der Demokratie, wie sie gerade läuft, zufrieden und 62% der Wessis.

Das hier ist das Ergebnis für die Frage, wie man die Demokratie als Idee findet und wie man die Umsetzung findet:

Man kann sehr schön sehen, dass in Ost und West gleich viele Menschen sehr zufrieden oder eher zufrieden sind, nämlich 98%. Wenn es um das „Funktionieren der Demokratie“ geht, sind die Unterschiede auch nicht sehr groß: 38% in Westdeutschland sind unzufrieden und 49% in Ostdeutschland. Und jetzt liebe Wessis, passt ganz gut auf: Diese Werte sind eine Katastrophe: Denn die Ossis sind in der Gesamtbilanz nicht so wichtig, weil im Osten viel weniger Menschen leben. In einigen Jahren wird uns alles um die Ohren fliegen und zwar wegen der AfD-Wähler*innen im Westen.

Zum Vergleich hier die Daten von 2023:

Damals fanden 98% der Wessis die Idee der Demokratie prinzipiell gut, aber nur 96% der Ossis. Das bedeutet, dass sich in den letzten zwei Jahren die Zustimmung bei den Ossis um 2% erhöht hat und jetzt genauso hoch ist, wie bei den Wessis. Der Anteil der Ossis, die Demokratie als Herrschaftsform prinzipiell sehr gut finden, ist sogar von 60 auf 65% gestiegen. Damals waren 39% der Westdeutschen mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden und 46% der Ostdeutschen. Das heißt, es sind 3% mehr Ossis unzufrieden. Man kann jetzt spekulieren, woran das liegt. Vielleicht an den versuchten Rentenreformen? Krankenversicherungen? Daran, dass der Bundeskanzler uns alle für eine Truppe arbeitsscheuer Faulenzer hält? Ich selbst bin auch unzufriedener. In Berlin hat Schwarz-Rot alles kaputt gemacht.

Hochschulverträge gebrochen, Mobilitätsgesetz nicht umgesetzt, Radinfrastruktur zurückgebaut. Wegener gibt fast 400.000€ für einen Truck und Teilnahme am CSD + Campagne aus, kürzt aber bei queeren Projekten (taz, 2026). Volksentscheide werden behindert, nicht umgesetzt. Die schwarz-rote Bundesregierung versucht, den Deutsche-Wohnen und Co-Enteigen-Volksentscheid auszuhebeln. Merz bezeichent 2 Millionen Menschen als linke Spinner.

Ich bin nur ein Ossi und habe von Demokratie keine Ahnung, aber ich dachte immer, dass Demonstrationen ein Mittel sind, seine Meinung kundzutun. Eins der wenigen Mittel, die man hat, wenn gerade keine Wahl ansteht. Es wäre schön, wenn Politiker*innen das zur Kenntnis nehmen würden und vielleicht sogar dem Volkeswille entsprechend handeln. Die Demonstrierenden zu beschimpfen und dann mit der AfD gemeinsam einen Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration zu verabschieden, ist so ziemlich das Gegenteil und kann zu Unzufriedenheit mit dem „Funktionieren der Demokratie in Deutschland“ führen.

Mit Reiche sitzt eine Gas-Managerin im Wirtschaftsministerium. Die Wissenschaftsministerin ist eine „Erfahrungsklimaforscherin“, die noch 2017 zum menschengemachten Klimawandel äußerte: „aber ich glaube nicht, dass wir diejenigen sind, die Schuld an irgendwas sind an dieser Stelle.“ usw.

Dagegen ist im Osten nur knapp die Hälfte der Menschen mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. Von dort bis zur Bereitschaft, dieses System einer Alternative zu opfern, ist der Weg nicht weit.

Stutte, Harald. 2026. Drohende Folgen eines AfD-Wahlsieges: Dem Westen reicht es irgendwann. RND Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Zwei Drittel im Westen sind jetzt auch nicht berauschend. Ich möchte zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass es ein fataler Fehler ist, den Westen zu ignorieren und auf den Osten zu verweisen. Irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft bekommen wir die Quittung dafür.

In Bremerhaven, wo über 60 Prozent der Wohngebäude sanierungsbedürftig sind, in Hamburg mit seinem besonders großen Sanierungsbedarf an Schulen oder in Nordrhein-Westfalen mit seinen zahlreichen maroden Brücken ballt manch einer die Faust in der Tasche.

Stutte, Harald. 2026. Drohende Folgen eines AfD-Wahlsieges: Dem Westen reicht es irgendwann. RND Redaktionsnetzwerk Deutschland.

OK. Bremerhaven, Hamburg, NRW. Alles Kommunisten, Linke und Sozialdemokraten, oder? Gucken wir mal nach:

In allen Regionen hat die AfD zwischen 2021 und 2025 ihre Ergebnisse verdoppelt. In Bremerhaven liegt sie bei 19,2%. 0,5% hinter der CDU als bereits drittstärkste Kraft. In NRW drittstärkste Kraft, nur 3,2 Prozent hinter der SPD. Meine Prognose ist, dass die AfD bei der nächsten Wahl zweitstärkste Kraft werden wird. Fragen? Ich habe welche! Das ist ein systematisches Versagen der Medien. Immer wieder. Über 35 Jahre. Langsam wird es ernst. Manche Medien wie die taz haben das begriffen und berichten seit einigen Jahren anders.

Hier zum Spaß noch Bayern: Die AfD ist in diesem reichen Bundesland zweitstärkste Kraft gleich nach der CSU.

Besser noch die Prognosen zur Landtagswahl:

CDU, AfD und Freie Wähler haben zusammen 70%. Allesamt rassistische und ausländerfeindliche Parteien. Der Chef der Freien Wähler ist ein Antisemit. Horst Seehofer wollte bis zur letzten Patrone gegen Migrant*innen kämpfen (Der Spiegel, 2015) und hat den Verfassungsschutzbericht zur AfD ändern lassen, weil einige der monierten Äußerungen auch von der CSU kommen (Süddeutsche Zeitung, 2022).

Und das sind die Prognosen für die nächste Bundestagswahl:

Bei allen Instituten liegt die AfD vor der CDU und ist stärkste Kraft. Die Verhältnisse der letzten Bundestagswahl haben sich umgekehrt: Damals hatte die CDU 28% und die AfD 20. Jetzt hat die AfD 28 und die CDU 20%. Man beachte, dass der Osten dünn besiedelt ist. Das heißt bei Wahlergebnissen auf Bundesebene ist die Ostbevölkerung praktisch irrelevant. Man muss sich also fragen: Was ist passiert? Ist fast ein Drittel der (westdeutschen) Bundesbürger*innen jetzt zu Nazis geworden? Und für wen spricht Stutte, wenn er sagt, dass es „dem Westen“ irgendwann reicht? Lässt er die größte Wähler*innengruppe elegant unter den Tisch fallen?

Wer will mir hier noch irgendwas erzählen?

Der Osten leidet. Aber woran eigentlich? Erst an […], heute an […], an […], an […], an […]? Am fehlenden Verständnis für […], an […] und […], an […], an „Westmedien“?

Ja. Ich definitiv.

PS: Ein ehemaliger SPD-Politiker hat mir erzählt, dass im Ruhrgebiet ganze SPD-Ortsverbände zur AfD wechseln, wegen einem der drei Punkte oben. Aber hackt mal weiter auf dem Osten rum.

Schluss

Dass Menschen in Ost und West eine Nazi-Partei wählen, ist schrecklich. Das verhindert man aber nicht durch Drohungen oder Beschimpfungen in der Presse. Solche Artikel dienen nur der Rückversicherung, dass man selbst zu den Guten gehört und die anderen irgendwie komisch sind. Es ist Othering und somit etwas, dass man ja eigentlich als Guter ablehnt. Nur scheint das niemand zu merken.

Die Frage ist, was man tun kann. Herr Merz war ja angetreten, die AfD zu halbieren. Er hat sie verdoppelt. Sein Ansatz war also der falsche. Ich würde hier dem Soziologen Prof. Steffen Mau folgen, der Bürgerräte und mehr Beteiligung vorschlägt. Es gab in der Bundesrepublik schon immer einen Bodensatz von extrem Rechten: Republikaner, Schill-Partei, DVU, NPD, Heimat. Die wird es wahrscheinlich immer geben. Was zur Zeit passiert, liegt jedoch im Bereich darüber und ist gefährlich.

Die gesamte Bundesrepublik sollte über Politik und Politikstil nachdenken. Marco Bülow hat 2021 den Politik-Kodex entwickelt. Ziel ist die Verhinderung von Korruption und Lobbyismus und von Transparenz. Wenn dieser Politik-Kodex für alle Politiker*innen verbindlich würde, wäre viel gewonnen.

Quellen

Balser, Markus & Steinke, Ronen. 2022. Verfassungsschutz: Seehofer ließ Verfassungsschutzkritik an AfD abschwächen. Süddeutsche Zeitung. (https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-verfassungsschutz-seehofer-gutachtenvergleich-1.5511775)

Borcholte, Andreas. 2015. Seehofers „Notwehr“-Sprüche: Rhetorisch braun. Der Spiegel. 09.10.2015. (https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/horst-seehofer-brisantes-notwehr-gerede-a-1057081.html)

Franke, Helene & Hebenstreit, Jörg & Holtmann, Everhard & Jaeck, Tobias & Pollak, Reinhard & Reiser, Marion & Sand, Matthias & Zissel, Pierre. 2026. Deutschland-Monitor ’25: Gesellschaftliche und politische Einstellungen Themenschwerpunkt: Wie veränderungsbereit ist Deutschland? Berlin, Halle (Saale), Jena und Mannheim: Zentrum für Sozialforschung Halle e. V. (ZSH) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Institut für Politikwissenschaft Friedrich-Schiller-Universität Jena, GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. (https://deutschland-monitor.info/fileadmin/Reports/Deutschland-Monitor-2025-Hauptbericht.pdf)

Fromm, Anne. 2021. Presse in Ostdeutschland: Wer streichelt unsere Seele? taz. 09.03.2021. Berlin. (https://taz.de/Presse-in-Ostdeutschland/!5756271/)

Hähning, Anne. 2019. Wer ist eigentlich mein Vermieter? Die Zeit. 36/2019 (https://www.zeit.de/2019/36/ostdeutschland-wohnungen-besitzer-westdeutsche-investition-anreize/komplettansicht)

Hebenstreit, Jörg & Holtmann, Everhard & Jaeck, Tobias & Lutz, Lynn-Malou & Pollak, Reinhard & Reiser, Marion & Sand, Matthias & Zissel, Pierre. 2024. Deutschland-Monitor ’23: Gesellschaftliche und politische Einstellungen Themenschwerpunkt: Stadt und Land. Berlin, Halle (Saale), Jena und Mannheim: Zentrum für Sozialforschung Halle e. V. (ZSH) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Institut für Politikwissenschaft Friedrich-Schiller-Universität Jena, GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. (https://deutschland-monitor.info/fileadmin/Reports/Deutschland-Monitor23.pdf)

Mau, Steffen. 2020. Lütten Klein: Leben in der ostdeutschen Transformationsgesellschaft (Schriftenreihe 10490). Bonn: Zentrale für Politische Bildung. (https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/303713/luetten-klein)

Müller, Dana. 2026. PR-Aktion kurz vor der Wahl: Wegners Wagen auf dem CSD: Winken statt Wirken. taz. 12.07.2026. Berlin. (https://taz.de/PR-Aktion-kurz-vor-der-Wahl/!6195433/)

Stutte, Harald. 2026. Drohende Folgen eines AfD-Wahlsieges: Dem Westen reicht es irgendwann. RND Redaktionsnetzwerk Deutschland. (https://www.rnd.de/politik/37-jahre-dauerempoerung-wahlen-im-osten-werden-zum-stresstest-fuer-die-demokratie-6QBXC275BVER3DP3BHFIAFTL3Y.html)