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Wahlen in Sachsen-Anhalt und alle drehen durch

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Wir sind kurz vor der Machtübernahme durch eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei in einem Bundesland. Wahrscheinlich wird der Kelch dieses Mal noch an uns vorübergehen, aber alle drehen jetzt schon mal durch. (Ich auch.) Die Wochenend-taz ist voller (guter) Beiträge zu Sachsen-Anhalt, aber es gibt auch – wie kurz nach der Wende von Eberhardt Seidel-Pielen in der taz – Vorschläge, dem Osten Subventionen zu kürzen, weil er wählt, wie er wählt. (N.B. Wenn man meint, dass niemand die AfD wählen sollte, dann wäre es angebracht, dafür zu sorgen, dass niemand sie wählen kann. Zum Beispiel, indem man sie verbietet …)

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit einem Stück von Harald Stutte mit dem Titel „Dem Westen reicht es irgendwann“. Ist eigentlich alles drin. Ich arbeite den Beitrag mal durch.

Über bald 37 Jahre hat man sich an die Dauerempörung Ost als Diktaturfolge und nunmehr folkloristisch-regionale Besonderheit gewöhnt – ohne sich angesichts verbesserter Beschäftigung, sanierter Infrastruktur und in Schuss gebrachter Innenstädte einen Reim darauf machen zu können.

Stutte, Harald. 2026. Drohende Folgen eines AfD-Wahlsieges: Dem Westen reicht es irgendwann. RND Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Also, der Vergleichsmaßstab bei der Beschäftigung ist die DDR, in der es Vollbeschäftigung gab. Man kann nun sagen, dass die Ossis ja selbst Schuld sind, denn sie wollten (mehrheitlich) den schnellen Anschluss. Danach gab es große Entlassungswellen und Unsicherheit. Über 100.000 Wissenschaftler*innen wurden entlassen, Berufe existierten nicht mehr. Dass es Beschäftigung gibt, bedeutet nicht unbedingt, dass die Menschen mit dieser Beschäftigung zufrieden sind. Straßen wurden gebaut, Infrastruktur wurde saniert. Das stimmt. Aber es wurde auch ein großer Teil des Bahnnetzes zerstört. Die Innenstädte wurden mit Staatsgeld und dem Geld von Westlern saniert. Ohne wäre es wahrscheinlich nicht gegangen. Aber das Ergebnis ist, dass die Immobilien im Besitz von Westdeutschen sind. Das kann man in der Zeit von 2019 dazu lesen:

Das gilt nicht nur für Leipzig: Schon vor zwölf Jahren fanden Wissenschaftler heraus, dass 60 Prozent der privaten Vermieter von Dresdner Wohnungen in Westdeutschland leben. Laut Stichproben sei jeder vierte Eigentümer ostdeutscher Mehrfamilienhäuser in den alten Ländern zu Hause. Zahlen des Statistischen Bundesamtes ergeben, dass 45 Prozent der Westdeutschen ihre Wohnung selbst besitzen. Im Osten liegt der Anteil nur bei 31 Prozent, und er ist seit 15 Jahren nicht gestiegen. Im Ostsee-Badeort Binz sind westdeutsche Eigentümer in der Mehrheit: Wie der MDR vor vier Jahren berichtete, besitzen Menschen aus den alten Ländern dort 52 Prozent der Flurstücke. Wenn Ostdeutsche Immobilien besitzen, dann eher dort, wo sie wenig wert sind: auf dem Dorf, in den Kleinstädten, in den Randlagen. Der Durchschnittshaushalt in den alten Ländern verfügt über Immobilien mit einem Nettowert von 122.500 Euro, in den neuen Ländern sind es 50.900 Euro.

Daran sei die Bundesregierung mit schuld. Die Sonderabschreibung habe zwar dafür gesorgt, dass Städte rasch saniert worden seien. Aber sie habe wirtschaftspolitisch falsche Anreize gesetzt: „Mittel- und langfristig hat sie dem Osten überhaupt nichts gebracht.“

Warum nicht? „Sie hat zu einer Vermögensverschiebung geführt“, sagt Milbradt. „Ostdeutsche haben kaum profitiert, aber einige Westdeutsche haben ihr Vermögen vergrößert.“ Natürlich, sagt er, galt die Sonderabschreibung auch für Ostdeutsche. Doch es kann nur derjenige etwas von der Steuer absetzen, der Steuern bezahlt. Viele Ostdeutsche aber fingen nach 1989 beruflich von vorne an.

[…]

Längst diskutieren wir darüber, dass Westdeutsche in Führungspositionen im Osten überrepräsentiert sind. Müssen wir nicht auch darüber diskutieren, wie Ostdeutschen zu Eigentum verholfen werden kann – so wie Westdeutschen einst zu Ost-Immobilien verholfen worden ist?

Hähning, Anne. 2019. Wer ist eigentlich mein Vermieter? Die Zeit. 36/2019

Der Prenzlauer Berg war kurz vor dem Zusammenbrechen. Er wurde unter erheblichem finanziellen Aufwand saniert. Nur: Dort wohnen keine Ossis mehr. 90% der Menschen, die dort leben, sind nicht mehr aus dem Osten. Weggentrifiziert. In der Urlaubsanlage an der Ostsee, in der wir Urlaub machen, arbeitet eine Frau aus dem Osten. Aber die Anlage gehört jemandem aus dem Westen. Man stelle sich einmal vor, wie das wäre, wenn über die Hälfte von Stuttgart, München oder Hamburg im Besitz von Ostdeutschen wäre. Eine merkwürdige Vorstellung, oder?

Anne Rabe zitiert zu diesem Thema ihren Freund den Historiker Patrice Poutrus mit dem Satz: „ist mir doch egal, ob mir ein Wessi die Miete erhöht oder einen Ossi.“ Das ist von beiden unglaublich naiv, denn die Miete fließt in den Westen. Dort wird sie versteuert und dort wird Vermögen aufgebaut oder das Geld ausgegeben (Mehrwertsteuer geht an Kommunen, Länder und Bund). Später wird das Vermögen im Westen vererbt. Die Erbschaftssteuer geht an das Bundesland, die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung werden anteilig an Kommune, Bundesland und Bund verteilt. Das heißt, der Immobilienbesitz durch Westler führt zu Wohlstand im Westen. Ungleichheiten werden verstärkt. Selbiges trifft auf Firmenbesitz zu. Die großen Firmen haben ihren Sitz im Westen und zahlen dort Steuern. Ich habe darüber schon in Anne Rabe, die Prügelstrafe und Jugendwerkhöfe und die unglaubliche „tatsächliche Armut“ in der DDR geschrieben.

Weiter mit Suttes Text.

Für die große Mehrheit der Menschen im Westen ist und bleibt diese Bundesrepublik eine Erfolgsgeschichte, die sie mit Wohlstand, Sicherheit, Freiheit, Toleranz und Frieden verbinden.

Stutte, Harald. 2026. Drohende Folgen eines AfD-Wahlsieges: Dem Westen reicht es irgendwann. RND Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Ja. Das liegt daran, dass Nazi-Deutschland im Westen die Demokratie zusammen mit dem Marshallplan geschenkt bekommen hat. Die Nazis durften in den höchsten Positionen weiter mitspielen. Allen ging es immer besser. Es gab das Wirtschaftswunder und die Westbindung. Im Osten hat eine kleine Minderheit ein friedliche Revolution angestoßen und hatte Glück, dass Gorbatschow und die DDR-Regierung die Panzer in der Garage gelassen haben. Diese Minderheit war gegen eine Wiedervereinigung nach dem Kohl-Plan, aber ihre Visionen waren nicht umsetzbar. Auch aus ökonomischen Gründen.

Die Ossis haben dann die Demokratie in einer traumatischen Umbruchsituation erlebt. Fast alle Führungspositionen wurden durch Westler besetzt und das hat sich in vielen gesellschaftlichen Bereichen auch nicht geändert, weil Eliten sich aus sich selbst rekrutieren (Mau, 2020). Interessanterweise finden aber dennoch im Osten genauso viele Menschen die Demokratie als Herrschaftsform gut, wie im Westen. Das wird für gewöhnlich in Kommentaren wie dem hier diskutierten unterschlagen.

Aber anders als im Osten scheint es in den alten Bundesländern bei den meisten noch immer ein Grundvertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu geben. Dagegen ist im Osten nur knapp die Hälfte der Menschen mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden.

Stutte, Harald. 2026. Drohende Folgen eines AfD-Wahlsieges: Dem Westen reicht es irgendwann. RND Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Darüber hatte ich bereits 2023 in Die Ossis sind mit der Demokratie nicht zufrieden. Ach wirklich? Und warum sind es die Wessis? geschrieben. Was bei all diesen Meldungen und Aussagen gekonnt verschwiegen wird, ist, dass auch Westler mit der Demokratie, so wie sie gerade ist, nicht zufrieden sind. Der Prozentsatz ist geringer, aber der Unterschied ist nicht so groß, dass er einen Aufschrei in den Medien rechtfertigen würde.

2023 waren 51% der Ossis mit der Demokratie, wie sie gerade läuft, zufrieden und 62% der Wessis.

Das hier ist das Ergebnis für die Frage, wie man die Demokratie als Idee findet und wie man die Umsetzung findet:

Repräsentative Bevölkerungsbefragung: Fallzahl n=4.005, repräsentativ für die deutschsprachige
Wohnbevölkerung des Bundesgebiets ab 16 Jahren, 2025

Man kann sehr schön sehen, dass in Ost und West gleich viele Menschen sehr zufrieden oder eher zufrieden sind, nämlich 98%. Wenn es um das „Funktionieren der Demokratie“ geht, sind die Unterschiede auch nicht sehr groß: 38% in Westdeutschland sind unzufrieden und 49% in Ostdeutschland. Und jetzt liebe Wessis, passt ganz gut auf: Diese Werte sind eine Katastrophe: Denn die Ossis sind in der Gesamtbilanz nicht so wichtig, weil im Osten viel weniger Menschen leben. In einigen Jahren wird uns alles um die Ohren fliegen und zwar wegen der AfD-Wähler*innen im Westen.

Zum Vergleich hier die Daten von 2023:

Fallzahl n=4.003, repräsentativ für die deutschsprachige
Wohnbevölkerung ab 16 Jahren des Bundesgebiets, 2023

Damals fanden 98% der Wessis die Idee der Demokratie prinzipiell gut, aber nur 96% der Ossis. Das bedeutet, dass sich in den letzten zwei Jahren die Zustimmung bei den Ossis um 2% erhöht hat und jetzt genauso hoch ist, wie bei den Wessis. Der Anteil der Ossis, die Demokratie als Herrschaftsform prinzipiell sehr gut finden, ist sogar von 60 auf 65% gestiegen. Damals waren 39% der Westdeutschen mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden und 46% der Ostdeutschen. Das heißt, es sind 3% mehr Ossis unzufrieden. Man kann jetzt spekulieren, woran das liegt. Vielleicht an den versuchten Rentenreformen? Krankenversicherungen? Daran, dass der Bundeskanzler uns alle für eine Truppe arbeitsscheuer Faulenzer hält? Ich selbst bin auch unzufriedener. In Berlin hat Schwarz-Rot alles kaputt gemacht.

Teilnehmer*innen vom Puppentheater-Museum Berlin bei #unkürzbar Demonstration gegen Kürzungen in Berlin am Roten Rathaus. Dem Puppentheatermuseum wurden Zuschüsse für die Miete gestrichen. 22.02.2025

Hochschulverträge gebrochen, Mobilitätsgesetz nicht umgesetzt, Radinfrastruktur zurückgebaut. Wegener gibt fast 400.000€ für einen Truck und Teilnahme am CSD + Campagne aus, kürzt aber bei queeren Projekten (taz, 2026). Volksentscheide werden behindert, nicht umgesetzt. Die schwarz-rote Bundesregierung versucht, den Deutsche-Wohnen und Co-Enteigen-Volksentscheid auszuhebeln. Merz bezeichent 2 Millionen Menschen als linke Spinner.

Millionen „linke Spinner“ auf der Straße: Lichtermeer am Brandenburger Tor für Demokratie und gegen den Rechtsruck, vorn leuchtende Buchstaben: „Hope & Resistance“, Berlin, 25.01.2025

Ich bin nur ein Ossi und habe von Demokratie keine Ahnung, aber ich dachte immer, dass Demonstrationen ein Mittel sind, seine Meinung kundzutun. Eins der wenigen Mittel, die man hat, wenn gerade keine Wahl ansteht. Es wäre schön, wenn Politiker*innen das zur Kenntnis nehmen würden und vielleicht sogar dem Volkeswille entsprechend handeln. Die Demonstrierenden zu beschimpfen und dann mit der AfD gemeinsam einen Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration zu verabschieden, ist so ziemlich das Gegenteil und kann zu Unzufriedenheit mit dem „Funktionieren der Demokratie in Deutschland“ führen.

Mit Reiche sitzt eine Gas-Managerin im Wirtschaftsministerium. Die Wissenschaftsministerin ist eine „Erfahrungsklimaforscherin“, die noch 2017 zum menschengemachten Klimawandel äußerte: „aber ich glaube nicht, dass wir diejenigen sind, die Schuld an irgendwas sind an dieser Stelle.“ usw.

Dagegen ist im Osten nur knapp die Hälfte der Menschen mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. Von dort bis zur Bereitschaft, dieses System einer Alternative zu opfern, ist der Weg nicht weit.

Stutte, Harald. 2026. Drohende Folgen eines AfD-Wahlsieges: Dem Westen reicht es irgendwann. RND Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Zwei Drittel im Westen sind jetzt auch nicht berauschend. Ich möchte zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass es ein fataler Fehler ist, den Westen zu ignorieren und auf den Osten zu verweisen. Irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft bekommen wir die Quittung dafür.

In Bremerhaven, wo über 60 Prozent der Wohngebäude sanierungsbedürftig sind, in Hamburg mit seinem besonders großen Sanierungsbedarf an Schulen oder in Nordrhein-Westfalen mit seinen zahlreichen maroden Brücken ballt manch einer die Faust in der Tasche.

Stutte, Harald. 2026. Drohende Folgen eines AfD-Wahlsieges: Dem Westen reicht es irgendwann. RND Redaktionsnetzwerk Deutschland.

OK. Bremerhaven, Hamburg, NRW. Alles Kommunisten, Linke und Sozialdemokraten, oder? Gucken wir mal nach:

In allen Regionen hat die AfD zwischen 2021 und 2025 ihre Ergebnisse verdoppelt. In Bremerhaven liegt sie bei 19,2%. 0,5% hinter der CDU als bereits drittstärkste Kraft. In NRW drittstärkste Kraft, nur 3,2 Prozent hinter der SPD. Meine Prognose ist, dass die AfD bei der nächsten Wahl zweitstärkste Kraft werden wird. Fragen? Ich habe welche! Das ist ein systematisches Versagen der Medien. Immer wieder. Über 35 Jahre. Langsam wird es ernst. Manche Medien wie die taz haben das begriffen und berichten seit einigen Jahren anders.

Hier zum Spaß noch Bayern: Die AfD ist in diesem reichen Bundesland zweitstärkste Kraft gleich nach der CSU.

Besser noch die Prognosen zur Landtagswahl:

CDU, AfD und Freie Wähler haben zusammen 70%. Allesamt rassistische und ausländerfeindliche Parteien. Der Chef der Freien Wähler ist ein Antisemit. Horst Seehofer wollte bis zur letzten Patrone gegen Migrant*innen kämpfen (Der Spiegel, 2015) und hat den Verfassungsschutzbericht zur AfD ändern lassen, weil einige der monierten Äußerungen auch von der CSU kommen (Süddeutsche Zeitung, 2022).

Und das sind die Prognosen für die nächste Bundestagswahl:

Prognosen zur Bundestagswahl aus dem August 2026. Bei allen Instituten liegt die AfD vor der CDU und ist stärkste Kraft.

Bei allen Instituten liegt die AfD vor der CDU und ist stärkste Kraft. Die Verhältnisse der letzten Bundestagswahl haben sich umgekehrt: Damals hatte die CDU 28% und die AfD 20. Jetzt hat die AfD 28 und die CDU 20%. Man beachte, dass der Osten dünn besiedelt ist. Das heißt bei Wahlergebnissen auf Bundesebene ist die Ostbevölkerung praktisch irrelevant. Man muss sich also fragen: Was ist passiert? Ist fast ein Drittel der (westdeutschen) Bundesbürger*innen jetzt zu Nazis geworden? Und für wen spricht Stutte, wenn er sagt, dass es „dem Westen“ irgendwann reicht? Lässt er die größte Wähler*innengruppe elegant unter den Tisch fallen?

Wer will mir hier noch irgendwas erzählen?

Der Osten leidet. Aber woran eigentlich? Erst an […], heute an […], an […], an […], an […]? Am fehlenden Verständnis für […], an […] und […], an […], an „Westmedien“?

Ja. Ich definitiv.

PS: Ein ehemaliger SPD-Politiker hat mir erzählt, dass im Ruhrgebiet ganze SPD-Ortsverbände zur AfD wechseln, wegen einem der drei Punkte oben. Aber hackt mal weiter auf dem Osten rum.

Schluss

Dass Menschen in Ost und West eine Nazi-Partei wählen, ist schrecklich. Das verhindert man aber nicht durch Drohungen oder Beschimpfungen in der Presse. Solche Artikel dienen nur der Rückversicherung, dass man selbst zu den Guten gehört und die anderen irgendwie komisch sind. Es ist Othering und somit etwas, dass man ja eigentlich als Guter ablehnt. Nur scheint das niemand zu merken.

Die Frage ist, was man tun kann. Herr Merz war ja angetreten, die AfD zu halbieren. Er hat sie verdoppelt. Sein Ansatz war also der falsche. Ich würde hier dem Soziologen Prof. Steffen Mau folgen, der Bürgerräte und mehr Beteiligung vorschlägt. Es gab in der Bundesrepublik schon immer einen Bodensatz von extrem Rechten: Republikaner, Schill-Partei, DVU, NPD, Heimat. Die wird es wahrscheinlich immer geben. Was zur Zeit passiert, liegt jedoch im Bereich darüber und ist gefährlich.

Die gesamte Bundesrepublik sollte über Politik und Politikstil nachdenken. Marco Bülow hat 2021 den Politik-Kodex entwickelt. Ziel ist die Verhinderung von Korruption und Lobbyismus und von Transparenz. Wenn dieser Politik-Kodex für alle Politiker*innen verbindlich würde, wäre viel gewonnen.

Quellen

Balser, Markus & Steinke, Ronen. 2022. Verfassungsschutz: Seehofer ließ Verfassungsschutzkritik an AfD abschwächen. Süddeutsche Zeitung. (https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-verfassungsschutz-seehofer-gutachtenvergleich-1.5511775)

Borcholte, Andreas. 2015. Seehofers „Notwehr“-Sprüche: Rhetorisch braun. Der Spiegel. 09.10.2015. (https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/horst-seehofer-brisantes-notwehr-gerede-a-1057081.html)

Franke, Helene & Hebenstreit, Jörg & Holtmann, Everhard & Jaeck, Tobias & Pollak, Reinhard & Reiser, Marion & Sand, Matthias & Zissel, Pierre. 2026. Deutschland-Monitor ’25: Gesellschaftliche und politische Einstellungen Themenschwerpunkt: Wie veränderungsbereit ist Deutschland? Berlin, Halle (Saale), Jena und Mannheim: Zentrum für Sozialforschung Halle e. V. (ZSH) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Institut für Politikwissenschaft Friedrich-Schiller-Universität Jena, GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. (https://deutschland-monitor.info/fileadmin/Reports/Deutschland-Monitor-2025-Hauptbericht.pdf)

Fromm, Anne. 2021. Presse in Ostdeutschland: Wer streichelt unsere Seele? taz. 09.03.2021. Berlin. (https://taz.de/Presse-in-Ostdeutschland/!5756271/)

Hähning, Anne. 2019. Wer ist eigentlich mein Vermieter? Die Zeit. 36/2019 (https://www.zeit.de/2019/36/ostdeutschland-wohnungen-besitzer-westdeutsche-investition-anreize/komplettansicht)

Hebenstreit, Jörg & Holtmann, Everhard & Jaeck, Tobias & Lutz, Lynn-Malou & Pollak, Reinhard & Reiser, Marion & Sand, Matthias & Zissel, Pierre. 2024. Deutschland-Monitor ’23: Gesellschaftliche und politische Einstellungen Themenschwerpunkt: Stadt und Land. Berlin, Halle (Saale), Jena und Mannheim: Zentrum für Sozialforschung Halle e. V. (ZSH) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Institut für Politikwissenschaft Friedrich-Schiller-Universität Jena, GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. (https://deutschland-monitor.info/fileadmin/Reports/Deutschland-Monitor23.pdf)

Mau, Steffen. 2020. Lütten Klein: Leben in der ostdeutschen Transformationsgesellschaft (Schriftenreihe 10490). Bonn: Zentrale für Politische Bildung. (https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/303713/luetten-klein)

Müller, Dana. 2026. PR-Aktion kurz vor der Wahl: Wegners Wagen auf dem CSD: Winken statt Wirken. taz. 12.07.2026. Berlin. (https://taz.de/PR-Aktion-kurz-vor-der-Wahl/!6195433/)

Stutte, Harald. 2026. Drohende Folgen eines AfD-Wahlsieges: Dem Westen reicht es irgendwann. RND Redaktionsnetzwerk Deutschland. (https://www.rnd.de/politik/37-jahre-dauerempoerung-wahlen-im-osten-werden-zum-stresstest-fuer-die-demokratie-6QBXC275BVER3DP3BHFIAFTL3Y.html)

Der Ossi ist nicht demokratiefähig. Merkt Ihr’s noch?

Veröffentlicht am von
1

(aktualisiert u.a. 03.11.2021,09.12.2021, 22.12.21,07.01.2022,12.01.2022, 14.01.2022, 16.02.2022, 13.03.2022, 11.04.2022, 27.02.2024)

Die Behauptung, die Ossis seien nicht demokratiefähig, findet sich immer wieder. In den Print-Medien, im Radio, im Fernsehen, ja, sogar im Internet.1 Aber, und hier stimme ich zum ersten Mal in meinem Leben mit der AfD überein, was haben sie getan: Sie haben bei einer demokratischen Wahl eine im normalen demokratischen Prozess aufgestellte Partei gewählt. In Sachsen hatte diese Partei das mit dem Prozess zwar nicht so richtig gerafft und hat Fehler bei der Aufstellung der KandidatInnen gemacht, aber sonst alles prima. Und wie Kalbitz mit einem süffisanten Lächeln bemerkte, hat die AfD sogar Nicht-Wähler mobilisiert. Und zwar wie die Analyse der Wählerwanderung zeigt: 115.000 in Brandenburg und 246.000 in Sachsen! In Sachsen stieg die Wahlbeteiligung um 17,5 % in Brandenburg um 15,2 %.

Ja, sie haben Nazis gewählt. Vertreter (ohne -Innen) des Flügels, der vom Verfassungsschutz jetzt offiziell als kritisch eingestuft wird. Schauen wir uns die Partei, die zur Wahl stand, mal an.

Zusammensetzung des Vorstands / Personal in den Bundesländern / Rechtsextreme

Gründer*innen und Versitzende

Sie wurde 2013 gegründet von neoliberalen Professoren/Akademikern, die den Euro ablehnten.

  • Prof. Dr. Bernd Lucke (West-Berlin, Austritt 2015 nach Abwahl als Vorsitzender zugunsten von Petry auch wegen ausländer- und islamfeindlicher Tendenzen)
  • Albrecht Glaser (Worms, persönlicher Referent des Rektors der Uni Heidelberg, noch Mitglied und im Vorstand)
  • Frauke Petry (Dresden, Austritt 2017)
  • Hans-Olaf Henkel (Hamburg, Manager bei IBM, Präsident BDI, Austritt 2015, wegen Petry)
  • Konrad Adam (Wuppertal, Gründungssprecher, 2015 wegen Warnung vor Rechtsruck von Partei abgemahnt, noch Mitglied)

Der einzige Ossi, der auf Führungsebene eine Rolle spielte, war Frauke Petry.

Zur Zeit (03.09.2019) sind folgende Personen im Vorstand:

Dr. Alice Weidel (Gütersloh, NRW) ist mit Gauland Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.

Die Landesvorsitzenden der AfD in Ostländern sind:

  • Björn Höcke (Thüringen, Lünen, Westfalen)
  • Andreas Kalbitz (Brandenburg, München, am 15.05.2020 mit sieben gegen fünf Stimmen bei einer Enthaltung wegen falscher Angaben bzgl. Unvereinbarkeitsliste ausgeschlossen)
  • Birgit Bessin (Brandenburg, Worms; ab 09.04.2022 Nachfolger von Kalbitz, gilt als Kalbitz Vertraute)
  • Jörg Urban (Sachsen, Meißen)
  • Leif-Erik Holm (Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin)
  • Martin Reichardt (Sachsen-Anhalt, Goslar, Niedersachsen)

Man kann also zusammenfassen, dass im Vorstand 2 von 8 Personen aus dem Osten sind. Dazu noch Alice Weidel im Bundestag an prominenter Position. Also 2 von 9. Von den fünf neuen Bundesländern haben zwei einen Ostdeutschen zum Vorsitz. Inzwischen ist Andreas Kalbitz durch den rechtsextremen Hans-Christoph Berndt ersetzt worden, der aus dem Osten ist.

Rechtsextreme in der Presse

Prominente Rechtsextreme/Nazis sind (fortwährend aktualisiert, die Namen verlinken auf die Wikipedia-Seiten, auf denen alles ausführlichst belegt ist):

  • Doris von Sayn-Wittgenstein (Arolsen, Hessen, rechtsextrem, Kontakt zu Reichsbürgern und Holocaustleugnern, bei laufendem Auschlussverfahren Wiederwahl zur Landesvorsitzenden Schleswig-Holstein)
  • Beatrix von Storch (Lübeck, Flügel, seit 2013 dabei, gegen Homo-Ehe, Rassistin)
  • Marcus Pretzell (Rinteln, Niedersachsen, Rechtsanwalt, Immobilienentwickler, seit 2013 dabei, 2016 Beitritt zur rechtsextremen Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), Ehemann von Frauke Petry aber immer noch in der AfD)
  • André Poggenburg (Weißenfels, Sachsen-Anhalt, Flügel)
  • PD Dr. phil. Hans-Thomas Tillschneider (Landtag von Sachsen-Anhalt, aus Freudenstadt, Baden-Württemberg, Flügel, habilitiert 2019 in Bayreuth und lehrt noch)
  • Dr. Wolfgang Gedeon (Cham, Bayern, Antisemit, Flügel, die AfD-Fraktion in Baden-Würtemberg bekam keine 2/3-Mehrheit zusammen, die für einen Ausschluss von Gedeon nötig gewesen wäre, nach Spaltung der Fraktion wurde weiter mit ihm zusammengearbeitet, im September 2019 spachen sich über die Hälfte der Landtagsabgeordenten für eine Wiederaufnahme von Gedeon in die Fraktion aus, im Oktober 2019 scheiterte das zweite Ausschlussverfahren)
  • Joachim Paul (Bendorf, Reihnland-Pfalz, Fraktionsvize Reihnland-Pfalz, hat höchstwahrscheinlich in NPD-Zeitschrift H&J publiziert, mit 107 von 127 Stimmen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt)
  • Dennis Augustin (Hamburg, Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpomern 2017–2019, NPD-Mitglied, 2019 wegen Verheimlichung der NPD-Mitgliedschaft ausgeschlossen)
  • Heiko Heßenkemper (Hamm, Landesliste auf Platz 6 der AfD Sachsen 2017)
  • Jens Meier (Bremen, 2017 über Landesliste Sachsen (Platz 2) in den Bundestag eingezogen, vom Sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, er war Obman des Flügels)
  • Ralph Weber (Bad Mergentheim, Baden-Würtemberg, ab 2016 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Kontakte zu NPD, DVU, Tragen von Thor-Steinar-Sachen in der Universität, Einladung von Rechtsextremen zu Vorträgen, Promotion eines klar faschistischen Neonazis, 2021 Austritt)
  • Thorsten Weiß (Berlin, Steglitz-Zehlendorf, bis zu dessen Selbstauflösung im April 2020 Landesobmann des rechtsnationalen Parteiflügels „Der Flügel“ in Berlin, welcher 2020 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Er gilt als Vertrauensmann des thüringischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke)
  • Dr. habil. Gottfried Curio (Berlin, Gymnasium in Schmargendorf, kommt im Bericht des Bundesamtes für Verfassungschutz mit ausländerfeindlichen Äußerungen vor, die „die Grenze der verfassungsschutzrechtlich zulässigen Kritik“ überschreiten und gegen diverse Artikel des Grundgesetzes verstoßen)
  • Carl-Wolfgang Holzapfel (Berlin-Zehlendorf, von der Berliner AfD 2022 in die Bundesversammlung entsandt hat 1973 die Entführung einer British-European Airways-Maschine von Stuttgart nach Moskau angekündigt, um die Freilassung von Rudolf Heß zu erreichen)
  • Stephan Protschka (Dingolfing, Bayern, beschäftigte Identitäre und stiftete im November 2019 mit anderen verfassungsfeindlichen Organisationen in Polen ein Kriegerdenkmal, auf dem auch Organisationen geehrt werden, die Polen und Juden ermordeten. Darüber wurde in tagesschau und Presse ausführlich berichtet, aber Protschka wurde im Dezember 2019 auf dem AfD-Bundesparteitag zum Beisitzer im AfD-Bundesvorstand wiedergewählt.)
  • Thomas Seitz (Ettenheim, Baden-Württemberg, Flügel, wegen rassistischer Äußerungen Richteramt für 8 Jahre abgesprochen, Verfassungstreue nicht gegeben)
  • Johannes Huber (Moosburg an der Isar, Bayern, Flügelnähe, beschäftigte Rechtextreme Mitarbeiter*innen im Bundestag, antisemitische und rechtsextreme Verschwörungtheorien)
  • Matthias Helferich (Dortmund-Hombruch, Kontakte zu Dortmunder Neo-Nazis, bezeichnet sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“, trägt Nazisymbole, Meuthen hat Ausschlussverfahren beantragt, dafür fand sich aber keine Mehrheit im Vorstand und Tino Chrupalla und Alice Weidel stimmten für Helferichs Verbleib in der Partei! Ab 2025 ist er Mitglied der Bundestagsfraktion, obwohl ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn läuft (taz, 25.02.2025).)
  • Josef Dörr (Illiingen, Saarland, sollte vom Bundespartei wegen „allzu enge Kontakte zu rechten und neonazistischen Kreisen“ aus der AfD ausgeschlossen werden. Hat im Jahr 2015 Mitgliedern der Freien Bürger Union satzungswidrig Doppelmitgliedschaften angeboten. taz, 12.03.2022)
  • Andreas Winhart (out of Rosenheim, Bayern, seit 2021 Vorstand der AfD-Landtagsfraktion, durch rassistische und antisemtsiche Äußerungen bekannt. Mit Mordaufrufen gegen Seenotrettung 2018. Bis 2019 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.)
  • Birgit Malsack-Winkemann (Darmstadt, Richterin, bis 2021 im Bundestag, mutmaßliches Mitglied der rechtsterroristischen Patriotischen Union aus der Reichsbürgerszene)
  • Emil Sänze (Beuren, Baden-Württemberg, Landtagsabgeordneter und Co-Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg, fand die antisemitischen Äußerungen von Gedeon (siehe oben) nicht so schlimm … Gehört zum Stuttgarter Aufruf, studierte Betriebswirtschaft in Konstanz, arbeitete bei der Deutschen Bank und für die BMW Bank GmbH)
  • Roland Ulbrich (Düsseldorf, NRW, Jurist, studiert in Bonn, Marburg und Köln, Mitglied in diversen schlagenden Verbindungen, Angehöriger des Flügels, fand Parteiausschluss von Kalbitz falsch, hat versprochen, dass es mit ihm im Schiedsgericht keine Parteiausschlussverfahrensorgien mehr geben würde und wurde dafür gewählt. 2024 hat er ein Urteil mit Bezug auf Gesetze aus der Nazi-Zeit begründet.)
  • Christian Buchholz (Hamburg, laut taz, 28.02.2024 Neonazi Martin Sellner eingeladen, Angehöriger des Flügels)
  • Andreas Lichert (Bad Homburg vor der Höhe, Hessen, Vorstandssprecher AfD Hessen, bei Landtagswahl 2018 im Wahlkreis Wetterau II 17,4 % der Erststimmen, bis 2018 Vorstandsmitglied des Trägervereins des rechtsextremen Instituts für Staatspolitik, war Hausverwalter einer Immobilie in Halle, die von der Identitären Bewegung als „identitäres Zentrum“ genutzt wurde)
  • Jürgen Elsässer (Pforzheim, Baden-Würtemberg, Rechtsextremist, Leiter des 2024 verbotenen Compact)
  • Oliver Janich (München, Bayern, vom Bayrischen Verfassungsschutz als Rechtsextremist und Antisemit eingeordnet)
  • Wiebke Muhsal (Lüdinghausen, NRW) Erstunterzeichnerin der Erfurter Resolution, Mitglied Flügel, Landtag Thüringen.
  • Lena Kotré (West-Berlin) AfD-Landtagsabgeordnete in Brandenburg, Teilnehmer an Remigrationstreffen mit Blood & Honour (correctiv, 27.12.2024)
  • Roger Beckamp (Köln), Abgeordneter für die AfD im Deutschen Bundestag, Teilnehmer an Remigrationstreffen mit Blood & Honour (correctiv, 27.12.2024)
  • Manuel Krauthausen (Rheinland), als Kommissaranwärter wegen Rassismus entlassen (vom Verwaltungsgericht Aachen bestätigt), jetzt im Bundestag für AfD

Rechtsextreme, die verurteilt wurden laut Volksverpetzer:

Hier noch eine Liste von Wikipedia-Seiten von AfD-Politiker*innen, auf denen nicht steht, dass die betreffenden Personen rechtsextrem sind, aber stattdessen ausländerfeindliche, anti-demokratisch oder sonst wie geartete Meinungen bekundet werden, die normalerweise Ossis vorgeworfen werden:

  • Nicolaus Fest (Hamburg, islamfeindlich und grundgesetzwidrig, weil er entgegen der Religionsfreiheit alle Moscheen schließen will, unter Merkel drohe Ent-Parlamentarisierung parallel zum Ermächtigungsgesetz der Nazis, will völkischen Flügel in AfD-Berlin integrieren, siehe auch taz, 15.02.22)

Ostler

Es folgt eine Liste von rechtsextremen AfD-Politiker*innen aus dem Osten:

  • Christina Baum (Mülheim, Thüringen, 1954 geboren, 1984 Ausreiseantrag, 1989 ausgereist, seit 2013 in der AfD, Von 2013 bis 2017 stellvertretende Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg. Erstunterzeichnerin Erfurter Resolution, Vertraute von Höcke, 2021–2025 über Landesliste BaWü im Bundestag, 2025 nicht erneut aufgestellt, als Direktkandidatin Bundestagswahlkreis Harz in Sachsen-Anhalt aufgestellt und gewählt. Taucht im Verfassungsschutzbericht mehrfach auf.)
  • Hannes Gnauck (Prenzlau, MVP)
  • Maximilian Krah (Kamenz, Sachsen, Ab 2025 ist er Mitglied der Bundestagsfraktion (taz, 25.02.2025).)
  • Stefan Möller (Erfurt, Thüringen, einer der beiden Landessprecher der AfD Thüringen neben Höcke, Unterzeichner der Erfurter Resolution)

Man kann also zusammenfassend sagen: Die AfD wurde von West-Professoren gegründet und sie wird von Westdeutschen geleitet. Prominente Rechtsextreme bzw. Nazis kommen aus dem Westen und wurden zum Teil auch nach angelaufenen Ausschlussverfahren in ihren Ämtern bestätigt.

Demokratieversagen?

Was ist passiert? 25 % der sächsischen und brandenburgischen WählerInnen haben eine Nazi-Partei gewählt. Haben sie sich undemokratisch verhalten? Nein. Siehe oben. Wie konnte das überhaupt passieren? Wieso gab es das früher nicht? Es gab im Westen immer schon solche Parteien wie die NPD, die DVU, die Republikaner. Das Gute war: Die waren zu doof. Sobald sie irgendwie nennenswerte Stimmenanteile bekamen und Positionen besetzen konnten, brach alles zusammen, weil die nötige Strukturiertheit und der Durchhaltewille fehlten. Das ist nun anders. Neoliberale Professoren haben diese Partei gegründet und auf einen rechtskonservativen Weg gebracht. Die Partei wurde dann schrittweise von Nazis übernommen, bei den Machtspielchen von Lucke, Petry und Gauland ist eben einiges schief gelaufen.

Wer hat versagt? Wir alle. Ja, unsere Demokratie hat versagt. Spätestens seit Maaßen ist das klar. Verfassungsschutzchef Maaßen (CDU, Mönchengladbach, Nordrhein-Westfalen) konnte in Chemnitz keine Hetzjagden erkennen und es hat ein Jahr gebraucht, bis dann irgendwie doch klar war, dass es Hetzjagden gab. Seehofer (CSU) hat Monate gebraucht, bis er Maaßen endlich gefeuert hat. Kurt „Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus.“ Biedenkopf konnte in Sachsen keine rechtsextremen Tendenzen feststellen. Der sächsische Verfassungsschutz war ihm offensichtlich keine große Hilfe. Kleine gemeine Frage: Wer hat den Verfassungsschutz im Osten aufgebaut? Wer die Polizei? Die Ostdeutschen? Nee. Wie war das mit dem NSU? Nix gemerkt? Oder vielleicht doch sogar einer vom Verfassungsschutz beim Mord dabei gewesen? Wir haben riesige rechtsextreme Netzwerke mit Todeslisten (Hannibal), rechtsextreme Vorfälle in Armee und Polizei. Gar einen Mord mit rechtsextremen Hintergrund in Hessen (wurde leider bei der Meldung der Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund vergessen, upsi).

Und nun? Verbieten? Ist nicht so einfach, wenn die Partei bereits 25 % der Stimmen bekommen hat.

Sind die Ostdeutschen nicht demokratiefähig?

Eine Studie der Universität Leipzig hat ergeben, dass die Ostdeutschen Demokratie grundsätzlich befürworten und zwar zu 95 % (im Westen nur 93 %). Ein Teil der WählerInnen hat eine rechtsextreme Partei gewählt. Diese wurde von Westdeutschen Professoren gegründet und etabliert und wird immer noch überwiegend von Westdeutschen geleitet. Aufgrund der spezifischen Situation im Osten sind Menschen dort für rassistische und nationalistische Positionen und den Quatsch, den die AfD von der Wende erzählt, empfänglich. Insgesamt ist es aber so, dass dieses Land, das gesamte Land, ein Rechtsextremismusproblem hat. Dieses kann man nur gemeinsam lösen und man löst es nicht durch Fingerzeigen und Bemerkungen von oben nach unten. Das Positive ist, dass die jüngsten Ereignisse zu einer Politisierung und auch zu einem Umdenken in der Politik geführt haben:

Dennoch geben die Wahlen für allzu apokalyptische Deutungen keinen Anlass. In dem Schlamassel stecken Geschichten, die Mut machen. Sie spielen jenseits der klassischen Parteienarithmetik und klingen nach Aufbruch und Erneuerung. Da wäre zum Beispiel eine umfassende Politisierung der Gesellschaft, die bei Wahlveranstaltungen von CDU, SPD, Grünen oder Linken zu spüren war. Die Menschen kamen, sie waren viele, und sie redeten ernsthaft über Politik. Über schrumpfende Dörfer, über Züge, die nicht mehr fahren, über die Braunkohle – und über Konzepte, die es besser machen. Was selten vorkam, war das imaginierte Zuviel an Migration. Es fand eine Erdung statt, die vor einem Jahr undenkbar schien, als Neonazis durch Chemnitz marodierten.
Die demokratische Mehrheit hat sich diskursive Räume zurückerkämpft und mit Leben gefüllt. Von Desinteresse der BürgerInnen kann keine Rede sein, es gibt ein Bedürfnis nach Teilhabe und Engagement. Das, was Ost- und Westdeutschland 30 Jahre nach der Wende trennt, liegt jetzt auf dem Tisch, für alle sichtbar. Auch die Parteien haben viel richtig gemacht. Oben auf der Bühne steht einer, belehrt die anderen und wird gewählt – so funktioniert es nicht mehr. CDU-Mann Kretschmer hat im Wahlkampf gefühlt jedem Sachsen persönlich die Hand geschüttelt, der Grüne Habeck in seinen Town Halls auch dem kritischsten Atomkraftfan minutenlang geantwortet.

Ernsthaft ins Gespräch kommen, Zugewandtheit zeigen, das ist ein Anfang, aus dem etwas entstehen kann. Die Zivilgesellschaft und die demokratischen Parteien befinden sich in einer Suchbewegung – aufeinander zu.

Ulrich Schulte, Auch Mut machende Signale, taz, 03.09.2019

Hoffen wir, dass diese Entwicklung anhält und dass wir dieses Land retten können.

Nachtrag 07.09.2019: In Altenstadt-Waldsiedlung (Hessen) wurde der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende einstimmig mit Stimmen der SPD, FDP und CDU zum Ortsvorsteher gewählt.

Genau das ist das Problem: Selbstgefälligkeit und Arroganz

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Vorgeschichte zur Einordnung

  1. Ich bin Antifaschist, habe für gearbeitet und bin zutiefst erschüttert über das Wahlergebnis der AfD in Brandenburg und in Sachsen. Es ist umso schlimmer, weil klar ist, dass Kalbitz ein Nazi ist (taz, Spiegel, Jung&Naiv). Mit tiefer Verwurzelung im rechtsextremen Milieu.
  2. Ich bin in den 60ern in Jena geboren worden und seit 2013 Ossi.
  3. Anatol Stefanowitsch ist ein guter Kollege von mir. Wir haben jahrelang zusammen in Bremen gearbeitet und uns zur Freude unserer MitarbeiterInnen jeden Tag beim Mittagessen über alles Mögliche gestritten. Meistens Grammatik.
  4. Ich teile viele seiner Ansichten und liebe seine pointierten Tweets. Sie sind oft auf den Punkt.

Klischees und wilde Behauptungen

In seinem Tweet vom 02.09.2019 direkt nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg schreibt Anatol Stefanowitsch folgendes: Wahlstatistiker: „Warum haben Sie AfD gewählt?“ Wähler: „Aus Protest gegen Ausländer, Juden, Muslime, Schwule, Frauen und Greta.“ Wahlstatistiker: *kreuzt „Protestwähler“ an.

Tweet von @astefanowitsch nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, 02.09.2019

Damit tut Anatol (ich nehm‘ mal den Vornamen) zwei Dinge: Erstens er bezweifelt die Wissenschaftlichkeit von Wahlforschung. Und er beleidigt die Protestwähler, denn er unterstellt, dass ein großer Teil der ProtestwählerInnen Ausländer, Juden, Muslime, Schwule, Frauen oder Greta Thunberg ablehnt.

Infragestellung von Forschungsergebnissen: eine rechte Strategie, oder?

Der erste Punkt ist schlimm, denn er entspricht genau dem, was Rechte und Rechtsextreme tun: Sie ziehen wissenschaftliche Ergebnisse in Zweifel. OK, wir alle wissen, dass mit Umfrageergebnissen auch Politik gemacht wird. Aber es gibt ja mehrere Meinungsforschungsinstitute und man kann die Prognosen vor Wahlen sehr gut mit den Wahl-Ergebnissen abgleichen und kann dann das Institut entsprechend einordnen. Je nach Institut schwanken die Zahlen um einige Prozent. Bei der Wahlberichterstattung in der ARD wurde aber gesagt, dass nur 39 % der AfD-WählerInnen in Sachsen sie wegen der Inhalte gewählt haben, 52 % dagegen aus Enttäuschung. Von 8–9% wissen wir es nicht.

Wahlberichterstattung Landtagswahl Sachsen und Brandenburg am 01.09.2019

Selbst wenn man hier eine Verfälschung des Ergebnisses in eine bestimmte Richtung unterstellen wollte, bekäme man immer noch einen Wert um die 50% von Wählern, die sich nicht mit den Inhalten der Partei identifizieren.

Protestwähler

Noch mal: Ich bin zutiefst erschüttert ob des Wahlergebnisses. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, eine Partei mit Nazi-Personal an der Spitze zu wählen.

Aber: Es gibt Leute, die aus Protest keine der demokratischen Parteien mehr wählen. Man sieht in Sachsen sehr deutlich, dass WählerInnen der Linken zur AfD gewechselt sind.

Wählerwanderung, Darstellung aus dem Spiegel-Artikel Analyse zu Wahlen in Sachsen und Brandenburg, 2019

Man kann sich die Deutschlandkarten ansehen und stellt fest, dass sozioökonomischer Status stark mit dem Wahlverhalten korreliert ist. Guckt man nach Bayern (19,2% Deggendorf) oder Baden-Würtemberg (16,3% Pforzheim) so findet man in einigen Wahlkreisen einen 15–20%-Anteil an AfD-Wählern, ohne dass es in diesen Orten irgendwelche Probleme der Art gibt, mit der der Osten kämpft. Ähnlich gelagert dürfte es im Osten sein: Es gibt einen Anteil derjenigen, die AfD-Positionen teilt (die 39% der WählerInnen). Oben drauf kommen dann die Abghängten und Frustrierten. Das ist keine Entschuldigung für irgendwas, aber wir müssen uns damit auseinandersetzen, damit wir etwas ändern können.

Arroganz

Auf meine Kritik an Anatols ursprünglichem Post kam die Antwort von einem Nutzer aus NRW: „Niveau sieht nur von unten wie Arroganz aus.“ Netterweise hat er noch dazugeschrieben, dass NRW in Westdeutschland liegt. Ich hätte sonst erst nachgucken müssen.

Lustiger Austausch auf Twitter. 02.09.2019

Das zeigt recht deutlich, wo das Problem liegt: Man bewegt sich niveauvoll in seiner Blase und spricht von oben nach unten. Das löst aber das Problem nicht. Leider verstärkt es das Problem nur. Ja, das Von-oben-nach-unten-Reden ist ein Problem. Der Westen ist immer noch wirtschaftlich stärker. Im Osten gibt es die Tarife nicht, die es im Westen gibt. Schon über Jahrzehnte (z.B. seit 2003 35-Stunden-Woche bei der IG Metall im Westen, 38 Stunden im Osten für gleiches Geld).

Keine Toleranz für Nazis und Mitläufer

Es gibt ganz viele Antworten auf den Tweet, die ihre Abgrenzung zum Ausdruck bringen. Kann ich voll verstehen. Nur was folgt daraus? Dass wir mit 18 % der Bevölkerung (18,6 % in Sachsen, 14,4 % in Brandenburg bei Berücksichtigung der Nichtwähler) nicht mehr reden? Es ist zu einfach zu sagen, ich bin gut und ihr seid Nazis. Das ist selbstgefällig. Man macht es sich bequem auf seinem Sessel/Bürodrehstuhl und guckt mit Schaudern gen Osten und zeigt mit dem Finger. Davon ändert sich aber nichts. Im Gegenteil. Die anderen Reden mit ihnen. Und sie hören das wahnsinnige Gefasel von der Wende 2.0. Von Leuten, die damals noch ganz klein waren und in Westfalen oder München zur Schule gegangen sind.

Höcke: Dafür haben wir nicht die friedliche Revolution gemacht

Hier noch mal für den Geschichtslehrer: Das haben die Bürgerbewegungen damals gewollt. Der ganze andere Scheiß kam später.

Demoaufruf der verschiedenen Gruppierungen der Bürgerbewegung, 19.12.1989, DDR-Museum Eisenhüttenstadt

Schlussfolgerung

Wir müssen miteinander reden. Wohl eher nicht mit den Nazis, obwohl Thilo von Jung auch das sehr gut hinbekommen hat (Interview mit Kalbitz). Aber wenn wirklich 61 % von 25 % nicht mit den Ansichten der AfD übereinstimmen, dann sind das doch sehr viele Menschen. Und selbst bei den 39 % ist noch nicht alles verloren. Da sind sicher Menschen dabei, die wegen „Greta“ die AfD gewählt haben, denn die Klimawandelleugner haben sich recht klar für Kohle positioniert und das ist für einige BrandenburgerInnen existenziell.

Also, versuchen wir mit ihnen zu reden. Bitte versucht Ihr Wessis mit uns Ossis auf Augenhöhe zu reden. Es ist Eure einzige Chance. Es ist unsere einzige Chance.

Nachtrag 04.09.2019

Leider muss ich mir hier gleich widersprechen. Den oben angesprochenen Erkenntnissen von infratest dimap, wonach nur 39% der WählerInnen in Sachsen die AfD aus Überzeugung gewählt haben, widerspricht eine Studie der Forschungsgruppe Wahlen, derzufolge 28 % das Motiv „Denkzettel“ nannten und 70% die AfD „wegen ihrer politischen Forderungen“ wählten (Telefonbefragung unter 1071 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten in der Woche vor der Wahl und Befragung von 18 411 Wählern am Wahltag). Ein Unterschied von 31% in den Ergebnissen ist doch ziemlich groß. Ich werde mich bemühen, Näheres über die erste Befragung herauszufinden. Immerhin ist die Zahl 28% auch nicht klein. In Brandenburg lag die Zahl der Protestwählerinnnen bei über 50%.