Ein Mastodon-User hat mich um meine Meinung zu einem Post von Marius Sixtus gebeten.
Im Post schreibt Sixstus:
Die Ost-CDU ist eine Blockpartei, die für Mauer und Schießbefehl der DDR historisch mitverantwortlich ist. Es gab keine Aufarbeitung, keinen personellen Bruch, und es gab nie eine Entschuldigung. Das nur, falls sich jemand fragt, woher diese moralische Verrohtheit rührt.
Ich habe darauf in zwei Tröts geantwortet. Hier kommt alles noch einmal etwas sortierter und verlinkt.
Alexander Räuscher war zur Wende 19, ist also wohl eher kein Gewächs einer Blockpartei. Die Blockparteien hatten im Osten nur eine Alibifunktion. Niemand hat die ernstgenommen. Wenn man irgendwie behauptet, dass die CDU mitschuldig am Schießbefehl sei, dann muss man merkwürdige Vorstellungen davon haben, was die Volkskammer war und was für Entscheidungsmacht, die Delegierten dort hatten. Hier die Zusammenfassung aus Wikipedia:
Nach dem Verständnis der sowjetischen Besatzungsmacht und der SED war die Volkskammer kein Parlament im bürgerlichen Sinne einer repräsentativen Demokratie, sondern sollte eine Volksvertretung neuen Typs darstellen. Sie sollte den postulierten Ansprüchen nach die im bürgerlichen Parlamentarismus nicht gegebene Einheit zwischen politischer Führung und Bevölkerung herstellen und Parteienegoismus, Parteinahme für das Kapital, persönliche Bereicherungssucht und Selbstblockade durch Gewaltenteilung ausschließen.
Wikipediaeintrag Volkskammer, 27.10.2024
Die Volkskammer war also ein Winke-Winke-Gremium. Nicht im Sinne der Teletubbies, sondern im Sinne des Durchwinkens von Beschlüssen. Die einzige Ausnahme war die Änderung des Gesetzes zur Abtreibung im Jahre 1972. Und da spielte sogar die CDU eine Rolle:
Die einzige Abstimmung der Volkskammer, in der Konflikte öffentlich bekannt wurden, war im März 1972 die Abstimmung über das Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft zur Einführung der Fristenlösung bei Schwangerschaftsabbrüchen, bei der 14 Abgeordnete der CDU nach Absprache mit ihrer Parteiführung gegen das Gesetz stimmten. Diese Gegenstimmen und einige Enthaltungen blieben jedoch ohne Wirkung auf den Gesetzgebungsprozess zur Fristenlösung, erhöhten auf der anderen Seite aber die Legitimation der Volkskammer, da in diesem Fall in der Öffentlichkeit der Eindruck eines echten, streitenden Gremiums entstand. Faktisch war die Volkskammer weitgehend ohne Einfluss auf das politische Geschehen, denn der seit 1968 in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik auch offiziell verankerte Führungsanspruch der SED verhinderte von Beginn an eine echte politische Einflussnahme des Parlaments.
Wikipediaeintrag Volkskammer, 27.10.2024
Was ich bisher selbst nicht wusste (Es war ja letztendlich auch egal.), war dass die SED als Block nicht die absolute Mehrheit hatte. Diese wurde aber durch SED-Mitglieder in anderen Blöcken gesichert, denn die Massenorganisationen waren ebenfalls als solche in der Volkskammer vertreten. Das waren die Urlaubsorganisierorganisation Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB), der Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD), die Freie Deutsche Jugend (FDJ), und der Kulturbund. Wenn also Sixtus’ Behauptung, die CDU sei an der Mauer und am Schießbefehl mitschuldig, irgendeine argumentative Kraft haben würde, müsste man genauso sagen können, dass der FDGB, der Frauenbund und der Kulturbund an Mauer und am Schießbefehl mitschuldig gewesen seien. Letztendlich waren sie systemtragend und erhaltend, insofern ist da ein Quäntchen Wahrheit dran, aber es gibt in diesem kurzen Post von Sixtus auch noch ein ganz anderes Problem. Es gab nämlich in der DDR keinen Schießbefehl, der irgendwie von der Volkskammer beschlossen worden wäre. Der Umgang mit der Schusswaffe war ab 1982 gesetzlich geregelt. Interessanterweise war das Gesetz aber genauso formuliert, wie das West-Gegenstück:
Im Wortlaut stimmten Vorschriften der DDR, soweit sie den Schusswaffengebrauch an der innerdeutschen Grenze regelten, weitgehend mit den Vorschriften der Bundesrepublik in §§ 10–13 UZwG und §§ 15–17 UZwGBw überein.[30] Die weitgehende Anlehnung in der Formulierung war bewusst gewählt, um die DDR aus der Kritik zu bringen und die weiterhin unverändert geübte rechtswidrige Staatspraxis zu verschleiern.[31]
Wikipediaeintrag Schießbefehl, 27.10.2024
Das bedeutet also, dass weder die CDU noch der Kulturbund für die Mauertoten verantwortlich gemacht werden können, denn sie haben – Winke-Winke – ein Gesetz verabschiedet, das genau dem West-Gegenstück entsprach. Es gibt Dokumente, die Stasi-interne Anweisungen zum Schießen an der Grenze belegen (Zeit, 13.08.2007) und auch Aussagen von Honecker im Nationalen Verteidigungsrat von 1974 (mdr, 13.08.2023). Nur war der Nationale Verteidigungsrat per Gesetz nur mit SED-Mitgliedern und Angehörigen der bewaffneten Organe besetzt. Die CDU hatte damit also nichts zu tun.
Ein wichtiger Punkt noch: Liebe Wessis, Ihr könnt nicht einerseits behaupten, dass wir in einer Diktatur gelebt haben (Diktatur des Proletariats war die Eigenbezeichnung der SED) und andererseits den Scheinparteien, die da irgendwie mitgespielt haben, irgendeine Verantwortung zuweisen. Also eine Verantwortung, die über das Mitspielen im Allgemeinen hinausgeht. Ich würde als Ossi nie im Leben darauf kommen, von der Ost-CDU eine Aufarbeitung zu verlangen oder eine Entschuldigung. Diese Parteien waren zu DDR-Zeiten einfach absolut bedeutungslos und haben nach der Wende den Anschluss vollzogen.
Sixstus’ Post unterstellt ja irgendwie, dass die Ost-CDUler das Schießen an der Mauer gut gefunden hätten. Das war vermutlich nicht der Fall. Ich kenne nur zwei CDUler persönlich. Einer war mein Chef. Er ist in die Ost-CDU eingetreten, weil die SED ihn immer gefragt hat, ob er Mitglied werden wolle. Nachdem er in die CDU eingetreten war, war er ja in einer anderen Partei und hatte dann seine Ruhe. Ein Bekannter von mir war Christ und wollte den Sozialismus aufbauen. Er war in der CDU, aber ganz sicher gegen Schüsse an der Grenze. Diese Generation wollte noch die Wiedervereinigung.
Die Verantwortlichen und die Täter
Also: Stasi und Nationaler Verteidigungsrat. Die Befehle wurden innerhalb der bewaffneten Organe weitergegeben. Egon Krenz (SED) ist verurteilt worden und einige der Schützen.
94% der Offiziere der NVA waren in der SED. Verantwortlich für die Mauertoten sind neben der Staatsführung Offiziere der Grenztruppen. CDUler sind wahrscheinlich nicht zu den Grenztruppen gegangen. Zumindest zu meiner Zeit musste man das nicht und wenn man bei der Musterung bei der Erwähnung der Grenztruppen nicht in Begeisterung ausgebrochen ist, kam man da auch nicht hin. Der Staat war Christen gegenüber generell misstrauisch.
Die Ost-CDU
Sixstus sagt, dass es keinen personellen Bruch gegeben habe. Sicher gibt es in der CDU Menschen, die auch vor der Wende in der CDU waren. Ich würde gern mehr darüber erfahren, welche Ansichten sie damals vertreten haben, welche Rolle sie damals gespielt haben und welche Funktionen sie jetzt in der Partei spielen. Reiner Haseloff ist seit 1976 in der Ost-CDU. Aber die Ost-CDU war vor der Wende bedeutungslos. Es dürften nach der Wende viel, viel mehr Engagierte und Karrieristen in die CDU eingetreten sein, als vorher schon dabei waren. Zum Beispiel Angela Merkel (vorher Agitatorin in der FDJ) und Vera Lengsfeld (aus SED ausgeschlossen, Bürgerrechtlerin). Vielleicht gab es lokal Einflüsse von Einzelnen, aber es lässt sich wohl nicht leugnen, dass Angela Merkel die CDU in Ost und West zum Guten beeinflusst hat. Sie hat die CDU in die Mitte manövriert (vor ihr und nach ihr gab es Merz) und weniger rassistisch gemacht.
Auf die Schnelle konnte ich Folgendes herausfinden: Werner Münch (1991–1993), Thomas Webel (2004–2018), Holger Stahlknecht (2018–2020) waren Parteivorsitzende. Die Genannten sind allesamt aus dem Westen (Wikipedia CDU Sachsen-Anhalt#Personen). Joachim Auer (1990–1991) war Fraktionsvorsitzender und aus dem Westen. Das bedeutet insbesondere, dass 1991 sowohl Partei- als auch Fraktionsvorsitz in West-Hand waren. Von Kontinuität kann man wohl kaum sprechen. Die CDU war eine West-Partei geworden.
Gerd Gies (1990–1991 Parteivositzender) war seit 1976 in der CDU und in der Tat systemtreu. Karl-Heinz Daehre war von 1993–1998 Parteivorsitzender. Er ist aus Langenweddingen, aber erst 1990 in die CDU eingetreten. Wolfgang Böhmer ist aus Dürrhennersdorf bei Görlitz. Wikipedia schreibt: „In der DDR engagierte sich Böhmer in evangelischen Kirchenkreisen und wurde 1990 Mitglied der CDU der DDR. Von 1998 bis 2004 war er Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt.“ Das bedeutet, dass Böhmer vorher in der Opposition war. Von 2002 bis 2011 war er außerdem Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt. Heike Brehmer trat 1989 in die CDU ein. André Schröder trat 1996 in die CDU ein. Marco Tullner trat 1996 in die CDU ein. Sven Schulze war zur Wende 10 Jahre alt. Er war mit 19 Gemeinderat. Das war 1998 und wahrscheinlich war er da schon in der CDU.
Christoph Bergner (1991–1993, 1994–2001 Fraktionsvorsitzender) ist seit 1976 Mitglied der Ost-CDU. Auch wie Gies systemtreu? Ungebrochene Kontinuität der Blockflöten? Hat Sixtus Recht? Nö. Denn Bergner war von September 1989 bis Januar 1990 im Neuen Forum in Halle (Saale). Das heißt er war in der Opposition und hat aktiv gegen die DDR-Regierung gekämpft. Jürgen Scharf (1993–1994, 2002–2011 Fraktionsvorsitzender) war seit 1976 in der CDU. Zu seinen Einstellungen während der DDR-Zeit steht nichts in Wikipedia. 2001–2002 war Wolfgang Böhmer Fraktionsvorsitzender, den ich oben schon besprochen habe. Er war Oppositioneller. Reiner Haseloff war 2011 Fraktionsvorsitzender. Er war seit 1976 in der CDU. Über seine Aktivitäten zu DDR-Zeiten steht nichts in Wikipedia. Andre Schröder (2011–2016) kam oben ebenfalls schon mal vor. Er ist erst 1996 in die CDU eingetreten. Siegfried Borgwardt (2016–2022) war ab 1979 in der CDU. Ab 1983 war er Regionalgeschäftsführer und Beisitzer in einem Kreisvorstand. Guido Heuer (seit 2022) ist 2009 in die CDU eingetreten.
Das heißt, dass die Liste der Parteivorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden mit Gies, Bergner, Scharf, Haseloff und Borgwardt fünf Ost-CDUler enthält. Davon war nur Gies erwiesenermaßen systemtreu. Borgwardt hatte eine niedrige Funktion innerhalb der Partei inne. Bergner war in der Opposition und von Haselhoff und Scharf weiß man nicht, was sie gemacht haben, außer Mitglied zu sein. CDU-Mitglied gewesen zu sein, war an sich noch nichts Verwerfliches. Vier Personen sind aus dem Westen, fünf erst nach der Wende eingetreten.
Jetzt da irgendwie eine Kontinuität ableiten zu wollen, ist an den Haaren herbeigezogen. Noch dazu, wo ja das, wozu die Kontinuität bestehen soll (Mitwirkung an Mauer und Schießbefehl), überhaupt nicht existiert.
Ich möchte hier nur noch schnell anmerken, dass ich kein CDU-Fan-Boy bin. Mir kommt es sehr komisch vor, dass ich hier quasi die CDU verteidige. Ich lehne die CDU in all ihren Formen und Varianten ab. 2021 bin ich deshalb gegen den Stefan Müller aus Erlangen angetreten. Leider hat er doch wieder gewonnen, aber wir hatten definitiv mehr Spaß als er.
Und ich war zwei Tage vor ihm da bei der Deutschlandtour! Der Wiesentbote berichtete: Erlangen/Herzogenaurach: Stefan Müller holt 1. Platz bei Deutschland Tour. Details finden sich bei stefanmueller.bayern.
Verrohung und Politiker der CSU bzw. der West-CDU
2011hat Horst Seehofer, damals Bayrischer Ministerpräsident und später dann Bundesinnenminister, davon gesprochen, dass die Regierung sich bis zur letzten Patrone gegen Einwanderung (in die deutschen Sozialsysteme) wehren werde:
Horst Seehofer sollte es besser wissen. Vor vier Jahren handelte sich der CSU-Chef eine Anzeige wegen Volksverhetzung ein. Auch damals ging es um Migranten. „Bis zur letzten Patrone“ werde die Regierung sich gegen eine massenhafte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme wehren, sagte der Bayer beim politischen Aschermittwoch am 9. März 2011. Auf den Tag genau 66 Jahre, nachdem Hitlers Generäle in Berlin mit genau dieser martialischen Wortwahl befahlen, die Reichshauptstadt „bis zum letzten Mann und bis zur letzten Patrone“ zu verteidigen.
Der Spiegel. 2015. Seehofers „Notwehr“-Sprüche: Rhetorisch braun. Der Spiegel. 09.10.2015.
Inzwischen ist das Ausbau der Festung Europa weit fortgeschritten und Von der Leyen kuschelt mit der italienischen Postfaschistin Meloni.
Vor dem Hintergrund des Schießbefehls an der Mauer muss man sich die aktuellen Bemerkungen und die aktuelle Politik von CDU-Größen noch mal genau angucken. 1) Im Osten hat nie jemand öffentlich damit geprahlt, dass er Menschen an der Grenze erschießen will. Schon gar nicht CDU-Mitglieder. 2) Und jetzt muss ich Euch leider wehtun: Die Situation an der Grenze zwischen DDR und BRD ist leider mit der an den EU-Außengrenzen vergleichbar. Menschen fliehen, weil sie entweder politisch verfolgt werden oder weil es für sie ökonomisch in ihren Herkunftsländern keine Perspektiven mehr gibt. Das liegt zum Teil auch an der von uns im Norden verursachten Klimakatastrophe. Es handelt sich um so genannte Wirtschaftsflüchtlinge, denn die Klimakatastrophe ist kein anerkannter Fluchtgrund. Wirtschaftsflüchtlinge gab es auch bei DDR-BRD-Fluchten, nur dass es da um Farbfernseher und Videorecorder ging, während die Flüchtlinge aus dem Süden zum Teil aus Regionen kommen, die wegen der Erderhitzung unbewohnbar geworden sind. Beide Menschengruppen riskier(t)en ihr Leben, um in ein anderes Land zu kommen. An der DDR-BRD-Grenze sind von 1961–1989 327 Menschen gestorben, Grenzer eingeschlossen. Im Mittelmeer sind in den letzten zehn Jahren über 30.000 Menschen ertrunken (statista 2024). Das heißt 100 Mal so viele Menschen. Außerdem sterben schon jetzt Menschen bei Versuchen, die Grenzanlagen zu überwinden (23 Tote bei Versuch, Grenzanlagen bei Melilla zu überwinden, tagesschau. 29.06.2022).
Dass „wir“ die Tode von DDR-Flüchtlingen schlimmer finden als die an den europäischen Außengrenzen, ist Rassismus und Nationalismus.
Die DDR konnte ohne die Mauer nicht existieren. Die Menschen verließen einfach das Land. Gut ausgebildete Ärzt*innen und Ingenieur*innen. Auch mit Mauer gab es eine kontinuierliche Abwanderung. Ähnlich, mit anderem Vorzeichen, ist es jetzt an den EU-Grenzen. Menschen versuchen in Länder zu gelangen, in denen sie freier, ökonomisch besser oder einfach auch nur überhaupt leben können. Wenn „wir“ nicht bereit sind, mit ihnen zu teilen, müssen „wir“ sie erschießen.
Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir entscheiden müssen: Verrohung oder etwas von unserem Wohlstand bzw. dem unserer Milliardäre abgeben (durch Aufnahme von Flüchtlingen oder Finanzierung des Südens, zum Beispiel Schuldenerlass). Zur Zeit sieht es nach allgemeiner Verrohung aus. AfD, CDU/CSU und BSW arbeiten an der Festung Europa und SPD, FDP und Grüne helfen irgendwie mit. Einzig die sich in Selbstauflösung befindliche Linke hatte andere Vorstellungen und setzte die Seenotretterin Carola Rackete auf Platz 1 der Liste für die EU-Wahlen.
Das ist irgendwie interessant, wenn man darüber nachdenkt, wo die Wurzeln der Linken liegen, denn die haben ja das Vermögen der Mauer-Partei übernommen. Deprimierend an der Situation ist noch ein weiterer Punkt: 1961 hat eine Minderheit für den Rest der DDR den Mauerbau beschlossen, die Freiheit eines Volkes eingeschränkt und somit viele Tote auf dem Gewissen. Heute sind es demokratisch legitimierte Regierungen, die für Mehrheiten stehen, die für ein Vielfaches an Toten verantwortlich sind. Wir alle sind dafür verantwortlich und wir können nicht auf die SED oder irgendwen zeigen.
Ultimativer Attributionsfehler
Mario Sixtus unterläuft nicht zum ersten Mal ein Attributionsfehler. Er erklärt das Verhalten einer Person mit der Zugehörigkeit zu einer Gruppe:
Erklärt man sich das Verhalten eines Menschen damit, dass er Mitglied einer sozialen Gruppe ist, spricht man seit Pettigrew (1979) vom „ultimativen Attributionsfehler“. Oft dient diese dispositionale Ursachenzuschreibung der Aufrechterhaltung von Vorurteilen („Er handelt so, weil er Ausländer ist“).
Wikipediaeintrag Attributionsfehler, 27.10.2024
Ich habe nach weiterem Nachdenken noch einen Tröt nachgeschoben: Letztendlich läuft der Beitrag von Sixtus nach dem alten Muster:
- Ossi ist komisch.
- Eigenschaft von Ossi wird pauschalisiert und mit irgendwas aus der Ost-Biografie zu erklären versucht.
Ich vermute, dass es im Westen fünfmal mehr schreckliche Menschen gibt als im Osten. Die Vermutung ist darauf begründet, dass die Bevölkerungszahl fünfmal so hoch ist.
Man stelle sich vor, ich würde immer, wenn sich einer schräg benimmt, das auf irgendeine Gruppenzugehörigkeit beziehen. In meinem Tröt habe ich Gauland als Beispiel gewählt. Gauland ist Mitgründer und Ehrenvorsitzender einer Nazipartei. Er war vorher in der (West-)CDU. Als CDU-Mitglied arbeitete er im Magistrat von Frankfurt/M. und im Bundesumweltministerium. Er leitete von 1987 bis 1991 die Hessische Staatskanzlei. Ich behaupte jetzt, dass der Gauland so komisch ist, weil er eben aus dieser West-CDU kommt, die alle Nazis sind, weil es im Westen zwar 1968 gab, aber das waren nur so ein paar links-grüne Hippie-Studenten, die Probleme mit ihren autoritären Eltern hatten. Die CDU-Familien sind einfach weiter Nazis geblieben. Wäre das eine gute Argumentation? Nö, irgendwie nicht, oder? Bisschen platt und pauschal, oder? Immerhin faktisch richtig, was Gauland angeht. Aber genauso platt sind die meisten Argumentationen gegen Ostler. Nur dann eben auch noch knapp an den historischen Fakten vorbei.
Das Beispiel, das ein Follower auf Mastodon gefunden hat, ist noch besser geeignet: Der ehemalige Kölner CDU-Bezirkspolitiker Hans-Josef Bähner hat drei Menschen rassistisch beleidigt und dann beschossen. „Das Projektil bohrte sich durch den rechten Oberarm und trat an der Schulter wieder aus.“ (Spiegel, 10.01.2022) Der Rassist und Fast-Mörder wurde zu zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Was nun? Wie wäre es, wenn ich schriebe:
- Diese Tat ist das Ergebnis der Erziehung in einer rassistischen kalten Ellenbogengesellschaft, wie wir sie in den vergangenen 75 Jahren in der BRD beobachten konnten.
- Oder: Hans-Josef Bähner war wahrscheinlich das Kind einer frustrierten Hausfrau. Er ist ohne Liebe aufgewachsen, weil seine Mutter sich beruflich nicht verwirklichen konnte. Das ist das Ergebnis einer durch und durch sexistischen und patriarchalischen Gesellschaft.
- Oder: Hans-Josef Bähner ist ein Rassist, weil dieser Rassismus fest in der BRD verankert ist. Er kommt aus Nazi-Deutschland und wurde von Generation zu Generation weitergegeben.
- Oder: Hans-Josef Bähner ist ein Rassist und Fast-Mörder. Um das zu verstehen, muss man sich nur ansehen, wo er herkommt. Er kommt aus Köln. Dort sind alle Rassisten und Nazis, also jedenfalls viele. Die tun immer so fröhlich, aber in Wirklichkeit sind sie alle Nachfolger von Faschisten, Menschen die Rassengesetze und Eugenik gut fanden und sich nie wirklich davon losgesagt haben.
Geht nicht? Warum nicht? Genau das ist es, was seit 35 Jahren mit Ossis gemacht wird. Sie sind angeblich komisch, weil sie gemeinsam auf dem Töpfchen saßen oder weil sie ihre Mutter zu heiß gebadet habe (Anne Rabe). Das wird permanent in allen Medien hoch und runtergetrötet. Und dann wundert sich jemand über das Ergebnis.
Was ist eigentlich passiert?
Aber dieser Ossi, der Alexander Räuscher, ist wirklich komisch. Er postet ein Foto mit Patronenhülsen als Mittel gegen Kopfschmerzen!?!
Christian Franke-Langmach postet diesen Tweet über seine Empfindungen beim Lesen von Tweets von Alexander Räuscher:
Alexander Räuscher gab ihm folgende Hinweise auf Mittel, die Schmerzen zu beenden.
Patronen! Nein! Also wirklich! Dafür muss es doch eine Erklärung geben!
Räuscher war zur Wende 19. Seit dem sind 35 Jahre vergangen. Das heißt, er hat zwei Drittel seines Lebens in diesem Land verbracht, in dem wir nun alle gemeinsam leben. Vielleicht ist er so, wie er ist, weil dieses Land so ist, wie es ist. Die beste Erklärung für sein Verhalten liefert der Betroffene selbst:
Franke-Langmach sagte der MZ, er fühle sich durch das Patronenfoto zwar nicht bedroht. „Aber ich finde es einfach dumm, so ein Foto zu posten. Er präsentiert sich, wie er ist. Das ist ein Hilferuf nach Aufmerksamkeit, weil ihn niemand ernstnimmt.“
Mitteldeutsche Zeitung. 2024. Entgleisung bei Twitter CDU-Abgeordneter schickt Grünen-Politiker Patronen-Foto — „gegen Ihr Leiden“.
Jemand wollte auf Social Media Aufmerksamkeit. Das ist eine einfache Erklärung, die ganz ohne Schießbefehl auskommt. Knallt halt nicht so schön. Auf Social Media.
West-Block und Ost-Blog
Mein zweiter Post (der Gauland-Vergleich) brachte mir dann die Blockierung ein:
Und so bleibt ein Account mit 31.000 Followern, der ungestört das Verhalten von CDU-Wirrköpfen mit Ereignissen und Traditionen von vor 35 Jahren zu erklären versucht. Ein Mensch, der Jagdschütze ist, wird in Zusammenhang mit dem Schießbefehl an der Mauer gebracht, für den weder er noch irgendwer anders aus seiner Partei irgendwie verantwortlich ist.
Ich kann wenigstens hier im Ost-Blog und auf Mastodon darauf hinweisen. Viele Menschen im Osten haben diese Möglichkeit nicht. Sie sind einfach nur frustriert. Sie haben es einfach so satt. Denn es ist nicht nur Mario Sixtus, der seinen 31.000 followern so etwas eintrötet, Ähnliches findet man auch in vielen westdeutschen Medien. Ostdeutsche Medien mit entsprechender Reichweite gibt es kaum noch.
Das Ergebnis sind dann die Wahlerfolge von AfD und BSW im Osten. Der maximale Stinkefinger. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo einzelne Bundesländer nicht mehr regierbar sind. Spätestens jetzt sollte man als Linke*r oder als Politiker*in seine Kommunikationsstrategie mal überdenken.
Danksagung
Dieser Post ist wieder mit Mithilfe meiner Mastodon-Freunde entstanden. Besonders die Hinweise auf Horst Seehofer, der bis zur letzten Patrone gegen Migrant*innen kämpfen will, und auf Hans-Josef Bähner, der wirklich auf Menschen mit Migrationshintergrund geschossen hat, waren wichtig. Danke Peer und Echo Zebra.
Quellen
AFP. 2022. CDU-Politiker wegen Schuss auf jungen Mann zu Haftstrafe verurteilt. Spiegel. 10.01.2022. (https://www.spiegel.de/panorama/koeln-cdu-politiker-wegen-koerperverletzung-zu-haftstrafe-verurteilt-a-dc638155-5fe8-454a-a916-5f087303f7f6)
Borcholte, Andreas. 2015. Seehofers „Notwehr“-Sprüche: Rhetorisch braun. Der Spiegel. 09.10.2015. (https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/horst-seehofer-brisantes-notwehr-gerede-a-1057081.html)
Die Zeit. 2007. Mörderischer SED-Staat. Die Zeit. Hamburg. 13.08.2007. (https://www.zeit.de/online/2007/33/presseschau-schiessbefehl-ddr/komplettansicht)
Eichler, Hagen & Schumann, Jan. 2024. Entgleisung bei Twitter CDU-Abgeordneter schickt Grünen-Politiker Patronen-Foto — „gegen Ihr Leiden“. Mitteldeutsche Zeitung. (https://www.mz.de/mitteldeutschland/landespolitik/cdu-abgeordneter-schickt-grunen-politiker-patronen-foto-gegen-ihr-leiden-3937895)
mdr. 2023. Mauerbau: Mauer und Grenzanlagen — tödliche Fallen. mdr. (https://www.mdr.de/geschichte/ddr/mauer-grenze/fluechtlinge-todesstreifen-grenzsoldaten-mauerbau-schiessbefehl-100.html)
tagesschau. 2022. Ermittlungen wegen Tod von Migranten von Melilla. tagesschau.de. 29.06.2022 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-melilla-migranten-ermittlungen-101.html)
